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ICANNs Internet-Root-Server : Es geht auch ohne Aufsicht Amerikas

  • -Aktualisiert am

Umwandlungspläne bei ICANN: Die Kontrolle der Institution soll nicht weiter in den Händen der amerikanischen Regierung liegen. Bild: AP/dpa

Wer bestimmt über die Adressen im Netz und garantiert, dass der freie Informationsverkehr funktioniert? Eine Institution namens ICANN. Bei der hatten bislang Amerikaner das Sagen. Das wird jetzt anders.

          4 Min.

          Das kurze Video wird in die Geschichtsbücher des Internets eingehen: Steve Crocker, einer der Väter des Internets und Vorstand der zentralen Registraturverwaltung ICANN, sitzt gebeugt über seinem Laptop im Konferenzzentrum von Marrakesch und schreibt eine E-Mail an den Leiter der amerikanischen Telekommunikationsbehörde und stellvertretenden Wirtschaftsminister Larry Strickling, der ein paar Meter von ihm entfernt steht.

          In der E-Mail teilt Crocker mit, dass die Internet Community soeben den „Konsensus von Marrakesch“ verabschiedet hat, ein Regelwerk für die Vergabe von Internet-Adressen ohne die Kontrolle der Vereinigten Staaten. Der Rest der fast zweitausend Teilnehmer der 55. ICANN-Konferenz verlässt langsam den Plenarsaal. Man sieht, wie Crocker schnell noch das mehrere hundert Seiten umfassende Dokument „anhängt“. Ein Klick auf „Senden“, und eine fast zwanzigjährige Reise durch den Dschungel des Internet Governance Ecosystems ist so gut wie am Ziel. Das Profane dieser Videosequenz ist eine symbolische Reflektion des historischen Moments. Was kommt jetzt?

          Punktlandung in Marrakesch

          Fadi Chehadé, der Vorstandschef der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN), hatte kurz zuvor die Zustimmung aller Gremien zur „IANA Transition“ als „Triumph des Multi-Stakeholder-Modells“ gewürdigt. Den neuen Regeln haben 162 Regierungen zugestimmt, die im Regierungsbeirat der Organisation vertreten sind. Nach Zehntausenden von E-Mails, Hunderten von Telefonkonferenzen und Dutzenden von Meetings in Istanbul, London, Frankfurt, Singapur, Paris, Buenos Aires, Los Angeles, Dublin und sonstwo ist die Punktlandung in Marrakesch geglückt.

          Worum geht es bei dem „IANA-Vertrag“? Er legt fest, wer die Eintragung von „Zone Files“ für „Top Level Domains“ (TLD) im Internet Root autorisieren kann. Das klingt ebenso technisch wie unverständlich, hat aber große Bedeutung: Kaum jemand nimmt wahr, wenn E-Mails verschickt oder Websites aufgerufen werden, dass dabei eine technische Ressource im Spiel ist, die von ICANN verwaltet wird. Jede E-Mail, jede Website basiert auf einem Domainnamen und einer dahinterliegenden IP-Adresse. Wenn E-Mails ihre Adressaten nicht fänden und Websites nicht erreichbar wären, bedeutete das Chaos und wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. ICANNs Kontrolle zentraler Zuordnungsserver verhindert das. Wer aber kontrolliert ICANN? Dateien wie .com, .de, .info, .berlin et cetera sind in einem Root-Server-System gespeichert. Die Entscheidung für eine Eintragung oder Löschung dort liegt faktisch bei der amerikanischen Regierung. Das hat sich historisch ergeben.

          IANA-Vertrag in Kritik geraten

          Einer musste die Verantwortung übernehmen, als sich das Internet in den siebziger und achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten entwickelte. Spätestens aber seit dem UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft 2005 war der IANA-Vertrag ins Visier vieler Regierungen geraten. Sie sahen darin eine Verletzung des Prinzips der Gleichberechtigung aller Staaten, warfen der amerikanischen Regierung eine ungerechtfertigte Kontrolle des Internet vor und kamen immer wieder mit Vorschlägen, nach dem Modell des UN-Sicherheitsrats einen zwischenstaatlichen UN-Internetrat zu schaffen.

          Die amerikanische Regierung und die Mehrheit der Internet Community lehnten das ab. Sie befürchteten, dass eine solche staatliche Multilateralisierung der Aufsicht über die Internetressourcen zu einer Politisierung führt – mit verheerenden Folgen für Innovation, E-Commerce und den freien Informationsfluss. Aber was war die Alternative? Seit dem UN-Weltgipfel wird das „Multi-Stakeholder-Modell“ – ein Begriff, der schwer ins Deutsche zu übertragen ist – gehandelt. In diesem Modell sind alle – Wirtschaft, Wissenschaft, technische Community, Zivilgesellschaft, aber auch die Regierungen – an transparenten Prozessen gleichberechtigt beteiligt. Und sie entscheiden gemeinsam.

