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Lösung für Salem : „Fürstliche Apanage“ für das Haus Baden

Nicht alle Schlüssel werden übergeben: Bernhard Prinz von Baden
          3 Min.

          So etwas Profanes wie den von den eigenen Kellermeistern hergestellten „Qualitätsperlwein Bodensee Secco“ wird Prinz Bernhard von Baden nach seiner Rückkehr aus Stuttgart nach Salem am Montagabend im Kreis der Familie wohl nicht geöffnet haben. Sein Erfolg würde es durchaus rechtfertigen, einen teureren Tropfen zu opfern: 70 Millionen Euro wollte der Prinz ursprünglich für die „streitbefangenen badischen Kunstschätze“ zur Sanierung seiner Wirtschaftsunternehmen haben. Jetzt bekommt er insgesamt etwa 60 Millionen Euro, muss die im Unterhalt teure Zisterzienserklosteranlage Salem hergeben, seine Familie behält aber Teile der Prälatur als Eigentum. Damit sind die spätestens seit 1918 zutage getretenen strittigen Eigentumsfragen endgültig geklärt und für das Land- und Weinwirtschaft betreibende ehemalige Herrscherhaus dürfte die wirtschaftliche Zukunft gesichert sein.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Für den Kauf der Schlossanlage Salem will das Land 19,8 Millionen Euro zahlen. Das Land wird die „Bespielung, den Betrieb und die Vermarktung“ von Salem und die Mitarbeiter übernehmen. Die staatlichen Schlösserverwalter im Finanzministerium haben damit die 53. Immobilie in ihrem Portfolio, deren Unterhalt nicht billig wird. Für den öffentlich zugänglichen Teil der Prälatur gibt das Land weitere sechs Millionen Euro aus, für die Sanierung des Daches vom Kaisersaal sind in den Unterlagen, die dem nicht öffentlich tagenden Finanzausschuss am Montag vorgelegt worden sind, weitere drei Millionen Euro veranschlagt. 17 Millionen Euro zahlt das Land außerdem für gutachterlich bewertete Kunstschätze, die unstrittig dem Haus Baden gehören. Damit der von der Landesregierung herbeigesehnte Rechtsfrieden garantiert ist und das Haus Baden auf Klagen in eigentumsrechtlichen Fragen verzichtet, zahlt das Land noch einmal 15 Millionen Euro. Weil nach 1918 ein eindeutiger Rechtsakt zur Sozialisierung des markgräflichen Eigentums nicht zustande kam, muss das Land dieses Versäumnis nun teuer bezahlen.

          „Salem heißt Frieden, darum bitten wir“

          Ministerpräsident Oettinger (CDU) sagte am Dienstag, die Verhandlungen mit dem Haus Baden seien nun „einvernehmlich abgeschlossen“; mehrfach hatte Oettinger deutlich gemacht, dass es für ihn das wichtigste Ziel sei, Rechtsfrieden mit einer ehemaligen Herrscherfamilie zu erreichen, nach der das heutige Bundesland mit benannt sei: „Salem heißt Frieden, darum bitten wir.“ Schon im November 2006 hatte der Ministerpräsident deutlich zu erkennen gegeben, dass er von einem langjährigen Rechtsstreit nichts und von einem Vergleich viel hielt. Nur wirkten diese Aussagen damals wenig glaubwürdig, weil wichtige Kunstgegenstände, deren Erwerb das Land durch den Vergleich anstrebte, schon Eigentums des Landes waren, was der Historiker Dieter Mertens damals in einem Beitrag für diese Zeitung hatte nachweisen können.

          Wenn die Verhandlungen für Prinz Bernhard von Baden in finanzieller Hinsicht zufriedenstellend sein dürften – die oppositionelle SPD spricht von einer „großzügigen fürstlichen Apanage“ – so konnte er die Interessen seiner Familie in einem entscheidenden Punkt nicht durchsetzen: Er wollte auch nach dem Verkauf wie ein „unbezahlter Generalmanager“ maßgeblichen Einfluss auf die Bewirtschaftung Salems haben. Dem immer noch auf Repräsentation fußenden adeligen Lebensgefühl hätte das wohl genutzt, doch dieser Wunsch wäre politisch in den Regierungsparteien schwer durchsetzbar gewesen. Prinz Bernhard von Baden wird deshalb künftig nur noch einem vermutlich aus fünf Personen bestehenden Beirat angehören dürfen, dessen Aufgabe noch nicht schriftlich definiert ist – mehr als ergänzende Ratschläge werden diese Beiräte aber nicht geben dürfen. Oettinger soll sich in dieser Frage unbeweglich gezeigt haben; die Landesregierung wollte diesen Verlust offenbar auch nicht mit dem Kauf weiterer Kunstgegenstände bezahlen.

          Sonderrechte für den Adel

          Die Verbannung des Prinzen in den unbedeutenden Beirat dürfte auch ein Grund sein, warum die oppositionellen Grünen, anders als die SPD, am Montag für die haushaltsrechtliche Ermächtigung des Vertrages stimmen. Dementsprechend äußert sich jedenfalls am Dienstag auch Jürgen Walter, der kulturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, der bei der CDU in gutem Ansehen steht: Es sei gut, dass es keine „Beschäftigungszusage“ für den bisherigen Hausherrn Prinz Bernhard von Baden gebe. „Das Schlossgespenst ist raus, und das ist gut so“, sagte Walter. Wichtig sei es jetzt zu wissen, für welche Kunstgegenstände die 15 Millionen bezahlt werden sollen.

          Während die Landesregierung zur Rechtfertigung des Geschäfts auf die Kunstschätze im Wert von mindestens 200 Millionen Euro verweisen wird, die man durch den Klageverzicht erhalte und für die man nur 60 Millionen Euro bezahle, bleibt die SPD bei ihrer Skepsis. „Inhaltlich kritisieren wir, dass die markgräfliche Familie 3500 Quadratmeter Wohnfläche behält“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Schmid. Sonderrechte für den Adel dürften in der Republik „kein Argument sein“. Formal reibt sich die SPD daran, dass der nichtöffentliche Finanzausschuss der Regierung eine Ermächtigung gegeben hat und das Parlament erst spät, nämlich im März, Einblick in die Verträge bekommt.

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