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Afghanistan : Gericht verurteilt Journalisten zum Tode

Perwis Kambachsch Bild: AP

Der Journalist Perwis Kambachsch ist von einem Provinzgericht in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Die Vereinten Nationen haben sich eingeschaltet.

          2 Min.

          Nach dem Todesurteil gegen einen afghanischen Journalisten haben Diplomaten am Donnerstag den Druck auf die Regierung in Kabul erhöht, ein rechtsstaatlich einwandfreies Berufungsverfahren zu gewährleisten. „Wir drängen auf eine ordentliche und vollständige Überprüfung des Falls“, heißt es in einer Erklärung der Vereinten Nationen in Kabul. Mit deutlichen Worten kritisierten die UN den Verlauf des Gerichtsverfahrens und die Einschüchterung von Journalisten, die darüber berichten wollten. Dies deute auf einen „möglichen Missbrauch des juristischen Verfahrens“. Aus Diplomatenkreisen verlautete, auch bei der Europäischen Union stehe das Thema „ganz oben auf der Agenda“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Journalist Perwis Kambachsch war am Dienstag von einem Provinzgericht in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Das Urteil bezog sich auf einen Text aus dem Internet über Frauenrechte im Islam, den der Verurteilte ausgedruckt und unter Kommilitonen verteilt haben soll. Das Gerichtsverfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Anwesenheit eines Anwalts statt. Der Fall ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die relgiösen Hardliner die noch jungen Medien massiv bekämpfen.

          „Das Urteil ist rechtswidrig“

          Nationale und internationale Medienorganisationen haben protestiert. „Das Urteil ist rechtswidrig“, sagte der Leiter des afghanischen Journalistenverbands, Rahimullah Samander. „Kambachsch hat den Text nicht geschrieben. Er hat ihn nur gelesen und seinen Freunden zum Lesen gegeben.“ Zudem hätten die Richter gegen das Mediengesetz verstoßen. Nach dem Gesetz sei nicht das Provinzgericht, sondern die Medienkommission in Kabul zuständig.

          Die internationale Medienorganisation IWPR (Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung) vermutet, dass die Verurteilung Kambachschs im Zusammenhang mit der kritischen Berichterstattung seines Bruders Said Jakub Ibrahimi steht. Dieser ist ein bekannter IWPR-Reporter. „Das ist ein Vorwand, um gegen Jakub vorzugehen“, sagte die IWPR-Landesdirektorin Jean Mackenzie. Ibrahimi habe zahlreiche kritische Berichte über lokale Machthaber und Regierungsvertreter geschrieben, kurz bevor sein Bruder verhaftet wurde. Nach Angaben von Ibrahimi hatte der afghanische Geheimdienst vergeblich versucht, ihn zur Preisgabe seiner Quellen zu zwingen.

          Appell an den Präsidenten

          Der Journalistenverband rief Präsident Hamid Karzai auf, sich einzuschalten. Der Verfassung zufolge könnte Karzai den Verurteilten begnadigen. Vor vier Jahren hatte er auf internationalen Druck hin zwei Journalisten begnadigt, die wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden waren. Dies hatte ihn innenpolitisch jedoch stark unter Druck gebracht, da politisch-islamistische Kräfte viel Einfluss haben. Kambachsch stehen zudem zwei weitere Berufungsinstanzen offen.

          Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte: „Wir sind geschockt von diesem Urteil, das hastig und ohne jegliche Beachtung von Gesetzen oder der durch die Verfassung geschützten freien Meinungsäußerung gefällt wurde.“ Auffällig ist, dass kein afghanischer Medienvertreter sich für das Recht Kambachschs stark macht, religionskritische Texte zu verteilen. Der Vorwurf, „ungläubig“ zu sein, ist in Afghanistan schnell zur Hand und kann für den Betroffenen lebensgefährlich sein.

          Der Text, dessentwegen Kambachsch verurteilt wurde, soll von einer iranischen Website stammen, die von vielen Afghanen gelesen wird. „Aber“, sagte ein Journalist in Masar-i-Scharif, „es ist nicht ratsam, solche Angelegenheiten in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“

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