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Ägypten verhaftet Journalisten : Kairo im Kampf gegen die Presse

  • -Aktualisiert am

Selbst vor der ägyptischen Botschaft in Nairobi protestieren dieser Tage Journalisten für die Freilassung des in Kairo inhaftierten Reporters Peter Greste Bild: AFP

Die ägyptische Regierung macht immer mehr Druck auf Journalisten: Wer nicht so berichtet wie die Behörden wollen, läuft Gefahr, ohne Anklage als Verräter verhaftet oder attackiert zu werden.

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          Die Welle der Verhaftungen reißt nicht ab. Am Wochenende stürmten Mitarbeiter des ägyptischen Heimatschutzes die Redaktionen der unabhängigen Nachrichtenagenturen Yaqin und Hasry in Kairo. Dreizehn Mitarbeiter wurden mitgenommen. Sie hätten „falsche Nachrichten ausgestrahlt“, lautete der Vorwurf. Die vage Anschuldigung trug nicht lange: Am Montag kamen die Männer wieder auf freien Fuß - nur wenige Stunden nachdem auch ein seit Juli vergangenen Jahres inhaftierter Kameramann des qatarischen Nachrichtensenders Al Dschazira aus der Haft entlassen worden war. Als „unverhohlene Verletzung“ der Pressefreiheit kritisierte Yaqin das Vorgehen der Behörden.

          Die gewaltsame Stürmung der beiden Redaktionen ist kein Einzelfall. Seit Monaten geht die übereifrige ägyptische Staatsanwaltschaft mit aller Härte gegen einheimische und ausländische Journalisten vor. So viel Glück im Unglück wie die nach nur zwei Tagen freigelassenen Medienschaffenden haben längst nicht alle: Mindestens fünf Al-Dschazira-Mitarbeiter sitzen seit fünf Wochen in Kairo im Gefängnis. Unmittelbar nachdem die Muslimbruderschaft im Dezember zur terroristischen Organisation erklärt worden war, nahmen Sicherheitskräfte sie fest. Den insgesamt zwanzig Angeklagten, darunter Kanadier, Australier, Briten und Niederländer, drohen fünfzehn bis 25 Jahre Haft, weil sie ein „terroristisches Mediennetzwerk“ aufgebaut haben sollen.

          Angriff auf die Pressefreiheit

          Wegen seiner oft einseitigen Berichterstattung für die Anhänger der Muslimbruderschaft haben die Behörden Al Dschazira ganz besonders im Visier. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im vergangenen Juli musste der Sender sein Kairoer Büro schließen; mehrere Mitarbeiter wurden verhaftet. Der Live-Kanal Al Dschazira Mubaschr wurde von Sicherheitskräften gestürmt. Die Regierung Präsident Adli Mansurs wirft dem Herrschaftshaus Emir Tamim Bin Hamad Al Thanis vor, sich über den Sender unzulässig in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen und die Wiedereinsetzung Mursis zu betreiben. Dessen Regierung war von Qatar massiv finanziell unterstützt worden.

          Mit den Verhaftungen Ende Dezember hat die Kriminalisierung von Journalisten eine neue Dimension erreicht: Der Australier Peter Greste, der früher für Reuters, BBC und CNN arbeitete, schrieb kurz nach Neujahr in einem Brief aus dem Gefängnis, dass seine Inhaftierung einen „Angriff auf die ägyptische Pressefreiheit insgesamt“ darstelle. Nach Veröffentlichung der Anklageschrift gegen die sogenannte „Marriott-Zelle“ - mehrere Al-Dschazira-Mitarbeiter wurden in dem Kairoer Luxushotel festgenommen - kritisierte Amnesty International Ende Januar: „Dieser Schritt sendet die gruselige Botschaft, dass in Ägypten heute nur eine Sichtweise akzeptabel ist: die von den ägyptischen Behörden gewünschte.“

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