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LobbyCloud : Licht in die Brüsseler Lobbywolke

  • -Aktualisiert am

Tausende Interessensvertreter der Wirtschaft sind in Brüssel stationiert: Wie groß ist ihr Einfluss? Bild: dpa

Die neue Plattform „LobbyCloud“ will verdeckten Lobbyismus in Brüssel sichtbar machen. Wie wichtig diese Aufgabe ist, machte schon ihr Vorgänger deutlich.

          Lobbyisten vertreten die Interessen großer Wirtschaftsfirmen und Verbände. Besonders in Brüssel, der inoffiziellen Hauptstadt des europäischen Lobbyismus, versuchen sie massenhaft Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Dies ist generell nichts Unerlaubtes. Problematisch wird es aber, wenn die Lobbyisten nicht mehr offen agieren, und wenn Politiker sie ungefiltert Einfluss auf Gesetze nehmen lassen.

          Um diesen verdeckten, aber doch so einflussreichen Lobbyismus in der Europapolitik sichtbar zu machen, riefen einige Datenjournalisten im vergangenen Jahr die Seite Lobbyplag ins Leben.
          Lobbyplag begann als Transparenzplattform, auf der Dokumente eingesehen werden konnten, die den unmittelbaren Einfluss der Wirtschaftslobbyisten auf die Brüsseler Politiker verdeutlichten. Als die Plattform im Sommer 2013 mehrere tausend Lobbypapiere veröffentlichte, die von Europaabgeordneten wortgleich in ihre Gesetzesvorschläge übernommen worden waren, ging ein Aufschrei durch die europäische Hauptstadt. Der Lobbyismus um die europäische Datenschutzreform steht weiter im Zentrum der Aufklärungsarbeit. Zuletzt stellten die Betreiber umfassende Statistiken zu jedem Brüsseler Abgeordneten und seinen Standpunkten zu der Reform ins Netz.

          Viele Puzzleteile sollen ein Bild ergeben

          Die Dokumente aus den Archiven von LobbyPlag sollen nun nach und nach in die neue Plattform LobbyCloud integriert werden. Der neue Name ist universeller und europäischer als der vorherige, der eine Anspielung auf das im deutschen Sprachraum bekannte „Guttenplag“- Projekt war. Umfassender werden auch die Inhalte sein, wie Projektinitiator Marko Maas im Gespräch mit FAZ.NET erläutert: „Ging es vorher nur um kopierte Stellen, soll jetzt alles rund um die Verstrickung von Lobbyisten und Politik gesammelt werden. Von Einladungen zu Lobby-Veranstaltungen bis zu vorformulierten Gesetzestexten.“ Bis jetzt finden sich erst zwei Dokumentensammlungen auf der gestern gestarteten Website. Eine davon war schon auf Lobbyplag zu sehen, die zweite ist eine Erstveröffentlichung. Sie belegt die gezielte Einflussnahme großer Telekommunikationsfirmen auf die europäischen Pläne zur Marktharmonisierung. „Es werden noch mehr Dokumente veröffentlicht, bis jetzt ist es eher ein Prototyp, wir konzentrieren uns auf die kommende Legislaturperiode im Europaparlament.“

          Maas nutzt die Zeit vor der Wahl, um für sein Projekt zu werben. Politiker verschiedenster Fraktionen hätten bereits eine Mitfinanzierung des Projekts in Aussicht gestellt, einen Vorschuss haben die Grünen geleistet. Politiker der Grünen hätten auch schon LobbyPlag intensiv genutzt, um ähnliche Formulierungen der Lobbyisten zu vergleichen und so deren Ziele besser abschätzen zu können, so Maas. Angst, dass durch die finanzielle Abhängigkeit die inhaltliche Unabhängigkeit Schaden nimmt, hat er nicht, vielmehr sei die enge Zusammenarbeit mit den Parteien ein wesentlicher Bestandteil des Projekts: „ Es sind ja die Politiker und einige NGOs, die uns die Dokumente zuspielen.“
          Auf LobbyCloud sollen die Dokumente dann ausgewertet und kommentiert werden – und für die Politik wie für die Öffentlichkeit mehr Transparenz in die Brüsseler Politik bringen.

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