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Abschluss der re:publica : Der Feind in meinem Computer

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Auch Claire Wardle, Direktorin des internationalen Medien- und Forschungszusammenschlusses „First Draft News“, hält die Verlagerung der Kommunikation aus den offeneren sozialen Netzwerken in Messenger-Dienste wie Whatsapp für problematisch – für den Umgang mit Fake News. Welche Beiträge sich hier verbreiteten, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Während sich Fakten-Checks an Texten abarbeiteten, die auf Websites veröffentlicht oder über Facebook und Twitter verbreitet würden, fänden Bilder und Videos, Bildbearbeitungen und Memes ungleich größere Beachtung und seien zugleich schwerer zu bekämpfen. Es sei technisch zu einfach, Beiträge weiterzuverbreiten, findet Claire Wardle. Wenn zwei Minuten vergingen, bevor ein Beitrag geteilt werden könne, wenn er zuerst gelesen oder ein Link auch aufgerufen werden müsste, verliere die Verbreitung von Fake News einiges an Dynamik.

Auf der Republica hatten auch programmatische Würfe ihre Bühne: Wie konnte sich die „Digital-Charta“, jene von der „Zeit“-Stiftung initiierte Fortschreibung der europäischen Grundrechte im Digitalen, nur den Vorwurf einhandeln, von einem elitären Zirkel im Hinterstübchen ausgeheckt worden zu sein? Domenika Ahlrichs, stellvertretende Chefredakteurin von „Wired.de“, beklagte diese Kritik. Die Antwort kam prompt, von einem, der eingeweiht ist: Das rühre vermutlich daher, sagte Sascha Lobo, dass die „Digital-Charta“ tatsächlich von einem elitären Zirkel in einem Hinterstübchen vorbereitet, dann im vergangenen Dezember der Öffentlichkeit und gleich dem Europäischen Parlament vorgestellt wurde. In einem Berliner Restaurant entstand die Charta, um genau zu sein, in dem Politikern und Netzpromis, Professoren und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens „das Essen so von hinten serviert“ wurde, während sie diskutierten. Lobo muss es wissen. Er war einer der siebenundzwanzig Initiatoren der „Digital-Charta“.

So hilflos wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit ihrer Veröffentlichung wird dem erlauchten Kreis die Kritik frontal serviert, und das ist gut so, darin waren sich die Teilnehmer der Podien einig. Auch bei der Republica wurde gestritten. Während eine Rechtsanwältin beklagte, viele Juristen hätten in der Online-Diskussion das Gefühl gehabt, niedergeschrien zu werden, fand Domenika Ahlrichs, es sei schön, zu merken, „wie viele Leute aus den unterschiedlichsten Bereichen Wortbeiträge hatten“. Besonders hoch her ging es zu einem Punkt der „Charta“, den Sascha Lobo „dramatisch misslungen“ nannte: den Artikel zur Meinungsfreiheit: „Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern“, heißt es da, und: „Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung (...) zu sorgen.“ Das klingt so hilflos wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und – soll so nicht stehenbleiben. Jan Philipp Albrecht, für die Grünen im EU-Parlament, wollte gleich eine Neuformulierung vortragen, wurde aber von Johnny Haeusler, einem der Gründer der Republica, gestoppt: Der Vorschlag sei doch noch gar nicht abgestimmt.

Alle staunten, wie kompliziert es ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Jeder, der bei der Charta mitgemacht hat, finde, wie es der beteiligte Journalist Heinrich Wefing ausdrückte, Punkte darin, „da kriegt er Pickel“. Vielen Formulierungen der Charta wollen es allen recht machen und können es niemandem recht machen. Die Sozialwissenschaftlerin Jeanette Hofmann wies darauf hin, dass im Internet eine Reihe von Grundrechten zu einem individuellen „Problem“ gemacht würden: Wer an der Kommunikation auf Plattformen wie Facebook teilnehmen wolle, müsse die Geschäftsbedingungen des Unternehmens anerkennen, auch wenn diese dem Datenschutz zuwiderlaufen. Im digitalen Raum müssten die Grundrechte, die ihrer Entstehung nach Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat seien, gegen Unternehmen geltend gemacht werden können. Gegen Konzerne, die nicht nur Jérémie Zimmermann als potentiell feindselig beschreibt.

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