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Journalisten ausgewiesen : Ankaras unmoralisches Angebot

„Tagesspiegel“-Korrespondent Thomas Seibert am Sonntag vor seiner Abreise aus Istanbul Bild: AP

Die Türkei hat drei Journalisten, die für deutsche Medien arbeiten, die Akkreditierung verweigert. Einer von ihnen, der „Tagesspiegel“-Korrespondent Thomas Seibert, spricht von einem Exempel, das an ihm statuiert werden soll.

          Dass es Thomas Seibert schmerzt, aus der Türkei „rausgeworfen“ zu werden, ist offensichtlich: Der Korrespondent der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ fühlt eine enge Verbindung zu dem Land, über das er seit 22 Jahren berichtet. Er kannte den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Istanbuler Bürgermeister, hat darüber geschrieben, wie mit ihm zuerst eine Phase der Reformen eintrat und dann eine, die sich wieder stärker auf Tradition und Religion besann. Seine Tochter studiert in Istanbul, in seiner Wohnung leben zwei türkische Straßenkatzen. Seit Sonntag darf Seibert nicht mehr in der Türkei arbeiten.

          Die Türkei hat drei Journalisten, die für deutsche Medien arbeiten, die Akkreditierung verweigert: Halil Gülbeyaz vom NDR, Jörg Brase vom ZDF und Thomas Seibert. Für Brase und Seibert bedeutet das, dass sie ausreisen mussten; sie haben keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Seiberts Flugzeug landete Sonntagabend in Berlin.

          In einem Text über diesen Abschied im „Tagesspiegel“ schreibt er: „Im Auf und Ab der Jahre ging es für mich als Korrespondenten nie um Türkei-Lobhudelei oder Türkei-Schelte. Es ging ums Erklären, denn es gibt kein anderes Land auf der Welt, das den Deutschen so nahe und doch so fremd ist.“ Doch diese Arbeit ist nicht mehr erwünscht. Am 1. März hatte das türkische Informationsamt Seibert, Brase und Gülbeyaz mitgeteilt, dass sie keine neue Arbeitserlaubnis erhalten würden. Gründe wurden ihnen nicht genannt.

          „An uns soll ein Exempel statuiert werden“

          Für Seibert kam der „Rauswurf“, wie er den Entzug der Akkreditierung nennt, überraschend. Auch wenn seine Berichte manchen aufstießen, konnte er doch davon ausgehen, dass der türkische Staat an einer differenzierten Darstellung des Landes in der Öffentlichkeit interessiert sei, wie er schreibt. „Seit 1997 war ich als Journalist in der Türkei akkreditiert. Fünfzehn oder mehr Jahre lang war die jährliche Erteilung der Arbeitsgenehmigung für ausländische Reporter in der Türkei reine Formsache.“

          Seibert glaubt, die Türkei versuche, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen: „An uns soll ein Exempel statuiert werden: Schickt einen anderen Journalisten als Thomas Seibert, lautete das unmoralische Angebot aus Ankara an den Tagesspiegel.“

          Bundesregierung will Pressefreiheit „weiter verteidigen“

          Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur des „Tagesspiegel“, sagt, die türkische Botschaft sei auf ihn zugekommen, um über einen neuen Korrespondenten zu sprechen. Seibert sei abzuziehen, dann könne über einen neuen Berichterstatter verhandelt werden. Es ist der erste Versuch, auf diese Art Einfluss nehmen zu wollen, teilt der „Tagesspiegel“ mit. Die Redaktion lehnte das Angebot als Eingriff in die Pressefreiheit ab; Seibert sei überdies ein ausgewiesener Kenner des Landes. In seinem Artikel über den Abschied aus der Türkei reißt er die vielen Geschichten, die er von dort geschrieben hat, nur an. Seibert sagte vor dem Abflug aus Istanbul, er werde „da weiter machen, von wo auch immer.“ Das Ziel, deutsche Medien zu kontrollieren, werde die Türkei durch ihr Vorgehen nie erreichen.

          Das Auswärtige Amt hat inzwischen seine Reisehinweise für die Türkei angepasst. „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen“, heißt es dort. Diese neusten Entwicklungen könnten auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern. Zugleich reagierte die Bundesregierung auf die Ausweisungen kritisch: „Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag in Berlin. Man nehme es mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass zwei Journalisten ausreisen mussten. Die Angelegenheit sei aber nicht erledigt; die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und werde weiter verteidigt.

          Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Verhalten. Die Türkei entferne sich von der EU, sagte sie. „Deswegen muss man in der Tat, wenn dieses Verhalten so weiter geht, darüber reden, ob es eigentlich Sinn macht, einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt.“ Die EU-Kommission forderte die Türkei derweil auf, die Arbeit ausländischer Journalisten nicht zu behindern und die Pressefreiheit zu achten.

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