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TV-Kritik „Anne Will“ : Wohin mit dem ganzen Geld?

Bei „Anne Will“ diskutierten die Studiogäste über eine hochspannende Frage: Wie sollen die milliardenschweren Finanzspritzen investiert werden? Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will wollte von ihren Gästen wissen, ob die Milliarden gegen die Corona-Krise richtig investiert werden. Hätte sie in der Sendung ein Phrasenschwein aufgestellt – die Rettungspakete wären gegenfinanziert.

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          Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg haut die Bundesregierung das Geld raus, als ob es kein Morgen gibt. Erstens ermöglicht es der diesjährige Nachtragshaushalt dem Bund, bis Ende Dezember 156 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Zweitens sieht der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ weitere Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro vor. Drittens bürgt der Bund für private Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe. Viertens leeren die Beschlüsse der Regierung die 25-Milliarden-Euro-Reserve der Bundesagentur für Arbeit in Rekordzeit. Fünftens schlagen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds für die EU vor. Sechstens will die Bundesregierung Anfang Juni ein großes Konjunkturprogramm beschließen, das wohl weitere 50 bis 100 Milliarden Euro beinhalten wird. Vor diesem Hintergrund war es mehr als sinnvoll, dass Anne Will ihre Sendung der Frage widmete: „Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?“

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Vorab sei bemerkt, dass die Frage komplexer ist, als sie auf den ersten Blick wirkt. In einem engen Sinn lohnt sich eine Investition, wenn die Rendite eines Projekts höher ist als die Zinsen, die der Investor dafür aufnehmen muss. Aktuell kann sich Deutschland für genau null Prozent Zinsen Geld leihen, so hoch (beziehungsweise niedrig) war der Kupon der jüngsten Emission einer zehnjährigen Bundesanleihe. Mit anderen Worten: Solange die Regierung in Projekte investiert, die einen positiven Ertrag erwirtschaften, fährt sie derzeit finanziell Gewinn ein.

          Jenseits dieses rein buchhalterischen Aspekts muss die Politik jene Kosten schätzen, die anfallen, wenn sie eine Investition unterlässt. Wenn sie beispielsweise die Lufthansa nicht rettet. Angesichts der miserablen Aussichten der Luftfahrtbranche spricht viel dafür, dass der Bund von seiner 9-Milliarden-Euro-Investition einen Teil nie wiedersieht. Trotzdem könnte das noch immer billiger sein, als Zehntausende Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Nicht zuletzt muss ein guter Politiker die Stimmung in der Gesellschaft im Blick behalten. Wer die Reihen der Corona-Demonstranten, der AfD, der Globalisierungsgegner und Kapitalismuskritiker nicht stärken will, sollte in einer solchen Krise lieber einen Euro zu viel als zu wenig ausgeben. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist die Frage, ob die Rettungsmilliarden richtig investiert werden, sogar richtig spannend.

          „Weil sonst die Chinesen kommen“

          Prominentestes Zugpferd der Sendung war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er sollte gleich zu Beginn sagen, was er vom 500-Milliarden-Plan der Bundeskanzlerin für Europa hält. Um es kurz zu machen: Der Vizekanzler und Sozialdemokrat findet ihn vernünftig. „Es wird nicht bei uns gut laufen, wenn es bei den anderen schlecht läuft.“ Um es noch kürzer zu machen: Das fanden die anderen Gäste auch.

          Vor lauter EU-Begeisterung wies leider keiner der Gäste darauf hin, dass weder das Volumen des Wiederaufbaufonds endgültig feststeht, noch geklärt ist, wofür das Geld eigentlich konkret ausgegeben werden soll. Ebenfalls unbeantwortet ist die Frage, wie viel Geld als reiner Zuschuss und wie viel Geld als Kredit vergeben werden soll. Statt dessen klingelte in der Sendung das Phrasenschwein. Die neue „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer riet dazu, „genau hinzuschauen, wofür das Geld ausgegeben wird“. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Union, gab den Tipp, „das Geld soll in Mehrwert gehen und nicht versickern“.

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