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TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

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Moderatorin Anne Will verfolgt die Diskussion zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und Marion Tiemann von Greenpeace Deutschland. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

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          Eine der interessantesten Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten ist die Professionalisierung aller Lebensbereiche. Das wird zumeist auf das Konto des Neoliberalismus verbucht, hat aber auch bei dessen Kritikern Spuren hinterlassen. So ist der politische Aktivismus längst nicht mehr das Freizeitvergnügen von Idealisten. Heute ist es ein Geschäftsmodell mit professionalisierten Strukturen. Einer der Marktführer ist Greenpeace. Laut dem Jahresbericht 2017 beschäftigt der Verein 276 Mitarbeiter, die aus steuerabzugsfähige Spenden resultierende Einnahmen in Höhe von 61 Millionen Euro verwalten. Damit ist Greenpeace Deutschland die mit Abstand wichtigste Sektion bei Greenpeace International, vergleichbar mit dem reichen Erzbistum Köln in der katholischen Kirche.

          Mit der Professionalisierung ergeben sich Zwänge. So ist Greenpeace zur Stabilisierung der Einnahmen auf zwei Dinge angewiesen: Auf eine Gesellschaft im permanenten Krisenmodus und die Herstellung von Öffentlichkeit. Deshalb stiegen die Werbekosten „durch die verstärkten Maßnahmen in der Fördererwerbung … im Vergleich zum Vorjahr um 300.000 Euro auf 4,7 Millionen Euro“, wie im Jahresbericht zu lesen ist.

          Idealismus und Professionalisierung im Zeitalter des Neoliberalismus

          Eine Talkshow ist kein soziologisches Seminar, um das Verhältnis von Idealismus und Professionalisierung im Zeitalter des Neoliberalismus zu untersuchen. Aber die gestern von Anne Will eingeladene Greenpeace-Abteilungsleiterin „Climate and Transport“ ist davon natürlich nicht unberührt, selbst wenn sie sich im NGO-Marketingsprech als „Campaigner“ vorstellt. Marion Tiemann diskutierte mit in der Sendung mit dem Titel „Verzichten, verteuern, verbieten – muss Klimapolitik radikal sein?“. Nur ist sie halt nicht nur eine politische Aktivistin, wie sie uns Zuschauern vorgestellt wurde. Sie hat ihren Aktivismus zum Beruf gemacht, was Berufung keineswegs ausschließt.

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          Davon können hunderttausende Mitarbeiter in der deutschen Autoindustrie ein Lied singen. Sie sehen ihre Existenzberechtigung bestimmt nicht darin, ihren Mitmenschen mit ihren Produkten zu schaden. Obwohl Tiemann diesen Eindruck erzeugte, als sie gegen die Autoindustrie zu Felde zog. Unter dieser Voraussetzung könnte man genauso gut den Eindruck haben, dass Greenpeace die Mobilitätswende nur propagiert, um die Arbeitsplätze in der eigenen Organisation sicherzustellen.

          Eine gewisse steuerpolitische Blindheit war bei der Greenpeace-Abteilungsleiterin nicht zu übersehen. So kritisierte sie die Steuersubventionen beim Diesel, obwohl der gleiche Steuertatbestand ihren eigenen Arbeitsplatz sicherstellt. Nun leben alle Lobbys von der selbst deklarierten Vermutung, das berühmte Allgemeinwohl zu vertreten. Deshalb fordern sie immer mehr, als sie später von der Politik zugestanden bekommen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hatte in dieser Übung traditionell einige Kompetenzen vorzuweisen. Mittlerweile ist er in einer so desolaten Verfassung, dass weder der amtierende Präsident des Verbandes noch einer der großen Autohersteller bei Anne Will die Interessen dieses wichtigsten deutschen Industriezweiges vertrat. Stattdessen war mit Stefan Wolf erstaunlicherweise ein Vertreter der Automobilzulieferer dabei. Wolf ist Vorstandsvorsitzender der Ellring Klinger AG, die erst im Februar einen Gewinneinbruch für das abgelaufene Geschäftsjahr von 30 Prozent verkündete.

          Das war kein Thema, weil sich Wolf mit den Lobbyideen einer Frau Tiemann beschäftigen durfte. Sie forderte ein Verbot des Verbrennermotors ab dem Jahr 2025. Auf den Vorschlag von Wolf, diese sollte seinen Mitarbeitern den unvermeidbaren Verlust ihrer Arbeitsplätze erklären, fand sie keine Antwort. Das muss sie auch nicht, weil Berufsaktivisten keine politische Verantwortung haben.

          Özdemir als Vermittler

          Diesen Luxus konnten sich die beiden Politiker in der Runde nicht leisten. So bemühte sich Cem Özdemir (Grüne) den früheren Realismus in seiner Partei auszudrücken, ohne gleich mit der Brachialrhetorik einiger Parteifreunde in Konflikt zu geraten. Dem Vorschlag eines Fraktionskollegen im Bundestag zur Einführung einer Obergrenze für die Fahrzeugklasse SUV (Special Utility Vehicle) konnte er nichts abgewinnen. Er äußerte deshalb sein Verständnis für die Emotionen nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem solchen Fahrzeug in Berlin. Und er bemühte sich um ein industriepolitisches Argument zugunsten einer sich im Transformationsprozess befindenden Autoindustrie, das er allerdings eher schüchtern formulierte. Setzt es doch deren Fortexistenz voraus, trotz des Interesses von Greenpeace an ihrer Abschaffung. Als Kompensation bemühte er sich um polemische Seitenhiebe gegen den ebenfalls anwesenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der ahnte, dass Duzfreund Cem das alles nur machte, um seine Chancen als zukünftiger Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion nicht zu gefährden. Mit der Formulierung dieses Verdachts hat er das selbstredend getan.

