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8 Milliarden Rundfunkbeitrag : Steigen die Gebühren noch stärker?

  • -Aktualisiert am

Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. Bild: dpa

Mehr als acht Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2019 eingenommen. Der „Beitragsservice“ hat eine halbe Million neue Beitragszahler aufgespürt und nimmt sich vor, den Kontakt zu seinen Kunden „zukunftsorientiert“ zu gestalten.

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          Das darf man wohl ein Menetekel nennen in einem Land, das seit Jahren die Breitband-Digitalisierung im Ankündigungsmodus vor sich herträgt, ohne sie – man denke an das Bild vom Esel, dem an einer Angel eine Möhre vor die Nase gehalten wird – je zu erreichen: Die diesjährige Jahrespressekonferenz des in Köln ansässigen, für die Erhebung und Verarbeitung des Rundfunkbeitrags zuständigen „Beitragsservice“ fand coronabedingt erstmals in Online-Form statt – und stürzte gleich nach der Begrüßung so massiv ab, dass erst nach einer halben Stunde Schwarzbildschirm die Vorstellung der aktuellen Zahlen fortgesetzt werden konnte. Dafür war das Team um den neuen Geschäftsführer des Beitragsservice, den zum 1. April vom WDR gekommenen Finanzexperten Michael Krüßel, gut vorbereitet und ließ sich durch die Panne nicht aus der Ruhe bringen.

          Die Gesamterträge durch den Rundfunkbeitrag sind im Jahr 2019 um etwa sechzig Millionen Euro angewachsen auf 8,0681 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg wurde der Meldedatenabgleich aus dem Jahr 2018 angegeben. Neben den anlassbezogenen Meldedaten, etwa bei einem Umzug, bot dieser Abgleich die Möglichkeit, bis dahin dem Beitragsservice nicht bekannte Wohnungen aufzuspüren und bei ausbleibender Reaktion auf ein Anschreiben automatisch anzumelden. Insgesamt seien auf diesem Weg etwa 500.000 neue Beitragszahler requiriert worden. Die Zahl der angemeldeten Wohnungen betrug Ende 2019 rund 39,9 Millionen, auch dies ein leichtes Plus um 0,9 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist 2019 die Zahl der Betriebsstätten um 1,7 Prozent auf 3.956.095. Die Zahl der Personen, die von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit werden konnten, stieg bis Ende 2019 auf rund 131.000.

          Zahl der Befreiungen von der Zahlung im Jahr 2019 gestiegen

          Etwa gleich geblieben sind die Kosten des Beitragsservice selbst – 174,6 Millionen Euro, was 2,16 Prozent der Gesamterträge ausmacht. Hier wurden weiter einige Stellen abgebaut auf nunmehr knapp 950. Dass die Zahl der Befreiungen von der Zahlung des Rundfunkbeitrags im letzten Jahr um 12,3 Prozent gestiegen ist, habe eher formale Gründe, hieß es, und könne sich durch rückwirkende Befreiungsverlängerungen noch ändern. Rund 446.000 Mal wurde 2019 der ermäßigte Drittelbeitrag gezahlt, was kaum eine Veränderung zum Vorjahr darstellt. Kaum verändert ist auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen von 1,25 Millionen (2018: 1,21 Millionen).

          Die sich aufdrängende Frage, ob und wie die Corona-Pandemie diese Zahlen in Zukunft verändern wird, konnte nicht beantwortet werden. Dass es Auswirkungen gebe – mehr Befreiungen etwa oder weniger Betriebsstätten –, sei anzunehmen, sagte Bernd Roßkopf, Leiter der Stabsabteilung Kundenmanagement und Berichtswesen. Diese kämen aber erst im Laufe des nächsten Jahres beim Beitragsservice an, weil etwa der Empfang sozialer Leistungen die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung von Privatpersonen darstelle. Betriebsstätten wiederum müssten erst drei Monate geschlossen sein, um freigestellt werden zu können. Es gebe zwar bereits entsprechende Anfragen im niedrigen fünfstelligen Bereich, aber für eine Prognose über die Auswirkungen der Corona-Pandemie sei es zu früh.

          Krüßel wiederum wies darauf hin, dass es an der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) sei, bei signifikanten Ertragsrückgängen aufgrund der Corona-Pandemie „zu prüfen, ob das, was an Beiträgen bei den Rundfunkanstalten ankommt, tatsächlich noch auskömmlich ist, um den Auftrag zu erfüllen“. Ansonsten müsste sie wohl der Politik höhere Beiträge vorschlagen. Zunächst einmal steht aber zu Beginn des kommenden Jahres eine Erhöhung um 86 Cent im Monat an, die freilich noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden muss und nicht unumstritten ist. Erst danach werde man den neuen Beitrag in die Systeme eingeben. Allerdings brauche der Beitragsservice aufgrund des Verwaltungsaufwands etwa eine Vorlaufzeit von drei Monaten: Sollte der neue Beitrag erst spät in diesem Jahr von den Parlamenten bewilligt werden – spannend wird es vor allem in Sachsen-Anhalt –, müsste er eventuell rückwirkend erhoben werden.

          Und welche Akzente will der neue Leiter der „spannendsten Gemeinschaftseinrichtung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ setzen? Krüßel möchte den Kontakt zu den 46 Millionen Beitragszahlern „zukunftsorientiert gestalten“, also die „Chancen der Digitalisierung“ nutzen. Auf diesem Feld gibt es in der Tat, siehe den Anfang dieses Textes, noch einiges zu tun.

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