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Linkspartei : Praktisch tot

  • -Aktualisiert am

Mit Abstand zur Realität: Linke Spitzenpolitiker im nordrhein-westfälischen Landtag Bild: ddp

An den wichtigen Diskursen, die das Land momentan umtreiben, nimmt die Linke nicht teil. Auch fehlt sie in der kommenden Woche, wenn es darum geht, in der Bundesversammlung Joachim Gauck zu unterstützen. So macht man sich als Partei überflüssig.

          Überall Kirschen, an den Bäumen und vor den Läden, manchmal an der Landstraße. Für manche Franzosen ist der späte Juni eine metaphorisch aufgeladene Jahreszeit: Im Gedenken an die Pariser Kommune hat sich die französische Linke das Chanson von der Kirschensaison, „Le Temps des Cerises“, zur inoffiziellen Hymne erkoren. Es ist ein nur ganz leicht melancholisches Lied, vor allem aber eine fortschrittsoptimistische, lebensbejahende Beschwörung der kurzen Erntezeit. Wer sich in diesen Tagen diese poetische Energie vergegenwärtigt und daneben Zeitungen liest, spürt unweigerlich, welche Enttäuschung die Partei ist, die in dieser Tradition zu stehen behauptet: die Linke.

          In dieser Kirschenzeit 2010 sind viele Menschen bereit für Veränderungen, sie freuen sich sogar darauf, gefragt und gerufen zu werden, auch Opfer zu bringen und mehr zu machen, sich, wie man früher sagte, zu engagieren. Im „Stern“ haben Reiche danach verlangt, höhere Steuern zu zahlen. Bis in die Union reicht der politische Wille, Banken zu regulieren und den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben. Die ganze zurechnungsfähige Welt empört sich über die Ruchlosigkeit des Vorstands von BP, der die Kosten für die größte Ölpest aller Zeiten den Steuerzahlern aufbürden will, während die immensen Gewinne aus den guten Zeiten in privaten Händen sind, für öffentliche Regressforderungen unerreichbar. Über eine Wirtschaftsordnung, die immer so funktioniert, wie von Attac unterstellt, wie eine groteske Inszenierung von Naomi Kleins Thesen, empören sich in diesem Sommer die Bürger bis weit in kirchliche Kreise oder den unternehmerischen Mittelstand.

          Die linke Hausordnung

          Die Partei, die sich die Linke nennt, nimmt an keinem dieser Diskurse teil. Sie organisiert keine politische Antwort und bündelt keine Kräfte. Sie nimmt zwar, wie das Grundgesetz es mit dem Understatement der späten vierziger Jahre formuliert, „an der politischen Willensbildung teil“, doch kaum ist dieser Wille im Wahlakt geäußert, lässt sie die Leute wieder allein. Die ganze Partei scheint noch Oskar Lafontaines psychische Disposition auszuagieren und Verantwortung, wenn überhaupt, nur als Chef übernehmen zu wollen. In den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Hessen und Nordrhein-Westfalen standen immer die Spitzenfrauen der Sozialdemokraten im Fokus der Öffentlichkeit, ihnen wurde letztlich das Scheitern der Verhandlungen angelastet.

          Niemand hat die Linke damit konfrontiert, dass sie mit ihrem erratischen Verhalten, ihrem Herumirren in Ideologemen der Vergangenheit und dem widerspruchslos, ja stolz hingenommenen Attest, nicht regierungsfähig zu sein, die Hoffnung ihrer Wähler verrät. Über die Linke wird manchmal so geschrieben wie über die Hamas: als sei die Annahme, sie könnten sich doch auch einmal rational, zielorientiert und für ihre Wähler hilfreich verhalten, schon eine Überforderung.

          So fehlt die Linke in der kommenden Woche erneut, wenn es darum geht, in der Bundesversammlung Joachim Gauck zu unterstützen. Die Ablehnung des früheren DDR-Gegners und Stasi-Aufklärers durch die Linke war spontan, instinktiv und verräterisch, die nachgereichten Begründungen variierten. Aber wer in der linken Tradition der Emanzipations- und Bürgerrechtsbewegungen steht, wer den Kampf um ein selbstbestimmtes Leben nicht nur in Bolivien bewundert, wer soziales Engagement auch außerhalb der Parteien fordert und wer all dies auch noch in einem breiten Bündnis tun will, kann Gauck die Stimme nicht versagen, ohne linke Traditionen und Ideale zu verraten. Was von führenden Personen der Linken dann konstruiert wurde, um diese Ablehnung zu begründen, das hat den intellektuellen Glanz und die menschliche Größe saarländischer Hausordnungen der siebziger Jahre. Für Gauck sei Krieg ein Mittel der Politik, daher könne man ihn nicht wählen, erklärte Oskar Lafontaine, als habe der Kandidat vor, im Keller von Schloss Bellevue einen Sandkasten aufzustellen, um mit Modellsoldaten die Eroberung von Dänemark zu proben. Darin wird die Methode der Linken deutlich: Wir haben unsere Hausordnung, wer sich nicht daran hält, der fliegt. So bleibt es kuschelig und übersichtlich im linken Lager.

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