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Medien : Bundesrat lässt Leistungsschutzrecht passieren

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Blogger befürchten durch das Leistungsschutzrecht die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit und Reichweite: grafische Darstellung des Einflusses deutscher Weblogs im Februar 2013 Bild: obs/HPI Hasso-Plattner-Institut

Das umstrittene Gesetz zum Leistungsschutzrecht hat nun auch den Bundesrat passiert. Mitentscheidend war die Enthaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.

          1 Min.

          Das Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen
          Presseverlage für ihre Inhalte im Internet ein eigenes Schutzrecht .
          Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten
          hatten zuerst angekündigt, das Gesetz im Bundesrat blockieren zu
          wollen. Ein entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in
          Schleswig-Holstein fand am Freitag jedoch nicht die nötige Mehrheit.




          Der Vorschlag hätte das Gesetz an den Vermittlungsausschuss
          zwischen Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Bundestag hätte
          einen möglichen Widerspruch der Länder später jedoch überstimmen
          können. Zugleich wäre es ein Spiel auf Zeit gewesen: Hätte bis
          zur Bundestagswahl keine Einigung erreicht werden können, so wäre das Gesetz verfallen.



          NRW enthält sich

          Für dieses Vorgehen fand sich aber keine Mehrheit. In einem
          Entschließungsantrag, der im Bundesrat verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun als „handwerklich schlecht“ kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Vorabend der
          Abstimmung im Bundesrat angekündigt, bei einem Wahlsieg im September werde seine Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen. Auf der Computermesse CeBIT hatte er noch für einen Stopp des Leistungsschutzrechts im Bundesrat geworben.

          Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer
          Landtag, erklärte, die Grünen seien bei ihrem „klaren Nein zum
          Leistungsschutzrecht“ geblieben. „Da es keine Einigung mit dem
          Koalitionspartner gab, musste sich Nordrhein-Westfalen zur Frage der
          Anrufung (des Vermittlungsausschusses) enthalten.“



          Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu
          verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und
          automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte
          verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste
          Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition
          hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.




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