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Facebook und Holocaust-Leugner : Anzeigen!

Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Bild: Reuters

Mark Zuckerberg will Postings, in denen der Holocaust geleugnet wird, bei Facebook nicht löschen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley meldet sich dazu gleich zu Wort. Und lehnt sich weit aus dem Fenster.

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          Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat leichter reden als Mark Zuckerberg. „Für Antisemitismus darf es nirgendwo einen Platz geben“, twittert sie energisch. Dazu gehörten „verbale und körperliche Angriffe auf Juden genauso wie die Leugnung des Holocaust. Auch letzteres steht bei uns unter Strafe und wird konsequent verfolgt“. Auch Letzteres wird konsequent verfolgt? Und Ersteres? Angesichts der beinahe täglichen Meldungen von Übergriffen auf Bürger jüdischen Glaubens wäre man schon froh, würden allein die „verbalen und körperlichen Angriffe“ konsequent geahndet. Auch, um ein Zeichen gegen einen gesellschaftszersetzenden Trend zu setzen.

          Gedacht war Katarina Barleys Wortmeldung nun vor allem als Reaktion auf ein Interview des Facebook-Chefs. In diesem nämlich tat Mark Zuckerberg kund, dass er die Leugnung des Holocaust „zutiefst beleidigend“ finde. Gleichwohl denke er nicht, dass Facebook entsprechende Einlassungen löschen sollte. Menschen, die so etwas verbreiteten, lägen zwar falsch, aber er glaube nicht, dass sich absichtlich falsch lägen. In Sachen Fake News verfolge Facebook nicht das Ziel, zu unterbinden, dass jemand etwas Falsches von sich gebe, sondern dafür zu sorgen, dass gefälschte Nachrichten und Informationen nicht verbreitet werden.

          Böswillige und hetzerische Verdrehung von Fakten

          Wie er das anstellen will, ohne zu löschen, muss der Chef des weltgrößten „sozialen“ Netzwerks mit monatlich rund 2,2 Milliarden Nutzern uns allerdings erst einmal verraten. Schließlich besteht das Ziel von „Fake News“ darin, dass sie größtmögliche Verbreitung finden.

          Dass Mark Zuckerberg, der selbst Jude ist, Leugnern der Judenvernichtung nicht bestimmter entgegentritt, ja sogar der naiven Annahme Ausdruck verleiht, sie wüssten es vielleicht nur nicht besser, muss hierzulande auf Unverständnis stoßen. Freilich ist bei uns die Leugnung des Holocaust auch strafbewehrt. In den Vereinigten Staaten hingegen schlägt der erste Zusatzartikel der Verfassung (fast) alles. Er garantiert Rede- und Meinungsfreiheit zwar auch nicht gänzlich grenzenlos. Aber selbst die böswillige und hetzerische Verdrehung und Verleugnung von Fakten kann als „Meinung“ durchgehen.

          Dass dies nicht bedeutet, Facebook seien die Hände gebunden, darauf macht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, aufmerksam: Facebook müsse bei allen in Deutschland abrufbaren Inhalten die hiesigen Gesetze einhalten. Handelt Facebook nicht von sich aus, muss aber jemand die Holocaust-Leugner anzeigen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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