Anne Will zu Sachsen-Anhalt : So hält man Extremisten außen vor
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Sahra Wagenknecht nahm an der Talkrunde zur Landtagswahl bei Anne Will teil. Bild: NDR/Wolfgang Borrs
Bei Anne Will ging es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch einmal um die Thesen von Marco Wanderwitz. Die AfD-Propaganda von der schweigenden Mehrheit könnte immer noch verfangen – dank Sahra Wagenknecht.
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt einen überraschend hohen Wahlsieg errungen. Aber wenn man den Politikern in der Runde bei Anne Will glaubt, hätte der Sieg von Reiner Haseloff noch deutlich höher ausfallen müssen – wenn da Marco Wanderwitz nicht gewesen wäre, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Die Gedanken, die der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen eine Woche vor der Landtagswahl im Podcast der F.A.Z. über soziologische Gründe für die Stärke der AfD im Osten geäußert hatte, wurden von seinen Kollegen in der Berufspolitik unisono als das Äquivalent zu unzeitgemäßen und unklaren Ankündigungen der Grünen zur Benzinpreisentwicklung bewertet – als Torheit, die eine Abwanderung möglicher Wähler zur Konkurrenz habe bewirken müssen.
Volker Bouffier, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident, bescheinigte Wanderwitz zwar, dass er eine gute Arbeit mache. Wanderwitz komme schließlich selbst aus dem Osten und spreche für eine „junge Generation“. (Er ist 45 Jahre alt.) Bouffier hat aber offenbar nicht mitbekommen, dass Wanderwitz seine skandalisierten Aussagen im Podcast ausdrücklich als Quintessenz seiner Arbeit als amtlich Zuständiger für allen Nachholbedarf im innerdeutschen Ost-West-Verhältnis formulierte. Die Sprache des Zweckoptimismus um jeden Preis, des unbeirrbaren Daumendrückens, die in der Politik fast immer alles für sich hat, scheint Wanderwitz in seinem Amt fehl am Platz. Realismus und Ehrlichkeit gebieten ihm auszusprechen, dass die Parteipräferenzen in den Bundesländern von 1990 von Eigenheiten der Mentalität mitbestimmt werden, die deshalb etwas grundsätzlich anderes sind als regionale Vorlieben im Westen des Landes, weil sie auch die Einstellung zum politischen System betreffen.
Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, rügte Wanderwitz drastisch: Dessen nüchterne Feststellung, dass größere Teile der AfD-Wählerschaft für die anderen Parteien nicht erreichbar seien, nannte Habeck eine „Hilflosigkeit“ und ein „krasses Aufgeben“. Wo die Praktiker in der Runde ihre Kritik begründeten, benannten sie im Übrigen vor allem die zeithistorischen Elemente der Argumentation von Wanderwitz. Dessen Begriffe wie „diktatursozialisiert“ legten sie sehr wörtlich und eng aus: Dann genügte der Verweis auf den Erfolg der AfD bei Jungwählern, um Wanderwitz zu widerlegen.
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei für die Bundestagswahl, wollte von günstigen Bedingungen für die AfD in Ostdeutschland gar nichts wissen. In Frankreich habe Marine Le Pen gute Chancen, zur nächsten Präsidentin gewählt zu werden, und die Franzosen hätten schließlich keine Diktatursozialisierung durchgemacht. Die marxistische Tradition der Bonapartismustheorie hätte hier im Blick auf den Gaullismus eine etwas subtilere Analyse nahegelegt. Bouffier stimmte Wagenknecht mit Nachdruck zu.
