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Luxemburgs politische Sitten : Nur noch kurz die Welt retten

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Jean-Claude Juncker als luxemburgischer 007: Die Welt ist gerade noch genug Bild: AFP

Jean-Claude Juncker wurde als Mister Europa stets überall gebraucht. Dabei vergaß er, die bizarre politische Kultur seiner Heimat zu verändern.

          Jean-Claude Juncker ist nicht der erste luxemburgische Premierminister, dessen Fähigkeiten und Ambitionen weit über sein kleines Vaterland hinausreichen. Sein Rücktritt wirft jedoch einen Lichtblitz auf eigentümliche, gar nicht idyllische Verhältnisse in unserem Nachbarland, das sich mit der Größe eines deutschen Landkreises und einer halben Million Einwohner aus politischer Geschicklichkeit zu einem Global Player gemausert hat.

          Ein Mann, der in der EU als Eurogruppenchef fast zehn Jahre lang die Strippen zog, der im Gouverneursrat der Weltbank saß, der neben dem obligatorischen Karlspreis so gut wie alle deutschen Ehrungen verliehen bekam und hierzulande beinahe als Innenpolitiker agiert - und der für 2014 obendrein als möglicher Chef der neuen EU-Kommission hoch gehandelt wird, der stolpert selbstredend nicht über internationale Verwicklungen, sondern passenderweise über eine geheimdienstliche Lokalposse. Junckers staatsmännischer Blick richtete sich in die Welt - und er übersah dabei sein kleines Luxemburg.

          Mit sagenhafter Stabilität gesegnet

          Als Juncker 1982 sein erstes Ministeramt antrat, war Helmut Kohl gerade deutscher Kanzler geworden. Die achtzehn Jahre, die der Vollblutpolitiker Juncker inzwischen als Regierungschef (und lange auch als Finanzminister) polyglott und polyfunktional amtiert, stellen freilich keinen Rekord dar. Sein prominenter Polit-Ahn Pierre Werner brachte es gar auf zwanzig Jahre als Premier und erfand dabei die europäische Währungsunion. Dessen Nachfolger Gaston Thorn und Jacques Santer traten nur vom Amt des Premiers ab, um mit der EU-Kommission ein noch viel wichtigeres zu übernehmen - und dabei auch für Luxemburg Politik zu machen.

          Diese geniale politische Stabilität, die von ausdauernden und gut vernetzten Großherzögen als Staatsoberhäuptern geopolitisch nur unterstützt wird, ist einzigartig in Europa und wird nicht einmal von Bayern erreicht. Nicht zufällig wird das Land seit dem Zweiten Weltkrieg fast ausschließlich von der christsozialen Schwesterpartei CSV regiert. Ein Blick auf die dortigen Verhältnisse lässt also nicht zufällig an die alte Bundesrepublik mit Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß denken. Hier hat wie in einem Reservat ein paternalistisches Politmodell überlebt, das sonst auf dem Kontinent überall unterging.

          Eine überaus beliebte Debatte

          Nur im idyllischen Luxemburg - inzwischen mit und durch Europa zu einem der reichsten Länder der Welt geworden - sind die Wege kurz und die Karrieren umso länger. Darum verbietet sich aus deutscher Perspektive auch ein naheliegendes Schmunzeln über das letzebuergische Liliput, nur weil durch einen Geheimdienstskandal der staatliche „Spëtzeldéngscht“ SREL nun europäische Personalpolitik schreiben kann: Gerade einmal sechzig Mitarbeiter eines offenbar sehr kregelen und illoyalen Miniverfassungsschutzes, der erst auffiel, als Angehörige der noch aktiveren Polizeieinheit BMG in den Verdacht gerieten, sich in den 1980er Jahren durch sage und schreibe achtzehn Bombenanschläge die fehlende Staatsschutzarbeit selbst verschafft zu haben. Die ominöse „Bommeleeër“-Affäre mit einem Toten beschäftigt das Land seit bald dreißig Jahren - auch das rekordverdächtig.

          Nationalstolz im supranationalen Musterland: Luxemburgische und europäische Fahnen wehen vor dem Turm der Staatssparkasse in der Stadt Luxemburg.

          Vorerst also haben, so sieht es aus, zehn luxemburgische GSG-9-Leute und ihr einziger Hund den souveränen Weltpolitiker Juncker en passant erledigt. Die Aufmerksamkeit für diesen historischen Vorgang war danach: Im Internet wurde die Debatte in der „Chamber“ mit einem wie üblich rhetorisch brillanten Juncker von mehr Bürgern verfolgt als letztes Jahr die Hochzeit des beliebten Erbgroßherzogs Guillaume.

          Sonst werden staatliche Affären in der maliziös so genannten „Luxusburg“, wo Banken, Firmen und Medien von wenigen bewährten Händen verwaltet werden und jeder jeden kennt, diskreter gehandhabt. Um auf einen vergleichbaren Skandal zu stoßen, muss man schon bis in die 1970er Jahre zurückblicken. Da wurde eine Familienministerin zum Rücktritt gezwungen, weil sie vorgeblich bei einem homosexuellen „Sittenskandal“ zwischen einem Religionslehrer und einem Minderjährigen an einem abgelegenen Flussstrand zugegen gewesen sein soll. Auch diese seltsame Politaffäre wurde nie geklärt.

