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Lexikon : Das war Rot-Grün: N wie NPD-Verbot

  • Aktualisiert am

Bild: FAZ.NET

Es war als unmißverständliches Zeichen gedacht, und es wurde eines. Nur setzten es nicht Politiker, sondern Verfassungsrichter. Der Versuch, die NPD zu verbieten, geriet zur Niederlage: NPD darf nicht „verboten“ heißen.

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          NPD-Verbot, gescheitertes: so aufwendiger wie am Ende kläglicher Versuch gleich dreier deutscher Verfassungsorgane, mit Hilfe des entscheidenden vierten die größte der rechtsradikalen deutschen Parteien aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.

          Antragsteller: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung

          Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands

          Adressat: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Zweiter Senat

          Hinter den Aktenordnern zum NPD-Verbotsantrag
          Hinter den Aktenordnern zum NPD-Verbotsantrag : Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

          Klagegrund: Die NPD, wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, gehe mit aktiv-kämpferisch aggressiver Haltung darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und schließlich zu beseitigen. Die Partei habe eine herausgehobene Bedeutung für das rechtsextreme und gewaltbereite Spektrum erlangt.

          Basis der Klage: Grundgesetz Art. 21, Abs. 2

          Zeitraum: emotionaler politisierter Vorlauf etwa Mitte bis Ende 2000, Anträge Anfang 2001 gestellt, Verfahren ausgesetzt im Januar 2002 (siehe auch: ), endgültig eingestellt im März 2003

          Entscheidender Fehler: zu viele Spitzel - „V(erbindungs)-männer“ - der Landesämter für Verfassungsschutz in NPD-Führungsgremien, das BVerfG erfuhr erst im Januar 2002 von den Männern, die die Authentizität des Beweismaterials hätten fragwürdig erscheinen lassen. Das Verfahren platzte, noch bevor es zur ersten mündlichen Verhandlung kommen sollte.

          Ergebnis: NPD selbstgewiß jubilierend

          Hintergrund: Hohe Hürden, strenges Verfahren: So sind die Hintergrundberichte überschrieben, mit denen Deutschland seit Sommer 2000 auf die Tücken eines möglicherweise bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens eingestimmt wurde. Hohe Hürden, strenges Verfahren? Wild entschlossene Politiker fast aller Couleur scheint das nicht ausreichend zur kritischen Reflexion anzuregen. Wohlfeile Statistiken der Innenminister belegen im rechten Moment eine Zunahme rechter Gewalt, erst im Osten, dann auch im Westen des Landes (siehe auch: ); zu verlockend erscheint es Rot-Grün: Trotz wachsender Arbeitslosigkeit soll der Arbeitsmarkt durch das geplante Zuwanderungsgesetz für Ausländer geöffnet und gleichzeitig noch der „braune Sumpf“ ausgetrocknet werden. Hehres Ziel: Deutschland, ein weltoffenes Land, das für alle Welt sichtbar (!) die Schatten der Vergangenheit entschlossen bekämpft.

          Schnell nimmt die Debatte einen scheinbar unausweichlichen Verlauf. Zum geflügelten Wort wird ein Appell des Bundeskanzlers. Schröder ruft kurz vor dem Gedenktag zur „Reichspogromnacht“ am 9. November zum sog. „Aufstand der Anständigen“ auf (siehe auch: ). Hochkompetente Juristen überstellen in ihren Verbotsanträgen detailliert juristische Argumente ans Verfassungsgericht - und zur Untermauerung vor allem unzählige Belege der Ziele und Aktivitäten der NPD.

          Exkurs/Dokumentation, exemplarisch (29. Januar 2001):

          Antrag der Bundesregierung,
          vertreten durch das Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin, (Antragstellerin)
          Verfahrensbevollmächtigte:
          1. Prof. Dr. Hans Peter Bull, Schlüterstraße 28, Hamburg
          2. Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Karlheinz Quack, Fasanenstraße 33, Berlin
          auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD),
          vertreten durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt, Seelenbinderstr. 42, Berlin (Antragsgegnerin)





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