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Präsidentschaftswahl : Amerikas Geheimdienste munkeln

  • -Aktualisiert am

Tatsächlich ist die zentrale Aussage des Geheimdienstberichts auch gar nicht, dass das Wahlergebnis tatsächlich verändert wurde. Man spart sich die Behauptung, weil die Wahl gar nicht gekippt worden ist, oder aber weil keine Belege dafür vorliegen. Stattdessen stellen die Autoren fest, die Zielsetzung sei das Untergraben des Vertrauens in die demokratischen Prozesse der Vereinigten Staaten gewesen.

Den russischen Präsidenten schätzen die Geheimdienste so ein, dass er angeordnet habe, dieses „öffentliche Vertrauen zu unterminieren und Clinton zu verunglimpfen und ihrer Wählbarkeit zu schaden“. Putin selbst sowie die russische Regierung hätten Trump gegenüber Clinton klar bevorzugt. CIA, NSA und FBI geben an, das mit „hoher Sicherheit“ in Erfahrung gebracht zu haben, bleiben aber die Information schuldig, woher sie das wissen. Aber welcher Geheimdienst würde auch zugeben, Putins Kommunikation anzuzapfen. Schließlich war es peinlich genug, als rauskam, dass man sich an Merkels Telefon gütlich tat.

Geheime Cyber-Waffen

Ob allerdings für das mangelnde Vertrauen in demokratische Prozesse die angeblichen russischen Hacker verantwortlich zu machen wären, ist fraglich. Denn immerhin hat kein böswilliger Russe die Inhalte der geleakten E-Mails der Demokraten-Polit-Manager geschrieben – das waren sie schon selbst. Auch dass FBI-Chef James Comey eine Mitverantwortung daran tragen dürfte, dass Clinton Schiffbruch erlitt, als er durch sein Vorpreschen gegen die Kandidatin im Oktober überraschte, ist wohl kaum „den Russen“ anzulasten.

Nicht nur Trump dürfte Konkreteres aus den Geheimdienstkreisen erwartet haben als vage Einschätzungen. Man könnte das Russen-Hickhack zwischen den mächtigen Diensten und dem bald mächtigsten Mann der Welt als ein weiteres Kapitel der alltäglichen politischen Seifenoper betrachten, an die man sich mit einem Präsidenten Trump wohl gewöhnen muss.

Allerdings bleibt einem jedes Lachen im Halse stecken, wenn man die Folgen bedenkt. Denn im November, als der Streit um die Russen-Einmischung hochkochte, machte NBC News mit einer exklusiven Geschichte auf: Hacker der amerikanischen Geheimdienste hätten demnach schon zum Gegenschlag ausgeholt und die Computer der russischen Stromversorger und Telekommunikationsanbieter sowie im Kreml selbst unterminiert – quasi vorbeugend. Man könne jederzeit zuschlagen und dort geheime „Cyber-Waffen“ zum Einsatz bringen. Das gehe aus Top-Secret-Papieren hervor, die den Journalisten vorgelegen hätten. Es bleibt zu hoffen, dass es soweit nicht kommt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit kaum Hemmungen hatten, in die Souveränität anderer Staaten offen und weniger offen einzugreifen. Das hat man mit den Russen wohl gemeinsam.

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