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Ägypten verhaftet Journalisten : Kairo im Kampf gegen die Presse

  • -Aktualisiert am

Selbst vor der ägyptischen Botschaft in Nairobi protestieren dieser Tage Journalisten für die Freilassung des in Kairo inhaftierten Reporters Peter Greste Bild: AFP

Die ägyptische Regierung macht immer mehr Druck auf Journalisten: Wer nicht so berichtet wie die Behörden wollen, läuft Gefahr, ohne Anklage als Verräter verhaftet oder attackiert zu werden.

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          Die Welle der Verhaftungen reißt nicht ab. Am Wochenende stürmten Mitarbeiter des ägyptischen Heimatschutzes die Redaktionen der unabhängigen Nachrichtenagenturen Yaqin und Hasry in Kairo. Dreizehn Mitarbeiter wurden mitgenommen. Sie hätten „falsche Nachrichten ausgestrahlt“, lautete der Vorwurf. Die vage Anschuldigung trug nicht lange: Am Montag kamen die Männer wieder auf freien Fuß - nur wenige Stunden nachdem auch ein seit Juli vergangenen Jahres inhaftierter Kameramann des qatarischen Nachrichtensenders Al Dschazira aus der Haft entlassen worden war. Als „unverhohlene Verletzung“ der Pressefreiheit kritisierte Yaqin das Vorgehen der Behörden.

          Die gewaltsame Stürmung der beiden Redaktionen ist kein Einzelfall. Seit Monaten geht die übereifrige ägyptische Staatsanwaltschaft mit aller Härte gegen einheimische und ausländische Journalisten vor. So viel Glück im Unglück wie die nach nur zwei Tagen freigelassenen Medienschaffenden haben längst nicht alle: Mindestens fünf Al-Dschazira-Mitarbeiter sitzen seit fünf Wochen in Kairo im Gefängnis. Unmittelbar nachdem die Muslimbruderschaft im Dezember zur terroristischen Organisation erklärt worden war, nahmen Sicherheitskräfte sie fest. Den insgesamt zwanzig Angeklagten, darunter Kanadier, Australier, Briten und Niederländer, drohen fünfzehn bis 25 Jahre Haft, weil sie ein „terroristisches Mediennetzwerk“ aufgebaut haben sollen.

          Angriff auf die Pressefreiheit

          Wegen seiner oft einseitigen Berichterstattung für die Anhänger der Muslimbruderschaft haben die Behörden Al Dschazira ganz besonders im Visier. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im vergangenen Juli musste der Sender sein Kairoer Büro schließen; mehrere Mitarbeiter wurden verhaftet. Der Live-Kanal Al Dschazira Mubaschr wurde von Sicherheitskräften gestürmt. Die Regierung Präsident Adli Mansurs wirft dem Herrschaftshaus Emir Tamim Bin Hamad Al Thanis vor, sich über den Sender unzulässig in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen und die Wiedereinsetzung Mursis zu betreiben. Dessen Regierung war von Qatar massiv finanziell unterstützt worden.

          Mit den Verhaftungen Ende Dezember hat die Kriminalisierung von Journalisten eine neue Dimension erreicht: Der Australier Peter Greste, der früher für Reuters, BBC und CNN arbeitete, schrieb kurz nach Neujahr in einem Brief aus dem Gefängnis, dass seine Inhaftierung einen „Angriff auf die ägyptische Pressefreiheit insgesamt“ darstelle. Nach Veröffentlichung der Anklageschrift gegen die sogenannte „Marriott-Zelle“ - mehrere Al-Dschazira-Mitarbeiter wurden in dem Kairoer Luxushotel festgenommen - kritisierte Amnesty International Ende Januar: „Dieser Schritt sendet die gruselige Botschaft, dass in Ägypten heute nur eine Sichtweise akzeptabel ist: die von den ägyptischen Behörden gewünschte.“

