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TV-Kritik „Anne Will“ : Wohin mit dem ganzen Geld?

Bei „Anne Will“ diskutierten die Studiogäste über eine hochspannende Frage: Wie sollen die milliardenschweren Finanzspritzen investiert werden? Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will wollte von ihren Gästen wissen, ob die Milliarden gegen die Corona-Krise richtig investiert werden. Hätte sie in der Sendung ein Phrasenschwein aufgestellt – die Rettungspakete wären gegenfinanziert.

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          Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg haut die Bundesregierung das Geld raus, als ob es kein Morgen gibt. Erstens ermöglicht es der diesjährige Nachtragshaushalt dem Bund, bis Ende Dezember 156 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Zweitens sieht der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ weitere Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro vor. Drittens bürgt der Bund für private Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe. Viertens leeren die Beschlüsse der Regierung die 25-Milliarden-Euro-Reserve der Bundesagentur für Arbeit in Rekordzeit. Fünftens schlagen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds für die EU vor. Sechstens will die Bundesregierung Anfang Juni ein großes Konjunkturprogramm beschließen, das wohl weitere 50 bis 100 Milliarden Euro beinhalten wird. Vor diesem Hintergrund war es mehr als sinnvoll, dass Anne Will ihre Sendung der Frage widmete: „Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?“

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Vorab sei bemerkt, dass die Frage komplexer ist, als sie auf den ersten Blick wirkt. In einem engen Sinn lohnt sich eine Investition, wenn die Rendite eines Projekts höher ist als die Zinsen, die der Investor dafür aufnehmen muss. Aktuell kann sich Deutschland für genau null Prozent Zinsen Geld leihen, so hoch (beziehungsweise niedrig) war der Kupon der jüngsten Emission einer zehnjährigen Bundesanleihe. Mit anderen Worten: Solange die Regierung in Projekte investiert, die einen positiven Ertrag erwirtschaften, fährt sie derzeit finanziell Gewinn ein.

          Jenseits dieses rein buchhalterischen Aspekts muss die Politik jene Kosten schätzen, die anfallen, wenn sie eine Investition unterlässt. Wenn sie beispielsweise die Lufthansa nicht rettet. Angesichts der miserablen Aussichten der Luftfahrtbranche spricht viel dafür, dass der Bund von seiner 9-Milliarden-Euro-Investition einen Teil nie wiedersieht. Trotzdem könnte das noch immer billiger sein, als Zehntausende Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Nicht zuletzt muss ein guter Politiker die Stimmung in der Gesellschaft im Blick behalten. Wer die Reihen der Corona-Demonstranten, der AfD, der Globalisierungsgegner und Kapitalismuskritiker nicht stärken will, sollte in einer solchen Krise lieber einen Euro zu viel als zu wenig ausgeben. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist die Frage, ob die Rettungsmilliarden richtig investiert werden, sogar richtig spannend.

          „Weil sonst die Chinesen kommen“

          Prominentestes Zugpferd der Sendung war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er sollte gleich zu Beginn sagen, was er vom 500-Milliarden-Plan der Bundeskanzlerin für Europa hält. Um es kurz zu machen: Der Vizekanzler und Sozialdemokrat findet ihn vernünftig. „Es wird nicht bei uns gut laufen, wenn es bei den anderen schlecht läuft.“ Um es noch kürzer zu machen: Das fanden die anderen Gäste auch.

          Vor lauter EU-Begeisterung wies leider keiner der Gäste darauf hin, dass weder das Volumen des Wiederaufbaufonds endgültig feststeht, noch geklärt ist, wofür das Geld eigentlich konkret ausgegeben werden soll. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage, wie viel Geld als reiner Zuschuss und wie viel Geld als Kredit vergeben werden soll. Statt dessen klingelte in der Sendung das Phrasenschwein. Die neue „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer riet dazu, „genau hinzuschauen, wofür das Geld ausgegeben wird“. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Union, gab den Tipp, „das Geld soll in Mehrwert gehen und nicht versickern“.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock wiederum fand die Wiederaufbau-Milliarden für Europa gut angelegt, „weil sonst die Chinesen kommen und helfen“. Dabei verschwieg die Kosmopolitin, dass China anderen Ländern seit Jahrzehnten nur gegen strikte Auflagen hilft. Peking lässt sich stets umfangreiche Sicherheiten in die Verträge schreiben und kommt so auf der ganzen Welt in den Besitz von Infrastruktur und Rohstoffminen. Wer glaubt, die Chinesen würden beispielsweise Italien umfangreiche finanzielle Hilfen anbieten, ohne strenge Auflagen zu diktieren, ist bestenfalls naiv.

