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Machtprobe um Friedensnobelpreis : Die Angst vor dem Kurzschluss

Absperrung zur Wohnung von Liu Xiaobos Frau Liu Xia Bild: dapd

Die chinesische Führung sah im Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo von Anfang an eine Verschwörung des Westens gegen den nicht willkommenen Wettbewerber. Immer mehr Chinesen folgen ihr in dieser Sicht.

          Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, legte in seiner Osloer Rede Wert darauf, dass die Auszeichnung Liu Xiaobos mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis sich nicht gegen China richte, im Gegenteil: „China wird stärker sein, wenn die chinesischen Bürger Freiheiten genießen.“ Liu Xiaobo sei zu einem Symbol des Kampfs für Rechte geworden, die allen Menschen zugutekämen, und China, das sich bei der Reduzierung der Armut große Verdienste erworben habe, trage heute „das Schicksal der Menschheit auf seinen Schultern“. Das drückte die universalistische, an nationalen Grenzen nicht haltmachende Grundüberzeugung Europas aus, war aber zugleich auch eine Antwort auf die Pekinger Reaktionen.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Die chinesische Regierung hatte sich dazu entschieden, die Verleihung an Liu Xiaobo als geopolitische Machtprobe zu behandeln und dabei alle Staaten vor eine Freund-Feind-Entscheidung zu stellen. „Die moderne Welt ist wie ein Sportstadion“, schrieb gerade erst die fürs Außenpolitische zuständige KP-Zeitung „Global Times“, „in dem sich China fürs Finale qualifiziert hat.“ Als einem Neuling auf diesem Feld sei dem Wettkämpfer die Umgebung noch ziemlich fremd, und er habe keine andere Wahl, als nach den Regeln zu laufen, die andere gemacht hätten. Doch die westlichen Zuschauer auf den teuren Plätzen, so die „Global Times“, seien weit davon entfernt, das zu honorieren. Vielmehr pfiffen sie unentwegt, und, schlimmer noch, auch der Schiedsrichter finde nichts dabei, wider alle Fairness gegen China Partei zu nehmen.

          Die Kategorien von Größe und Macht

          So legt sich das offizielle China den Nobelpreis zurecht: als westliche Verschwörung gegen den unwillkommenen Mitbewerber. Von dem Inhalt des Universalismus, für den Liu Xiaobo steht, war bei diesen Attacken nicht einmal andeutungsweise die Rede. Die Sprachregelung, dass dem Land von außen eine ihm fremde politische Form aufgezwungen werden solle, versuchte gar nicht erst, das im Einzelnen zu begründen.

          Man sollte sich nicht darüber täuschen, dass ein Großteil der chinesischen Bevölkerung die Sache ähnlich sehen dürfte – und dies nicht nur deshalb, weil die meisten Chinesen den Namen Liu Xiaobo durch die Regierungskampagne der letzten Wochen zum ersten Mal gehört haben. Frappierend gering ist das Verlangen, zu erfahren, was dieser Intellektuelle überhaupt geschrieben hat – und was eigentlich dazu führte, dass ihn das Regime zum „Kriminellen“ erklärt. Stattdessen hört man häufig die Bemerkung, dass alle Norweger bequem in Peking Platz fänden: Eine politische Position wird da allein auf die Kategorien von Größe und Macht zurückgeführt.

          Die gesellschaftlichen Frontlinien verlaufen anders

          Das hat gewiss damit zu tun, dass nationalistische Strömungen in den letzten Jahren immer mehr angewachsen sind – Strömungen, die ihrerseits die Regierung unter Druck setzen. Ein Gutteil des Rumorens im Internet kritisiert die Kommunistische Partei von dieser Seite her: Sie reagiere zu schwach und versöhnlerisch auf die Zumutungen des Westens. Diese Halbstarken-Attitüde hat in dem Maß Oberwasser bekommen, in dem das Land ökonomisch mächtiger wurde; vor allem die frühe Überwindung der globalen Wirtschaftskrise hat zu der auftrumpfenden Linie beigetragen, sich jetzt nichts mehr von den westlichen Präzeptoren sagen zu lassen. Doch schon die beiden Hoch-Zeiten der chinesischen Begeisterung für westliche Ideale von Demokratie und Wissenschaft hatten diesen nationalistischen Subtext. Sowohl bei der „4.-Mai-Bewegung“ von 1919 wie während des kulturellen Aufbruchs in den achtziger Jahren, als die europäische Ideengeschichte im Schnelldurchlauf aufgenommen wurde, war ein zentraler Fluchtpunkt immer die Frage, wie das Land wieder stark werden könne.

          Nach der Niederschlagung der Studentenbewegung und im Zuge der fortschreitenden Zersplitterung der Gesellschaft unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen zogen sich politische Groß-Ideen dann immer mehr aus dem öffentlichen Gespräch zurück und wurden weitgehend in Zirkel abgeschoben, die sich fachlich und akademisch mit ihnen beschäftigen. Heute hat Liu Xiaobo zwar gerade unter jungen Leuten ein größeres Publikum als andere Dissidenten, die im Westen bekannt sind. Doch die Frontlinien innerhalb der chinesischen Gesellschaft als ganzer, auch der kritisch eingestellten, verlaufen zurzeit keineswegs entlang der Begriffe, mit denen er und die Charta 08 operieren.

          Verquere Verhältnisse

          Selbst der Künstler Ai Weiwei meinte jetzt, das demokratische Manifest der Charta 08 stamme von einer „kulturellen Elite“, die mit dem „täglichen Überlebenskampf der Menschen“ nicht verbunden sei. Auf den ersten Blick kann diese Ansicht erstaunen, gilt Ai Weiwei im Westen doch als Inbegriff eines kritischen Bewusstseins gegenüber dem Regime. Aus Solidarität mit Liu Xiaobo hatte Ai die Charta 08 sogar selbst unterschrieben, wobei er aber von Anfang an schon auf seine inhaltlichen Vorbehalte hingewiesen hatte.

          Tatsächlich bezieht sich die wachsende Zahl derer, die heute vor allem im Internet auf mehr Transparenz und Meinungsfreiheit drängen, meist nur auf konkrete Fälle von Funktionärswillkür oder Wohnungsenteignungen und rekurriert kaum auf übergeordnete Konzepte. Wenn man die unsouveräne Reaktion des Staates zum Maßstab nimmt, scheint Peking ebendies auch für die Zukunft verhindern zu wollen: dass ein Kurzschluss zwischen den konkreten Kämpfen und den abstrakten politischen Modellen zustande kommt. Gegenwärtig aber gilt es, das verquere Verhältnis zwischen Binnenkonstellation und westlicher Erwartung mitzubedenken, wenn der leere Stuhl für den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010 ins historische Gedächtnis eingeht. Von den Texten dieses besonnenen Manns des Wortes ist in China bislang nicht so sehr die Rede.

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