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Manifest für Europa : Es lebe der Streit!

  • -Aktualisiert am

Europa als unvollendete Union ist seit 1989 in einem Beschleunigungsprozess sondergleichen begriffen, mit schwer kontrollierbaren Katalysatoren. Das heterogene Europa muss seine Heterogenität nicht nur aushalten, seine Bürger müssen begreifen, genau darin eine Chance zur Versöhnung zu sehen.

Wenn irgendwo sich die fiktive volonté generale der europäischen Völker im demokratischen Prozess von Diskussion, Öffentlichkeit und Repräsentation zu einer Versöhnung verschiedenster Willens-Interessen finden kann, dann nur im Europäischen Parlament, in dem alle Widersprüche europäischer Willensäußerungen durch Darstellung, Argumentation und Kompromissbildung, nämlich durch den Diskurs der Vernunft zu einem supranationalen europäischen Selbstbewusstsein kommen können. Parlament geht etymologisch auf „parler“, auf das Miteinandersprechen zurück. Ohne Parlament, ohne Miteinandersprechen ist keine Demokratie, keine Freiheit möglich.

Dafür wäre es notwendig, dem Parlament mehr Macht zuzugestehen, den parlamentarischen Vorgang der Vermittlung weit stärker in den Fokus der nationalen Öffentlichkeiten zu rücken, die Partizipation der Bürger zu animieren. Es war zu hören, dass Jean-Claude Juncker Martin Schulz angewiesen habe, im Europäischen Parlament nicht über Griechenlands Krise zu debattieren. Dieses Diskursverbot käme dem Verbot der Demokratie gleich. In Europa droht die Demokratie heute zu einem Exekutivföderalismus abzusinken.

Grexit wäre das Ende für alle

Die europäische Geschichte ist die Geschichte der Freiheit und Versöhnung. Grexit wäre das Ende der Idee Europas, die Hegel so vehement verteidigt. Ohne Vermittlung und Versöhnung ist die Freiheit nicht zu haben. Heute müsste Europa wieder zu sich finden jenseits der Hegemonie des Kapitals und des Marktes. Grexit wäre der Sieg der Hegemonie des Kapitals.

Die haushälterischen Kleingeister, deren Namen jeder Bundesbürger und inzwischen auch jeder Grieche kennen, sollten dem Geist, der Idee Europas weichen! Irritierenderweise führen sie auch die Vernunft im Munde. Vernunft heißt aber nicht Sparen und den Haushalt in Ordnung zu bringen. Vernunft heißt vielmehr Freiheit.

Geist ist Streit. Ohne Streit ist keine Versöhnung, keine Erlösung möglich. Schnelle Lösungen, nach denen sich heute alle sehnen, sind nicht fähig zur Versöhnung. Sie verdecken den grundsätzlichen Konflikt, ohne ihn wirklich aufheben zu können. Darin unterscheidet sich die Lösung von der Erlösung, die nicht den Status quo aufrechterhält, sondern einen neuen Seinszustand hervorbringt. Irgendwann, so hoffen die Autoren dieses Artikels enthusiastisch, wird es wieder ein „Dröhnen der Wahrheit“ geben, das den Lärm der geistlosen Konflikte schlagartig beendet.

So läßt sich Paul Celan hegelianisch lesen:

Ein Dröhnen: es ist die Wahrheit,

selbst unter die Menschen getreten,

mitten ins Metapherngestöber.

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