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„Afghanistan-Papiere“ : BGH weist Klage der Bundesregierung gegen Veröffentlichung ab

  • Aktualisiert am

Nächtliche Bundeswehr-Patrouille in der Nähe von Kundus im August 2011 Bild: dpa

Durfte die „WAZ“ militärische Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr veröffentlichen? Die Bundesregierung hatte dagegen geklagt. Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit – und lässt eine grundsätzliche Frage offen.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pressefreiheit gestärkt und die Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für zulässig erklärt. Die Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere wurde an diesem Donnerstag rechtskräftig abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse. „Die Pressefreiheit hat größeres Gewicht“, sagte der Vorsitzende Thomas Koch in der Urteilsbegründung.

          Die „Westdeutsche Allgemeine“ hatte 2012 in ihrer Onlineausgabe die geheimen Lageberichte zu den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr im Zeitraum von 2001 bis 2012 veröffentlicht. Die militärischen Lageberichte sind geheim und werden der Öffentlichkeit nur in einer gekürzten Fassung zugänglich gemacht. Die Zeitung bekam die Papiere jedoch in Langfassung zugespielt und veröffentlichte sie. Die Bundesregierung klagte gegen den Verlag unter Berufung auf ihr Urheberrecht. Ob überhaupt ein Urheberschutz besteht, ließ der BGH offen. Jedenfalls sei das öffentliche Interesse an der Berichterstattung höher zu bewerten.

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