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Änderung beim Pressekodex? : Niemand darf diskriminiert werden

  • -Aktualisiert am

Grundsatzfrage: In welchen Fällen sollen Medien und Journalisten Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen? Bild: dpa

Wann Journalisten bei Berichten über Kriminalität persönliche Hintergründe nennen dürfen, regelt der Pressekodex – aus gutem Grund. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands.

          5 Min.

          Das Muster ist immer gleich: Nach Amokläufen wird nach strengeren Waffengesetzen gerufen, nach der Bankenkrise wurden schärfere Kontrollen gefordert, nach schlimmen Unfällen wird nach einem engeren Regelwerk für Mensch und Technik gerufen. Jetzt steht der Journalismus in Deutschland auf dem Prüfstand. „Nach Köln“ ist die neue diskursive Zeitrechnung. Der Deutsche Presserat beschäftigt sich in der kommenden Woche mit einer möglichen Reform seiner Richtlinie zur Berichterstattung über Straftaten. Die Ereignisse vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht haben eine Diskussion ausgelöst. Mutmaßliche Vergewaltigungen und Raubdelikte sollen massenhaft von nordafrikanisch aussehenden Männern begangen worden sein, ohne dass ebendiese Herkunft klar benannt worden wäre.

          Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern zwar in den meisten Fällen noch an, in der Öffentlichkeit haben Forderungen zur Änderung des Pressekodex jedoch Hochkonjunktur. Man solle immer die Nationalität von Verdächtigen nennen, fordern viele. Manche meinen sogar, dass man die Religion der möglichen Täter stets redaktionell erwähnen solle. In der journalistischen Berichterstattung scheinen „nach Köln“ die Dämme der Diskriminierung gebrochen, gerne gipfelnd in der Forderung: Ziffer 12.1 muss weg!

          Wann, wenn nicht jetzt, ist eine Sensibilisierung für den Umgang mit ethnischen Zuschreibungen für Journalisten von großer Bedeutung? Es wäre kontraproduktiv, würde man die Nationalität eines Täters in der Berichterstattung stets gezielt weglassen, wie der Medienforscher Horst Pöttker als eingeübten Sachstand beschreibt. Es wäre aber genauso falsch, eine kommunikative Rassenlehre zu propagieren, indem man bei Deutschen die persönlichen Hintergründe nicht erwähnt, bei Menschen mit Migrationshintergrund aber sehr wohl. Mit Menschenwürde hätte das nichts mehr zu tun.

          Das journalistische Diskriminierungsverbot hat seine Berechtigung

          Der Pressekodex ist die ethische Leitlinie für Print-Redaktionen. In der Selbstverpflichtung ist festgelegt, welche Grenzen Journalismus nicht überschreiten sollte. Ein Kontrollgremium wacht über die Einhaltung der Regeln und erteilt öffentliche Rügen. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung ist die Ziffer 12.1, wonach bei der Berichterstattung über Straftaten „die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt“ werden soll, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Explizit heißt es, dass immer zu beachten sei, dass eine „Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

          DJV-Vorsitzender Frank Überall

          Mit diesem Diskriminierungsverbot haben die Redaktionen lange gut gelebt. Es gab in diesem Bereich nur vereinzelte Beschwerden beim Presserat. Dann kam Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Herkunft von Straftätern genau zu benennen. Der Medienforscher Horst Pöttker sieht in der Ziffer 12.1 des Pressekodex gar eine Einschränkung der Wahrheitspflicht für Journalisten. Die Lage ist aber komplexer und lässt sich nicht durch die Veränderung des Regelwerks bewältigen. Das journalistische Diskriminierungsverbot hat nach wie vor seine Berechtigung, Nationalität oder Religion von Straftätern müssen in der journalistischen Berichterstattung auch weiterhin mit Bedacht genannt werden.

          Unsicherheit durch neue Kriminalitätsphänomene

          Der Fall Köln ist zwar Auslöser des Diskurses, er steht aber nicht exemplarisch für das Handeln in den Redaktionen. Natürlich waren überregionale Medien zunächst zurückhaltend, als die ersten Informationen zu den Übergriffen der Silvesternacht bekannt wurden. Die Kölner Polizei hat mit ihrer Desinformationspolitik einen großen Beitrag zur öffentlichen Verunsicherung geleistet. Die Unterstellung, dass persönliche Hintergründe der mutmaßlichen Täter in der Berichterstattung bewusst verschwiegen wurden, ist dagegen bösartig. Erst nach und nach wurde bekannt, dass in Köln eine weitgehend homogene Gruppe am Werk gewesen sein soll, die kriminelle Praktiken anwendete, die aus anderen Ländern bekannt sind. Aber es ist auch klar: Unter den Verdächtigen sind auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Muss man deren ethnischen und religiösen Hintergrund jetzt auch thematisieren? Wollen wir wirklich wissen, ob auch ein katholischer Bayer, ein evangelischer Sachse, ein norddeutscher Scientologe oder ein Berliner Atheist dabei war? Das kann wohl kaum das Ziel einer Anpassung oder gar Streichung von Ziffer 12.1 des Pressekodex sein.

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