          Scheuer hat allerdings ein hausgemachtes Problem namens PKW-Maut zu bewältigen. Seltsamerweise wurde darüber wenig geredet, obwohl es Zweifel an den politischen Fähigkeiten des von der CSU geführten Verkehrsministeriums erlaubt. Weil sich Scheuer aber mit den moralisierenden Argumenten einer Frau Tiemann über die Lebensperspektiven ihres ungeborenen Neffen (oder ihrer Nichte) beschäftigen durfte, blieb dafür wenig Zeit. Wahrscheinlich entspricht das nicht den Vorstellungen der Greenpeace-Fördermitglieder. Die erwarten knackige Parolen und keine langatmigen Mitteilungen über die Verträge des Bundesverkehrsministeriums mit Unternehmen zur Umsetzung einer nicht eingeführten PKW-Maut auf Autobahnen.

          Immerhin hatte aber die aufflammende Debatte über den Unterschied zwischen Metropolen und Provinz einen gewissen Informationsgehalt. Tiemann hielt es für ein Problem, den Landbewohnern das Auto zu verbieten. Scheuer nutzte die Gelegenheit, um den vom Autoverkehr geplagten Metropolen mehr Handlungsspielraum durch Änderung der Straßenverkehrsordnung anzukündigen. Man darf gespannt sein, welche Kommunen das nutzen werden. Ansonsten bot diese Sendung vielfältige Möglichkeiten, um sich über die Widersprüche in dieser Debatte zu informieren. Wolf warf etwa dem Bundesverkehrsminister vor, noch nicht einmal ein Konzept zum Ausbau der Infrastruktur zum Laden von Elektroautos zu haben. Eine interessante Feststellung, die leider nicht weiter diskutiert wurde. Dafür meinte Tiemann ernsthaft, die Vorstellungen Scheuers seien noch vor dreißig Jahren zielführend zur Abwehr des Klimawandels gewesen.

          Überdosis an Deutschtümelei

          Das war eine Überdosis an Deutschtümelei. Tatsächlich markiert der ökonomische Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens die zentrale Veränderung seit dem Jahr 1989. Das hat Konsequenzen für die globale Klimapolitik, die nichts mit der deutschen Politik zu tun haben. Trotzdem kann man natürlich in Berlin eine kommunale Verkehrspolitik betreiben, die „den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, was immer diese Formulierung von Tiemann konkret bedeuten mag. Insofern passte es zu dieser konfusen Debatte, wenn die Zeit-Redakteurin Elisabeth Raether den Bundesverkehrsminister aufforderte, sich für die Umsetzung ihrer eigenen politischen Präferenzen einzusetzen. Verbote gehörten dazu, genauso wie die Verteuerung des Autofahrens.

          Warum sich ein CSU-Minister dafür einsetzen soll, „den Leuten zu vermitteln, was auf sie zukommt“, ist schwer nachzuvollziehen. Warum soll Andreas Scheuer die politischen Vorstellungen von Elisabeth Raether vermitteln? Damit schien sogar Özdemir überfordert, wenn man ihm genau zuhörte. Dann hilft noch nicht einmal eine philosophische Debatte über den Freiheitsbegriff, den Raether anzustoßen versuchte. Sie kritisierte eine Form von Freiheit, „wenn die Leute das tun, was am praktischten ist.“  Etwa auf dem Land mit dem Auto zu fahren, anstatt stundenlang auf den Bus zu warten. Daueraufträge bei der Bank sind zweifellos auch praktisch, wenn deshalb kein Greenpeace-Förderer auf dem Land auf die Idee kommen sollte, seine Lebenswirklichkeit mit den Vorstellungen von Frau Tieman jeden Monat neu zu überprüfen.

          So war diese Sendung ein gutes Abbild der derzeitigen politischen Debatte. Tiemann wird Tante und fürchtet um die Perspektiven des ungeborenen Kindes. Scheuer hat eine Tochter und kritisiert „die Arroganz der Worte und Slogans“ der Greenpeace-Mitarbeiterin. Der VDA ist als Automobillobby desorientiert und befürwortet die Elektromobilität, allerdings nur mit Ladestationen. Özedemir und Scheuer haben ihre jeweils eigenen Probleme. Ersterer mit den Obergrenzen eines Fraktionskollegen, Letzterer mit seinen Maut-Verträgen. Außerdem definierte Raether Freiheit als „Einsicht in die Notwendigkeit“, um einen verstorbenen deutschen Philosophen zu zitieren.

          Höckes Drohungen drängen in den Vordergrund

          Das alles wird heute aber niemanden mehr interessieren. Schließlich hatte das ZDF in „Berlin direkt“ ein Interview mit AfD-Flügelstürmer Björn Höcke als Knüller der vergangenen Jahre zu bieten. Und das kurz nachdem sich AfD-Bundessprecher Alexander Gauland im ARD-Sommerinterview um die Geschlossenheit seines „Kampfverbandes“ AfD bemüht hatte. Höcke brach das Interview mit dem ZDF ab, als es etwas emotional wurde. Am Ende fand er die denkwürdigen Worte, dass er „vielleicht mal 'ne interessante persönliche, politische Person in diesem Land“ werde. Das „könnte doch sein“. 

          Das könnte sein, oder eher nicht. Auf jeden Fall war es das interessanteste Gespräch seit Boris Büchler den Nationalspieler Per Mertesacker bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 interviewte. Nur helfen bei solchen Nazis keine Eistonnen zur Linderung vorheriger Strapazen. Insofern endete dieser Abend in gewisser Hinsicht tröstlich. Selbst im Zeitalter der Professionalisierung gibt es weiterhin Platz für Idioten. Sie müssen sich nur für eine interessante Person halten.

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