          „Wir müssen das, was wir sagen, ernst nehmen“

          Der einzige, der dem 500-Milliarden-Plan nicht applaudieren wollte, war Reiner Holznagel vom „Bund der Steuerzahler“. Sein Verein prangert ein Mal im Jahr besonders eindeutige Beispiele für Missmanagement und Verschwendungssucht der öffentlichen Hand an. Er war erkennbar als Spielverderber in die Runde geladen worden und füllte diese Rolle auch aus. Holznagel wies darauf hin, dass der deutsche Anteil am europäischen Wiederaufbauprogramm knapp 140 Milliarden Euro betragen könnte. „Das muss ja auch mal zurückgezahlt werden. Am Ende muss es der Steuerzahler bezahlen.“

          Olaf Scholz (SPD) übte sich bei „Anne Will“ zuweilen auch in leeren Phrasen.

          In den folgenden Minuten klingelte das Phrasenschwein öfter als eine Supermarktkasse am Gründonnerstag.

          Scholz: „Die EU muss besser werden und da handeln, wo sie handeln muss.“

          Baerbock: „Dieses Europa, das sind wir. Es ist richtig, endlich zu investieren.“

          Scholz: „Wir müssen das, was wir sagen, ernst nehmen“. Außerdem: „Wir müssen die Dinge machen und nicht nur beschreiben.“

          Erst um 22:18 Uhr, nach etwas mehr als einer halben Stunde, tauchte zum ersten Mal die Frage auf, ob die Bundesregierung nicht auch irgendwo weniger Geld ausgeben könnte. Konsequenterweise kam sie weder vom Sozialdemokraten Scholz noch von Grünen-Chefin Baerbock, sondern von „Steuerzahler-Präsident“ Holznagel. Leider fiel aber nicht mal ihm ein größerer Kostenblock ein. Eine Verkleinerung des Bundestags und weniger Geld, um den Klimaschutz zu bewerben, damit ließen sich ein paar Millionen sparen. Nicht gerade viel, allerdings kamen von den anderen Diskutanten auch im Anschluss gar keine Vorschläge.

          Scholz: „Was für Familien tun“

          Spannend wurde es erst wieder in der letzten Viertelstunde, als es darum ging, wofür die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket Anfang Juni Geld ausgeben sollte. Grünen-Chefin Baerbock plädierte für „Vor-Ort-Gutscheine, damit das Geld nicht an Amazon geht“. Finanzminister Scholz sprach sich dafür aus, „dass wir was für Familien tun.“ Der Vorschlag von seiner Parteigenossin, Familienministerin Franziska Giffey, jedem Kind einmalig 300 Euro zu zahlen, habe „ziemlich viele gute Gründe auf seiner Seite“.

          CDU-Politiker Linnemann sprach sich gegen eine neue Abwrackprämie, gegen Konsumgutscheine und gegen Kinderzuschüsse aus. Er warb dafür, „den schwer getroffenen Unternehmen im Land zu helfen“, den Gastronomen und Messebauern beispielsweise. Wirtschaftsweise Schnitzer wiederum plädierte für höhere Bildungsausgaben.

          Am Ende der Sendung blieb nahezu komplett offen, ob die bisherigen Rettungsmilliarden gut investiert worden sind. Die Zinshöhe der Bundesanleihen blieb ebenso unerwähnt wie eine mögliche Investitionsrendite. Wie viele Arbeitsplätze gerettet oder neu geschaffen werden, war nie Gegenstand der Diskussion. Auch nicht mögliche Folgen, wenn die gesellschaftliche Stimmung kippt.

          Greifbar war nach einer langen Stunde im Grunde nur, dass die Runde gegen eine neue Abwrackprämie und für großzügige Europa-Hilfen plädierte. Was in der EU und in Deutschland aber konkret gefördert werden soll, blieb wolkig. Hätte jemand aus der Runde bei passender Gelegenheit gefordert, „das Richtige zu tun und das Falsche zu unterlassen“, es wäre nicht sonderlich aufgefallen. Das machte aber nichts – das Phrasenschwein ist auch so voll geworden.

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