https://www.faz.net/-gqz-8p57k

Präsidentschaftswahl : Amerikas Geheimdienste munkeln

  • -Aktualisiert am

Tatsächlich ist die zentrale Aussage des Geheimdienstberichts auch gar nicht, dass das Wahlergebnis tatsächlich verändert wurde. Man spart sich die Behauptung, weil die Wahl gar nicht gekippt worden ist, oder aber weil keine Belege dafür vorliegen. Stattdessen stellen die Autoren fest, die Zielsetzung sei das Untergraben des Vertrauens in die demokratischen Prozesse der Vereinigten Staaten gewesen.

Den russischen Präsidenten schätzen die Geheimdienste so ein, dass er angeordnet habe, dieses „öffentliche Vertrauen zu unterminieren und Clinton zu verunglimpfen und ihrer Wählbarkeit zu schaden“. Putin selbst sowie die russische Regierung hätten Trump gegenüber Clinton klar bevorzugt. CIA, NSA und FBI geben an, das mit „hoher Sicherheit“ in Erfahrung gebracht zu haben, bleiben aber die Information schuldig, woher sie das wissen. Aber welcher Geheimdienst würde auch zugeben, Putins Kommunikation anzuzapfen. Schließlich war es peinlich genug, als rauskam, dass man sich an Merkels Telefon gütlich tat.

Geheime Cyber-Waffen

Ob allerdings für das mangelnde Vertrauen in demokratische Prozesse die angeblichen russischen Hacker verantwortlich zu machen wären, ist fraglich. Denn immerhin hat kein böswilliger Russe die Inhalte der geleakten E-Mails der Demokraten-Polit-Manager geschrieben – das waren sie schon selbst. Auch dass FBI-Chef James Comey eine Mitverantwortung daran tragen dürfte, dass Clinton Schiffbruch erlitt, als er durch sein Vorpreschen gegen die Kandidatin im Oktober überraschte, ist wohl kaum „den Russen“ anzulasten.

Nicht nur Trump dürfte Konkreteres aus den Geheimdienstkreisen erwartet haben als vage Einschätzungen. Man könnte das Russen-Hickhack zwischen den mächtigen Diensten und dem bald mächtigsten Mann der Welt als ein weiteres Kapitel der alltäglichen politischen Seifenoper betrachten, an die man sich mit einem Präsidenten Trump wohl gewöhnen muss.

Allerdings bleibt einem jedes Lachen im Halse stecken, wenn man die Folgen bedenkt. Denn im November, als der Streit um die Russen-Einmischung hochkochte, machte NBC News mit einer exklusiven Geschichte auf: Hacker der amerikanischen Geheimdienste hätten demnach schon zum Gegenschlag ausgeholt und die Computer der russischen Stromversorger und Telekommunikationsanbieter sowie im Kreml selbst unterminiert – quasi vorbeugend. Man könne jederzeit zuschlagen und dort geheime „Cyber-Waffen“ zum Einsatz bringen. Das gehe aus Top-Secret-Papieren hervor, die den Journalisten vorgelegen hätten. Es bleibt zu hoffen, dass es soweit nicht kommt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit kaum Hemmungen hatten, in die Souveränität anderer Staaten offen und weniger offen einzugreifen. Das hat man mit den Russen wohl gemeinsam.

Weitere Themen

Das Infektionsschutzgesetz bleibt in der Kritik

F.A.Z. Frühdenker : Das Infektionsschutzgesetz bleibt in der Kritik

Opposition und Fraktionen debattieren weiter über die neue Bundes-Notbremse. In New York geht das größte amerikanische Crypto-Unternehmen an die Börse. Die Nato beruft ein außerordentliches Treffen ein. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Topmeldungen

Impfzentrum in Gera, aufgenommen Mitte März.

Beschämende Impfbilanz : Das Haus, das Verrückte macht

Die deutsche Impfbilanz ist beschämend, die Kampagne kommt viel langsamer voran als es nötig wäre. Aber die Politiker stört ihr Unvermögen offenbar noch nicht einmal. Darin liegt der eigentliche Affront.
Amerikanische Soldaten im August 2015 in der afghanischen Provinz Nangarhar

Amerikas Abzug aus Afghanistan : Erschöpfte Kapitulation?

Joe Biden will in Kürze den Abzug der Soldaten aus Afghanistan verkünden. Der Einsatz dort gilt als gescheitert, die Zukunft ohne amerikanische Truppen ist ungewiss.
In einem Zimmer einer Intensivstation in einem Berliner Krankenhaus wird ein Patient mit einem schweren Covid-19 Krankheitsverlauf behandelt.

RKI-Zahlen : Knapp 21.700 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 153,2

Das Robert-Koch-Institut hat in den vergangenen 24 Stunden 21.693 Neuinfektionen und 342 neue Todesfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 153,2. Die Osterfeiertage und Schulferien machen eine realistische Einschätzung der Lage jedoch schwierig.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.