          Gescheitert an der Komplexität

          Lehrreich an der gegenwärtigen Staatskrise bei unseren kleinsten Nachbarn ist die Erkenntnis, dass sich offenbar sogar das erfolgreiche Geschäftsmodell des Banken- und Europadienstleisters Luxemburg in der Krise befindet. Der rheinische Kapitalismus mit sozialem Antlitz geht offenbar auch dort in die Knie, wo früher immer ein europäischer Etatposten oder eine Behörde nach Luxemburg umzuleiten war, wo allzeit ein luxemburgischer Kompromisskandidat in die Brüsseler Bresche springen konnte.

          Eine Welt, wo zyprische Russenbanken und irische Bankster, wo chinesische Großanleger und amerikanische Präsidenten an der einst so gemütlichen EWG und ihrer Münze existentiellen Belang empfinden, ist für das kleinstaatliche Familienmodell zu komplex geworden. Bisher waren in den Händen weniger Profis die Gewinne und die Belange zu jedermanns luxemburgischer Zufriedenheit zu verteilen gewesen. Der vielsprachige, doch bodenständige Juncker, von dessen Familie einige Mitglieder im deutschen KZ umkamen, kennt im eigenen Land jeden - und garantiert Luxemburg mit seiner Person im Gegenzug so etwas wie Weltgeltung.

          Unfähig zur Kontrolle

          Nun kommt wie in der Schweiz, wie in Liechtenstein das steuersparende Bankenmodell in die Krise, die europäischen Institutionen müssen zum ersten Mal in ihrer Geschichte sparen. Und gleichzeitig ist im Wohlstand eine mündige, international orientierte Gesellschaft herangewachsen, die sich mit dem hemdsärmelig-paternalistischen Stil der junckerschen CSV nicht mehr stillschweigend abfindet. Sollten nach der Neuwahl, die ferienfreundlich für den 20.Oktober anberaumt wurde, gar „Déi Gréng“ (Die Grünen) erstmals mitreden dürfen?

          In einer effektheischend anberaumten Podiumsdiskussion der Zeitschrift „Forum“ ging es diese Woche jedenfalls bereits um „Die politische Kultur nach Jean-Claude Juncker“. Jungpolitiker geißelten dort nicht nur den Premier, sondern die Unfähigkeit der im Erfolg verfilzten Parteien zur rechtsstaatlichen Kontrolle überhaupt: Luxemburg brauche „eine neue politische Kultur der demokratischen Teilhabe“.

          Solche Töne erinnern nicht zufällig an die Bundesrepublik während Kohls Parteispendenaffäre oder das unwürdige Abtreten Edmund Stoibers, als sich herausstellte, dass die bewährte Taktik des Unter-den-Teppich-Kehrens schlicht nicht mehr zog. Junckers Abwehrstrategie in der „Chamber“ war ganz danach, denn er leugnete gar nicht erst, an den Gesetzen vorbei übereifrige Geheimdienstler gedeckt zu haben; er wies nur völlig korrekt darauf hin, dass alle Kollegen es ebenso gemacht haben: Augen zu und „Holz auf die Akte“, wie ein inzwischen zum Bonmot gewordenes Schlagwort des Expolizeichefs besagt.

          Ende einer sozialpartnerschaftlichen Beziehung

          Nun ist die personelle Lücke der Juncker-Dämmerung offenbar. „Wor et dat wäert?“, fragt sich besorgt der heimische RTL-Chefredakteur Guy Kaiser, doch immerhin die Hälfte seiner Leser stimmte spontan ab, dass mit der Geheimdienstmisere eine Grenze überschritten war und es das - nämlich die Neuwahlen - tatsächlich wert war.

          Auch das ist Luxemburg: Junge Pilger ziehen in jedem Jahr durch die Altstadt des Städtchen Echternach, um die mehr als 500 Jahre alte Tradition der „Springprozession“ aufrecht zu erhalten.

          Schon regiert die Betroffenheit: Der prominente Anwalt Gaston Vogel, notabene Verteidiger im Bommeleeër-Prozess, hat in einem französischen offenen Brief sogleich für Juncker Stellung bezogen und sieht ihn als „Opfer eines bösartigen Spiels aus intellektueller Hinterhältigkeit und Heuchelei, das einer Demokratie nicht würdig ist“. Sollte es also gar nicht nur um die ungeheimen Dienste gehen? Werden da alte Rechnungen beglichen?

          Jahrelang verkörperten die treuen Koalitionspartner der „sozialistischen“ LSAP, die Juncker nun den Dolchstoß gaben, die gelungene Transformation des Landes, in dem sich einst Kohlenbarone und Arbeiter, Stahlkonzerne und Kommunisten erbittert gegenüberstanden - und nun beide Seiten als wohlhäbige Banken-Europäer sozialpartnerschaftlich profitieren, während portugiesische Gastarbeiter fürs Grobe geholt wurden.

          Doch während die Sozialisten sogleich unklug um den Herausforderer bei der Neuwahl zu zanken beginnen, rüstet der rheinische Kapitalismus noch einmal zu seinem letzten Gefecht: Juncker will sich die Karriere eines Weltstaatsmanns nicht von seinen letzebuergischen Liliputanern ruinieren lassen und kandidiert wieder. Er ist erst 58, er ist beliebt, und er hat mangels Alternativen gute Chancen, sein abgelaufenes Geschäftsmodell noch ein biographisches Weilchen zu verlängern. Gut möglich, dass die Europäer von Nikosia bis Dublin bald Neues vom 007 aus Letzebuerg zu hören bekommen.

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