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TV-Kritik „Anne Will“ : Wohin mit dem ganzen Geld?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wiederum fand die Wiederaufbau-Milliarden für Europa gut angelegt, „weil sonst die Chinesen kommen und helfen“. Dabei verschwieg die Kosmopolitin, dass China anderen Ländern seit Jahrzehnten nur gegen strikte Auflagen hilft. Peking lässt sich stets umfangreiche Sicherheiten in die Verträge schreiben und kommt so auf der ganzen Welt in den Besitz von Infrastruktur und Rohstoffminen. Wer glaubt, die Chinesen würden beispielsweise Italien umfangreiche finanzielle Hilfen anbieten, ohne strenge Auflagen zu diktieren, ist bestenfalls naiv.

„Wir müssen das, was wir sagen, ernst nehmen“

Der einzige, der dem 500-Milliarden-Plan nicht applaudieren wollte, war Reiner Holznagel vom „Bund der Steuerzahler“. Sein Verein prangert ein Mal im Jahr besonders eindeutige Beispiele für Missmanagement und Verschwendungssucht der öffentlichen Hand an. Er war erkennbar als Spielverderber in die Runde geladen worden und füllte diese Rolle auch aus. Holznagel wies darauf hin, dass der deutsche Anteil am europäischen Wiederaufbauprogramm knapp 140 Milliarden Euro betragen könnte. „Das muss ja auch mal zurückgezahlt werden. Am Ende muss es der Steuerzahler bezahlen.“

Olaf Scholz (SPD) übte sich bei „Anne Will“ zuweilen auch in leeren Phrasen.

In den folgenden Minuten klingelte das Phrasenschwein öfter als eine Supermarktkasse am Gründonnerstag.

Scholz: „Die EU muss besser werden und da handeln, wo sie handeln muss.“

Baerbock: „Dieses Europa, das sind wir. Es ist richtig, endlich zu investieren.“

Scholz: „Wir müssen das, was wir sagen, ernst nehmen“. Außerdem: „Wir müssen die Dinge machen und nicht nur beschreiben.“

Erst um 22:18 Uhr, nach etwas mehr als einer halben Stunde, tauchte zum ersten Mal die Frage auf, ob die Bundesregierung nicht auch irgendwo weniger Geld ausgeben könnte. Konsequenterweise kam sie weder vom Sozialdemokraten Scholz noch von Grünen-Chefin Baerbock, sondern von „Steuerzahler-Präsident“ Holznagel. Leider fiel aber nicht mal ihm ein größerer Kostenblock ein. Eine Verkleinerung des Bundestags und weniger Geld, um den Klimaschutz zu bewerben, damit ließen sich ein paar Millionen sparen. Nicht gerade viel, allerdings kamen von den anderen Diskutanten auch im Anschluss gar keine Vorschläge.

Scholz: „Was für Familien tun“

Spannend wurde es erst wieder in der letzten Viertelstunde, als es darum ging, wofür die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket Anfang Juni Geld ausgeben sollte. Grünen-Chefin Baerbock plädierte für „Vor-Ort-Gutscheine, damit das Geld nicht an Amazon geht“. Finanzminister Scholz sprach sich dafür aus, „dass wir was für Familien tun.“ Der Vorschlag von seiner Parteigenossin, Familienministerin Franziska Giffey, jedem Kind einmalig 300 Euro zu zahlen, habe „ziemlich viele gute Gründe auf seiner Seite“.

CDU-Politiker Linnemann sprach sich gegen eine neue Abwrackprämie, gegen Konsumgutscheine und gegen Kinderzuschüsse aus. Er warb dafür, „den schwer getroffenen Unternehmen im Land zu helfen“, den Gastronomen und Messebauern beispielsweise. Wirtschaftsweise Schnitzer wiederum plädierte für höhere Bildungsausgaben.

Am Ende der Sendung blieb nahezu komplett offen, ob die bisherigen Rettungsmilliarden gut investiert worden sind. Die Zinshöhe der Bundesanleihen blieb ebenso unerwähnt wie eine mögliche Investitionsrendite. Wie viele Arbeitsplätze gerettet oder neu geschaffen werden, war nie Gegenstand der Diskussion. Auch nicht mögliche Folgen, wenn die gesellschaftliche Stimmung kippt.

Greifbar war nach einer langen Stunde im Grunde nur, dass die Runde gegen eine neue Abwrackprämie und für großzügige Europa-Hilfen plädierte. Was in der EU und in Deutschland aber konkret gefördert werden soll, blieb wolkig. Hätte jemand aus der Runde bei passender Gelegenheit gefordert, „das Richtige zu tun und das Falsche zu unterlassen“, es wäre nicht sonderlich aufgefallen. Das machte aber nichts – das Phrasenschwein ist auch so voll geworden.

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