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Pressefreiheit in Griechenland : Wer kein Lösegeld zahlt, wird abgeschaltet

Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen Bild: AFP

Nicht nur in der Türkei bringt die Regierung die Medien unter Kontrolle: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht sich den Rundfunk untertan, indem er wenige Fernsehlizenzen für Millionen versteigern lässt.

          3 Min.

          Wenn es um die Gleichschaltung der Medien durch die Regierung geht, muss man nicht bis in Erdogans Türkei blicken. Auch die griechische Regierung von Alexis Tsipras setzt alles daran, maßgeblichen Einfluss auf das nationale Fernsehen zu gewinnen. Bis vor wenigen Tagen fürchteten die Konservativen noch eine autoritäre Machtübernahme, mit der von oben verordneten Reduzierung der nationalen Fernsehkanäle von sieben auf vier und möglichst großen Hindernissen für die „Freunde“ der konservativen Opposition. Eine solche Vorgehensweise passt ins Bild, bemühen sich Tsipras und seine extrem linke, teils kommunistische Regierungspartei Syriza doch konsequent um die Besetzung von möglichst vielen Schlüsselpositionen im Land, angefangen mit der Justiz.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Gemessen an den Erwartungen der totalen Machtübernahme über das Fernsehen, gibt es nun aber einen Hoffnungsschimmer für die Opposition oder einen Wermutstropfen für die Regierung. Denn bei der Versteigerung der vier Fernsehlizenzen behauptete sich der konservativ orientierte Sender „Skai“, der eigentlich ausgeschaltet werden sollte. Angeblich sollten schon Ermittlungen wegen Finanz- und Steuervergehen die Gruppe vor der Versteigerung lahmlegen. Das ist vorerst nicht gelungen. Denn Skai ersteigerte sich die erste der vier Lizenzen für noch relativ bescheidene 43 Millionen Euro. Zu den Gewinnern einer Fernsehlizenz gehören aber zwei Unternehmer, die der Regierung von Syriza nahestehen und nun nationales Fernsehen betreiben dürfen, obwohl sie auf diesem Gebiet bisher nichts vorweisen können: Wichtigster Gewinner einer Lizenz ist aus der Sicht der Regierung der Unternehmer Jannis Kalogritsas, Sohn des ehemaligen Verlegers der linken Zeitung „Proto“ und aktiv im Baugeschäft. Die Gegner sagen, seine Familie habe die Baufirma des Vaters von Ministerpräsident Tsipras gekauft und sei dafür mit öffentlichen Aufträgen für dreistellige Millionenbeträge belohnt worden. Nun ist leicht vorstellbar, dass er sich mit einem linientreuen Fernsehkanal bedankt. Dabei war das Argument der Regierung Tsipras, man müsse Lizenzen versteigern, um der ungesunden Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Medien ein Ende zu setzen.

          Zwei beliebte Sender fallen weg

          Eine weitere Figur der Regierung Tsipras im nationalen Fernsehen soll Evangelos Marinakis werden, Sproß einer Reederfamilie und Inhaber des Athener Fußballklubs Olympiakos, gerade freigesprochen vom Verdacht, Spiele gekauft zu haben. Ihm wird nachgesagt, die Regionalgouverneurin der Region Attika, Rena Dorou, zu stützen, 2014 die erste Wahlsiegerin von Syriza auf der Ebene der Regionen und zudem Spitzenfigur der bevölkerungsreichsten Region Griechenlands, welche die Hauptstadt Athen einschließt. Auch Marinakis machte bisher kein Fernsehen, ihm wird nachgesagt, er habe einem kleinen Sender, der künftig ohne Lizenz bleibt, die Übernahme der Studios angeboten.

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