Bußgeld für soziale Netzwerke : Bis zu 50 Millionen Euro für einen Hasskommentar
Justizminister Maas strebt drastische Bußgelder für soziale Netzwerke an. Ein neuer Gesetzentwurf will die Betreiber bei der Löschung von Hasskommentaren in die Pflicht nehmen. Deren Bereitschaft ist höchst unterschiedlich.
Nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen gegen die Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von Hasskommentaren kümmern, drastische Bußgelder verhängt werden. Wer strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig lösche, begehe eine Ordnungswidrigkeit, heißt es in einem von Maas an diesem Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf.
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