https://www.faz.net/-gqz-8tdx9

„Fake News“ vor Gericht : Ein Mann gegen Facebook

Ein Gespür für Öffentlichkeit

Wenn man Chan-jo Jun durch sein hochwertig eingerichtetes, sehr gläsernes Büro in Würzburg wieseln sieht, wenn man sich die Videos anschaut, in denen er vor dem Würzburger Landgericht erklärt, worum es bei der Anhörung am 6. Februar geht, bei der sich Facebook zum ersten Mal wegen Hasskommentaren vor einem deutschen Gericht verantworten muss; wenn man ihm dabei zuschaut, wie er, von einer Fernsehkamera begleitet, auf einer Veranstaltung im Justizministerium versucht, mehreren, bis dato notorisch nicht erreichbaren Facebook-Managern Beweisdokumente zu überreichen, drängt sich der Eindruck auf, dass ihn Öffentlichkeit alles andere als einschüchtert. Vielmehr legt er eine erstaunlich unbefangene Lust an den Tag, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Seine rhetorische Begabung ist unübersehbar; geschliffen sind seine Mails und Anschreiben an Facebook, die er oft über einen großen Verteiler auch an Medienvertreter verschickt.

Auch das war ein Beweggrund für sein Engagement gegen Facebook: die Arroganz, mit der ihm die Anwälte des Milliarden-Unternehmens auf seine ersten Initiativen hin begegnet seien. Einerseits habe ihm diese Reaktion seine Naivität bewusstgemacht – zu denken, Facebook reagiere nervös auf den Hinweis, es habe sich in Deutschland strafbar gemacht. Andererseits habe sie ihm die Situation verdeutlicht: Warum hatte trotz eindeutiger Rechtslage noch niemand eine fundierte Anzeige gegen strafbare Hasskommentare auf Facebook eingereicht? Warum ließ man das Unternehmen gewähren? Unterschätzt die deutsche Justiz die neue Qualität von Verleumdung und Hetze?

Dämpfer von der Staatsanwaltschaft Hamburg

Auf Chan-jo Juns Homepage kann man sich ein halbes Dutzend Fernsehinterviews anschauen – mit dem „Morgenmagazin“, der „Landesschau“ oder Arte. Stets nehmen sie einen ähnlichen Verlauf. Jedes Mal wird er gefragt, wie es denn sein könne, dass für Facebook nicht das selbe Recht gelte wie für jedes andere Unternehmen auch, und jedes Mal setzt Jun eine Miene auf, die eine Mischung aus Selbstmitleid und Freude über die Empörung verrät. Dann zeichnet sich ein kampfeslustiges Lächeln hinter seiner randlosen Brille ab, und es wird deutlich, dass er gar nicht daran denkt, einzuknicken. Das könne er jetzt auch gar nicht mehr, sagt er an seinem Konferenzschreibtisch mit Bambusoptik, während er die nächste Lösch-statistik auf seinem Laptop aufruft. Zu Hunderten hat er Beweisdokumente gespeichert und bildet sie zur Veranschaulichung auf einem Wandfernseher ab.

Die digitale F.A.Z. PLUS
F.A.Z. Edition

Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

Mehr erfahren

Richtig deutlich wurde ihm die Zwangsläufigkeit seines Handelns, als er im März des vergangenen Jahres einen Dämpfer von der Staatsanwaltschaft Hamburg bekam. Dort hatte er Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager angezeigt, weil das Unternehmen strafbare Hasskommentare nicht löschte, obwohl Jun diese auf mehreren Wegen zur Kenntnis gebracht hatte. Diese Unterlassung wiederum verstoße gegen das Telemediengesetz und kommt aus Juns Sicht der Verbreitung von Volksverhetzung gleich. Doch die Hamburger Staatsanwaltschaft entschied, dass angesichts der verzweigten Unternehmensstruktur von Facebook deutsches Recht nicht anwendbar sei. Über diese Begründung ärgert sich Jun noch heute, aber es fiel ihm ein neues Manöver ein. Da man Vergehen im Internet an jedem möglichen Abrufort anzeigen kann, fragte er im Bayerischen Justizministerium an, wie man dort über den „Fall Facebook“ denke. Als in dem Antwortschreiben ein anderes Verständnis angedeutet wurde, reichte er Klage gegen Facebook in der bayerischen Landeshauptstadt ein, wo die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufnahm. Dieses läuft noch immer. Das sei nach Lage der Dinge allerdings nicht ungewöhnlich, sagt Jun.

Weitere Themen

Macht sie verantwortlich!

Hetze im Internet : Macht sie verantwortlich!

Die Bundesregierung will, dass Plattformen Hass und Hetze im Netz künftig selbst anzeigen. Das wird Staatsanwälte überlasten und greift zu kurz: Wir müssen an die Konzerne selbst heran. Ein Gastbeitrag.

Topmeldungen

Zurück nach Europa : Greta findet Mitsegel-Gelegenheit

Um es noch rechtzeitig zur Weltklimakonferenz nach Madrid zu schaffen, muss Greta Thunberg bald in See stechen. Ein australisches Youtuber-Paar nimmt sie mit über den Atlantik. Außerdem sieht sie etwas Gutes an Donald Trump.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.