          Beim Multistakeholder-Modell reden alle mit. Nur so war es möglich, sich über die Internet-Protokolle zu einigen, die uns erlauben, dass jeder jederzeit an jedem Ort mit jedem in Wort, Ton und Bild kommunizieren kann. Jetzt gilt dieses Prozedere auch für den politischen Bereich. Regierungen sind nur noch ein „Stakeholder“ neben anderen. Und bei ICANN haben sie nur eine beratende Rolle. Das Multistakeholder-Modell ist jung, etwas abstrakt und hat seinen Härtetest noch nicht absolviert. Viele Fragen sind bislang ungeklärt. Kritiker bezweifeln die praktische Funktionsweise und die politische Legitimität.

          Noch im Frühjahr 2014 war nicht klar, dass die vielgestaltige Internet Community in der Lage wäre, sich auf ein Modell zu einigen, das den Kriterien der amerikanischen Regierung entspricht, die die Sicherheit und Stabilität des Internets gewährleistet sehen will. Die Internet Community, die bei ICANN in drei Spezialorganisationen, fünf Beratungsgremien und mehr als zwei Dutzend globalen und regionalen „Constituencies“ mit Zehntausenden von individuellen und institutionellen Mitgliedern organisiert ist, hat sich emanzipiert und ermächtigt, über eine der empfindlichsten Ressourcen des Informationszeitalters zu entscheiden. Das ist der „Konsensus von Marrakesch“, dem Regierungen, Bürgerbewegungen und die großen Online-Konzerne zugestimmt haben.

          Neue Sicherheitsvorkehrungen 

          Nach dem neuen Plan wird die Verwaltung der Internetadressen künftig von einer relativ eigenständigen Tochtergesellschaft der ICANN namens „PTI“ (Post-Transition IANA) ausgeübt. Diese wird von einem unabhängigen Gremium beaufsichtigt und regelmäßig kontrolliert. Sollten Probleme auftreten, kann die Aufgabe neu ausgeschrieben werden. Diese Regelung ist eingebunden in ein Aufsichtsmodell der ICANN, das Machtmissbrauch und Korruption verhindern soll. Dem Gedanken der Gewaltenteilung folgend, entstehen erstaunliche Prozeduren: So kann jetzt die in einem sogenannten „Designatoren-Modell“ organisierte ICANN-Community Entscheidungen des Vorstands zu Budget, Statuten oder strategischen Planungen blockieren, sollten diese im Widerspruch zu den Kernaufgaben stehen.

          Um auf der anderen Seite einen Missbrauch der neuen Instrumente zu verhindern, wurde ein Eskalationsprozess eingeführt der mit Warnschüssen beginnt, zu einem Gerichtsverfahren führen und mit der Entfernung einzelner Vorstandsmitglieder oder der Abberufung des ganzen Vorstands enden kann. Und die Community muss sich auch fragen lassen, wo ihre Legitimität herkommt. Damit entsteht ein System der „Checks and Balances“, das alle Teile von ICANN im Blick behält: Jeder kontrolliert jeden.

          Eine nur zaghafte Zustimmung

          Viele Regierungen haben sich bis zum letzten Moment schwergetan, dem zuzustimmen. Sie sehen darin einen Souveränitätsverlust. In der Tat gibt es weltweit keinen anderen Fall, wo Regierungen bei der Verwaltung von Ressourcen – sei es das Frequenzspektrum oder Satellitenpositionen auf dem Orbit – nicht das letzte Wort hätten. Bis zur letzten Minute hatten die Regierungen von Russland, China, Brasilien, aber auch Frankreich immer wieder Bedenken vorgebracht. Am Schluss aber wollte niemand der böse Bube sein, der den „Konsensus von Marrakesch“ blockiert.

          Nun liegt der Ball bei der amerikanischen Regierung. Viele hatten gewarnt, dass der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten Gift für die Umwandlungspläne der ICANN sei. Schon bei deren Ankündigung hatten die Republikaner dem Präsidenten Obama vorgeworfen, er betreibe den Ausverkauf des Internets. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz behauptet, dass die chinesische Regierung die Kontrolle über das Internet übernehme. Für diesen Donnerstag ist im amerikanischen Kongress eine Anhörung zum Thema angesetzt. Zustimmen muss der Kongress dem in Marrakesch ausgehandelten Vertrag nicht. Er erlischt, wenn er nach Ablauf der Frist nicht erneuert wird. Das jetzige Auslaufdatum ist der 30. September 2016.

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