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Präsidentschaftswahl : Amerikas Geheimdienste munkeln

  • -Aktualisiert am

Wurde hier manipuliert? Wahlmaschinen in Philadelphia. Bild: AP

Haben russische Hacker die amerikanische Präsidentschaftswahl manipuliert? Die Belege, die die Geheimdienste jetzt vorlegen, sind mickrig.

          Wirft man einen Blick über den großen Teich, gibt es kaum ein anderes Thema als den schwelenden Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl und die Frage, ob ausländische Mächte unbotmäßigen Einfluss auf das Ergebnis genommen haben. Die amerikanischen Geheimdienste haben sich daran festgebissen, mehrere digitale Einbrüche, denen politische Bedeutung zukommt, vom Kreml gesteuerten Hackern zuzuschreiben. Dazu zählt die peinliche Datenpanne bei der Demokraten-Parteiorganisation DNC, die nach Meinung der Dienste die Wahl beeinflusst habe.

          Weil die Regierung der Vereinigten Staaten die Ansicht der Geheimdienste zumindest in Teilen stützt, wurden im Dezember einige russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verhängt. Die Behauptungen zur russischen Einmischung waren allerdings in den amerikanischen und internationalen Medien nicht handfester belegt als durch Aussagen namentlich ungenannter Geheimdienst-Offizieller, die aus den üblichen „Sicherheitskreisen“ ihre Informationen streuten. Mit Recht verlangt daher nicht nur der angehende Präsident Donald Trump, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit Beweise für die Behauptung der Einflussnahme durch die Russen.

          Falsche Fährten sind einfach gelegt

          Dazu dienen nun erstmals schriftliche Berichte, in denen verlässliche Informationen zusammengetragen werden sollten. Es sind freigegebene Geheimdienstpapiere, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Dem Gemunkel um die Russen-Hacks sollten Beweise entgegengesetzt werden, die zeigen, dass Wladimir Putin nicht nur spionieren ließ, sondern den Wählerwillen untergraben hat, um den Wahlsieger bestimmen zu können.

          Aber was könnten solche Belege eigentlich sein, wenn es um Hacking geht? Die beweisbare Zuschreibung eines Hacks zu einer Person, Gruppe, einem Auftraggeber oder einem bestimmten Ort oder Rechner ist ein hartes Brot, denn digitale falsche Fährten sind einfach gelegt. Typischerweise analysiert man die Taktik und Strategien der Hacker, bewertet Vorgehensweisen und technische Kennzeichen, die verwendete Software und die ausgewählten Ziele.

          Das haben CIA, NSA und FBI in ihrer schriftlichen Darstellung aber gar nicht erst versucht. Sie geben stattdessen Einschätzungen mit teilweise voneinander abweichenden Verlässlichkeitsbewertungen ab, die mit geringer, moderater oder hoher Gewissheit bestätigt sind. Mit „hoher Sicherheit“ werden nur vier Aussagen von allen drei Behörden getroffen: Dazu gehört die Feststellung, dass über die Website DCLeaks.com und außerdem mit Hilfe von Medien Informationen aus „Cyber-Operationen“ veröffentlicht wurden. Um das mit „hoher Sicherheit“ sagen zu können, kann man allerdings, statt den Geheimdienst zu fragen, auch einen Browser nutzen.

          Das öffentliche Vertrauen unterminieren

          Trump hat sich die Ergebnisse erklären lassen. Am vergangenen Freitag empfing er im Trump Tower in New York Geheimdienstmitarbeiter, die ihm beweisen sollten, dass Putin persönlich die „Cyber-Operationen“ sowie Desinformationskampagnen orchestriert habe. Trump blieb unbeeindruckt. Er ließ danach verlautbaren, dass er nicht so weit gehen würde, Russland der Einmischung in die Wahlen zu bezichtigen. Er könne aus den Berichten jedenfalls nicht erkennen, dass das Resultat der Wahl davon berührt wurde.

          Tatsächlich ist die zentrale Aussage des Geheimdienstberichts auch gar nicht, dass das Wahlergebnis tatsächlich verändert wurde. Man spart sich die Behauptung, weil die Wahl gar nicht gekippt worden ist, oder aber weil keine Belege dafür vorliegen. Stattdessen stellen die Autoren fest, die Zielsetzung sei das Untergraben des Vertrauens in die demokratischen Prozesse der Vereinigten Staaten gewesen.

          Den russischen Präsidenten schätzen die Geheimdienste so ein, dass er angeordnet habe, dieses „öffentliche Vertrauen zu unterminieren und Clinton zu verunglimpfen und ihrer Wählbarkeit zu schaden“. Putin selbst sowie die russische Regierung hätten Trump gegenüber Clinton klar bevorzugt. CIA, NSA und FBI geben an, das mit „hoher Sicherheit“ in Erfahrung gebracht zu haben, bleiben aber die Information schuldig, woher sie das wissen. Aber welcher Geheimdienst würde auch zugeben, Putins Kommunikation anzuzapfen. Schließlich war es peinlich genug, als rauskam, dass man sich an Merkels Telefon gütlich tat.

          Geheime Cyber-Waffen

          Ob allerdings für das mangelnde Vertrauen in demokratische Prozesse die angeblichen russischen Hacker verantwortlich zu machen wären, ist fraglich. Denn immerhin hat kein böswilliger Russe die Inhalte der geleakten E-Mails der Demokraten-Polit-Manager geschrieben – das waren sie schon selbst. Auch dass FBI-Chef James Comey eine Mitverantwortung daran tragen dürfte, dass Clinton Schiffbruch erlitt, als er durch sein Vorpreschen gegen die Kandidatin im Oktober überraschte, ist wohl kaum „den Russen“ anzulasten.

          Nicht nur Trump dürfte Konkreteres aus den Geheimdienstkreisen erwartet haben als vage Einschätzungen. Man könnte das Russen-Hickhack zwischen den mächtigen Diensten und dem bald mächtigsten Mann der Welt als ein weiteres Kapitel der alltäglichen politischen Seifenoper betrachten, an die man sich mit einem Präsidenten Trump wohl gewöhnen muss.

          Allerdings bleibt einem jedes Lachen im Halse stecken, wenn man die Folgen bedenkt. Denn im November, als der Streit um die Russen-Einmischung hochkochte, machte NBC News mit einer exklusiven Geschichte auf: Hacker der amerikanischen Geheimdienste hätten demnach schon zum Gegenschlag ausgeholt und die Computer der russischen Stromversorger und Telekommunikationsanbieter sowie im Kreml selbst unterminiert – quasi vorbeugend. Man könne jederzeit zuschlagen und dort geheime „Cyber-Waffen“ zum Einsatz bringen. Das gehe aus Top-Secret-Papieren hervor, die den Journalisten vorgelegen hätten. Es bleibt zu hoffen, dass es soweit nicht kommt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit kaum Hemmungen hatten, in die Souveränität anderer Staaten offen und weniger offen einzugreifen. Das hat man mit den Russen wohl gemeinsam.

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