          Wird seit dem 29. Dezember 2013 von ägyptischen Behörden in Arrest gehalten: Der australische Journalist Peter Greste Bilderstrecke
          Wird seit dem 29. Dezember 2013 von ägyptischen Behörden in Arrest gehalten: Der australische Journalist Peter Greste :

          „Unterstützer des Terrorismus“

          Denn nicht nur Al Dschazira ist dem vom Militär eingesetzten Regime ein Dorn im Auge. Das harsche Vorgehen gegen Medienschaffende geht einher mit dem Repressionskurs, dem sich liberale und islamistische Gegner des Regimes gleichermaßen ausgesetzt sehen. „Willkürliche Verhaftungen und Anklagepunkte stören das Recht auf Meinungsfreiheit erheblich“, kritisierte die EU-Delegation in Kairo am Sonntag. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte sich im Januar „extrem besorgt über das immer härtere Durchgreifen und die physischen Angriffe auf die Medien“ gezeigt. Der deutsche Botschafter in Kairo, Michael Bock, traf am Montag mit dem Leiter des Staatlichen Informationsdienstes (SIS), Salah Abdel Sadek, zusammen, um ihn auf die Stimmungsmache der Staatsmedien gegen ausländische Journalisten aufmerksam zu machen.

          Doch bei offiziellen Vertretern stößt die Kritik weitgehend auf taube Ohren. Oder bleibt folgenlos. Kurz vor dem dritten Jahrestag des Revolutionsbeginns gegen Husni Mubarak am 25. Januar schlug ein Mob von Männern den Mitarbeiter eines ARD-Fernsehteams zusammen, das am Schauplatz des Anschlags auf das Polizeihauptquartier in Kairo Aufnahmen machen wollte. „Verräter“ und „Unterstützer des Terrorismus“ lauteten die Beschimpfungen - Bezichtigungen, denen sich im Post-Mursi-Ägypten schnell ausgesetzt sieht, wer den Kurs des von Armeechef Abd al Fattah al Sisi geführten Regimes gegen die Muslimbruderschaft nicht mitmacht.

          Harte Haftbedingungen

          Getragen wird die Hetzkampagne von oberster Stelle. Der Staatsinformationsdienst hat sich seit dem Sturz Mursis wiederholt in Mitteilungen an die fest in Kairo akkreditierten Korrespondenten gewandt und zuletzt Ende Januar gefordert, „objektiv und ausgewogen“ zu berichten. Pressefreiheit könne nur so lange garantiert werden, wie die Berichterstattung nicht „die nationalen Sicherheitsinteressen des Landes“ berühre. Badr Abdelatty, Leiter des Presseamts des Außenministeriums, verwahrte sich vergangene Woche gegen Belehrungen von Diplomaten: „Ausländische Einmischung und Versuche, die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz“ in Frage zu stellen, lehne er ab.

          Inwieweit dieser harte Kurs von allen Regierungsmitgliedern geteilt wird, ist unklar. Innenminister Muhammad Ibrahim soll nach einem Telefonat mit dem Leiter des Pressesyndikats zugesagt haben, für eine Lockerung der Haftbedingungen von zwei der inhaftierten Al-Dschazira-Journalisten zu werben. Nach dem Anschlag auf das Polizeihauptquartier war dem Kairoer Bürochef des Senders, Muhammad Fahmy, die medizinische Versorgung einer ihm bei der Verhaftung zugefügten Verletzung gestrichen worden; von Familienangehörigen ins Gefängnis gebrachte Kleidung und Medikamente wurden seit Ende Januar nicht mehr ausgehändigt.

          Offenbar aus Rache für den Anschlag sollen die Haftbedingungen des der Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft bezichtigten ägyptisch-kanadischen Doppelstaatlers seitdem gezielt verschlechtert worden sein. Auch der tägliche Hofgang wurde gestrichen. Die Bestrafung fügt sich ein in den generellen Umgang mit Pressevertretern seit dem Sturz Mursis: Fünf Journalisten sind seit dem Militärputsch gegen die Islamistenherrschaft nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten getötet, 45 tätlich angegriffen und 44 ohne Anklage inhaftiert worden.

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