Zwei von drei Türken haben kein Vertrauen in die Justiz ihres Landes. Als Grund für ihr Misstrauen geben sie an, dass Gerichte allein wegen politischer Überzeugung Haftstrafen verhängten. Das hat eine repräsentative Meinungsumfrage des angesehenen Instituts Konda im Juni ergeben. Auch wenn die türkische Führung gerne von der Unabhängigkeit der Justiz spricht, widerspricht dem die Wirklichkeit. So beginnt das Justizjahr an jedem 1. September mit einer Feierstunde im Präsidentenpalast, und der Präsident kann über seinen Einfluss im „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“ jeden führenden Justizbeamten strafversetzen lassen.

So wie die Türken der Justiz misstrauen, so misstrauen sie auch den Medien ihres Landes. Eine repräsentative Umfrage ergab vor drei Jahren, dass 70 Prozent den Medien deshalb nicht mehr vertrauen, weil sie nicht mehr unabhängig sind. Und so berichten diese staatsnahen Medien auch nicht über die Verletzung der individuellen Grundrechte durch die Justiz.

Vorgeschichte eines Terroranschlags

Dazu recherchierten nur wenige unabhängige Journalisten, unter ihnen der 1986 geborene Alican Uludağ, der sich in den vergangenen Jahren als investigativer Reporter an den hohen Gerichten der Türkei und zur Polizei einen Namen gemacht hat. Er schreibe über Themen, die die staatsnahen Medien ausklammerten, sagte er jüngst der F.A.Z. – über Themen wie Menschenrechte, Justizmissbrauch und Korruption. Dafür zeichnen ihn die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels heute mit dem Raif-Badawi-Preis für mutigen Journalismus aus, der anlässlich der Frankfurter Buchmesse vergeben wird. Recherchiert hat Uludağ zuletzt zur regierungsnahen Privatmiliz Sadat, deren Söldner für die Türkei im Ausland kämpfen, und er fand heraus, dass der bekannte AKP-Politiker Kürşat Ayvatoğlu, in dessen Auto Kokain gefunden worden war, auf der Grundlage seiner Aussage freigesprochen wurde, es habe sich ja bloß um „Puderzucker“ gehandelt.

Aufsehen erregten Uludağs Recherchen zum Terroranschlag vom 10. Oktober 2015, bei dem auf dem Platz vor dem Bahnhof in Ankara 109 Menschen getötet wurden. Er fand heraus, dass der türkische Geheimdienst über abgehörte Telefonate vom bevorstehenden Anschlag gewusst, aber nicht gehandelt habe. Die Polizei hatte am 30. September im Südosten der Türkei den als mutmaßliches IS-Mitglied geltenden Yakup Şahin vorläufig festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl er Material für zwei Tonnen Sprengstoff bei sich führte. Danach habe er zwei Selbstmordattentäter selbst nach Ankara gefahren. Der Fall sei auch nie an ein Gericht überwiesen worden, sagt Uludağ.

Die „Istanbul-Gruppe“ der türkischen Justiz

Er beschäftigt sich vor allem mit der türkischen Justiz. Er deckte auf, dass in der Istanbuler Justiz ein „Istanbul-Gruppe“ genannter Kreis von Richtern und Staatsanwälten, zu denen auch ein Anwalt von Präsident Tayyip Erdoğan gehört, die großen politischen Prozesse der Türkei steuert. Erdoğans Anwalt habe ihm die Existenz dieses Kreises bestätigt, sagt Uludag. Diese Gruppe habe versucht, Justizminister Abdülhamit Gül durch einen Mann aus den eigenen Reihen zu ersetzen, jedoch habe Gül den Machtkampf gewonnen. Als Erster hatte Uludağ berichtet, dass der berüchtigte Richter Akın Gürlek, der in politischen Prozessen wie gegen den Vorsitzenden der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, die Urteile gefällt und dabei selbst Aufforderungen des türkischen Verfassungsgerichts missachtet hatte, dafür im August 2020 mit der Beförderung in die höchste Richterklasse belohnt wurde.

Folgen hätten seine Recherchen kaum, selbst wenn sie in der türkischen Öffentlichkeit diskutiert würden, bedauert Uludağ. Nie sei jemand zurückgetreten, nie seien gegen Personen, denen er ein Fehlverhalten nachweise, Ermittlungen eingeleitet worden. Gegen ihn wurden jedoch mehr als zehn Ermittlungen eingeleitet, siebenmal kam es zu einer Anklage, zweimal wurde er verurteilt – nachträglich aber jeweils freigesprochen. Vor einer Gefängnisstrafe habe er keine Angst. Er sei nur besorgt, dass die Polizei eines Nachts vor der Tür stehe und seine Frau und kleinen Kinder ansehen müssten, wie er abgeführt werde. Als sein persönliches Vorbild nennt er den bekannten türkischen investigativen Journalisten Ugur Mumcu, der im Januar 1993 bei einem Attentat getötet wurde, hinter dem heute mit der Mafia verstrickte türkische Sicherheitskreise vermutet werden.

Es spricht gegen die türkischen Medien, dass jemand wie Alican Uludağ nicht mehr in der Türkei veröffentlicht. Zwölf Jahre hatte er bis September 2020 für die linksnationalistische Zeitung Cumhuriyet geschrieben. Dann warf er das Handtuch. Er war nicht bereit, wenn er etwa über Erdoğans Anwalt schrieb, dessen Namen zu anonymisieren, und er lehnte es auch ab, bei Artikeln über die Prozesse gegen den HDP-Vorsitzenden Demirtaş kriminalisierende Attribute hinzuzufügen. Uludağ hatte gerade begonnen, für den unabhängigen Sender Olay TV zu arbeiten, da zog sich dessen wichtigster Geldgeber aufgrund des Drucks der Regierung aus dem Sender zurück. Danach betrieb der investigative Journalist eine eigene Website, mit der er zwei Millionen Leser erreicht habe, so Uludağ. Schließlich begann er, für das türkische Programm der Deutschen Welle zu schreiben, seit August als festangestellter Redakteur.

In der Türkei erscheinen nur noch wenige, fast marginale kritische Pressemedien. Mit jedem Artikel bei der Deutschen Welle erreicht Uludağ über deren Twitteraccount mehrere Hunderttausend Leser in der Türkei. Die Deutsche Welle und die BBC seien für unabhängige Journalisten wie ihn, sagt er, die Rettung.