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Lafontaines Lektion : Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

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Als die Leute sich noch wehrten: Heinrich Böll (links) und Oskar Lafontaine (Mitte) 1981 auf einer Demonstration gegen die Pershing II in Mutlangen Bild: Klemm, Barbara

In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern.

          Als Charles Moore und Frank Schirrmacher vor einem Jahr ihre Artikel „I’m starting to think that the Left might actually be right“ und „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ veröffentlichten, keimte bei manchem die Hoffnung auf, dass die politische Linke in Europa erstarken würde. Häufig wurde die Frage gestellt, warum die europäische Linke bei Wahlen von der Finanzkrise nicht stärker profitiere. Zur Linken zählte Charles Moore in seinem Aufsatz ausdrücklich nicht die Labour Party Tony Blairs und Gordon Browns.

          Und sicher wäre es ihm ebenso wenig in den Sinn gekommen, die SPD Gerhard Schröders und Sigmar Gabriels zur Linken zu zählen. Er dachte überhaupt nicht an linke Parteien. Vielmehr wollte er linke Ideen bürgerlichen Ideen gegenüberstellen, ohne dass er in seinem Artikel näher erläuterte, welche Ideen er als links bezeichnen würde. Aus seinem Essay ist aber eindeutig abzuleiten, dass zur Linken, nach seinem Verständnis, nur jemand gehört, der das heutige System grundsätzlich in Frage stellt.

          Ein System, das nur der Minderheit der Reichen dient, kann auch nicht Demokratie genannt werden, wie Perikles schon vor mehr als zweitausend Jahren feststellte: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“ Wenn die etablierten europäischen Parteien trotz der Diktatur der Finanzmärkte, trotz sinkender Löhne, Renten und sozialer Leistungen immer noch von Demokratie sprechen, müssen sie ein anderes Verständnis von Demokratie haben.

          Eigentum entsteht durch eigenes Tun

          Der Aufklärer Rousseau verbreitete zu seiner Zeit einen weiteren Grundsatz, der heute zum Kernbestand linker Ideen gehört: „Entre le fort et le faible, c’est la liberté qui opprime et c’est la loi qui libère“ (Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit). Jahrzehnte der Deregulierung haben der Welt die Diktatur der Finanzmärkte beschert. Doch obwohl der Ruf nach Regeln und Gesetzen, die die Finanzmärkte in die Schranken weisen und der Demokratie wieder Raum verschaffen sollen, immer lauter wird, sind die Starken - sprich die Banken - so mächtig geworden, dass die Regierungen und Parlamente Gesetze zum Schutze der Schwachen, also der Mehrheit der Bevölkerung, nicht mehr durchsetzen können.

          Vor Rousseau hatte sich der englische Philosoph und Aufklärer John Locke mit der zentralen Frage gesellschaftlicher Ordnungen befasst. Was ist und wie entsteht Eigentum? Auf diese Frage beispielsweise suchen wir in unserem Grundgesetz, das das Eigentum garantiert, vergeblich eine Antwort. Locke schrieb: „Eigentum an materiellen Dingen wird durch Arbeit des Körpers und der Hände erschaffen, somit wird auch geistiges Eigentum durch geistiges Arbeiten erschaffen.“ Auch wenn Locke später, aus seiner Zeit heraus verständlich, die Ansammlung großer Vermögen, also eine kapitalistische Eigentumsverteilung, rechtfertigte, so formulierte er doch den zentralen Gedanken der linken Gesellschaftstheorie: Eigentum entsteht durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

          Selbst wenn man bei der Einkommensverteilung und damit der Vermögensverteilung leistungsgerechte Unternehmer- und Erfinderlöhne befürwortet, so bleibt die Linke dabei: Was gemeinsam erarbeitet wurde, muss wieder gemeinsames Eigentum werden. Große Wirtschaftsvermögen können daher nicht Privateigentum, sondern nur Gemeinschafts-, das heißt öffentliches oder Belegschaftseigentum sein.

          Wer Vermögen hat, vermag etwas

          Perikles, Rousseau und Locke formulierten drei zentrale Grundsätze der politischen Linken: In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; der Schwache braucht Gesetze, um frei sein zu können; Eigentum entsteht durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Warum sind diese Ideen in unserer heutigen Gesellschaft immer noch nicht verwirklicht? Drei große Hindernisse stehen dem entgegen. Sind ungerechte Eigentums- und Vermögensstrukturen erst einmal aufgebaut, dann führen sie dazu, dass sich auch die daraus resultierende undemokratische Machtverteilung immer weiter verstärkt. Wer Vermögen hat, vermag etwas.

          Und wer ein großes Vermögen hat, kann viel bewegen und großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss geltend machen. Er kann auch die öffentliche Meinung manipulieren, wie der von Charles Moore in seinem Artikel erwähnte Fall des Verlegers Murdoch zeigt. Wenn dieser sich brüstete, dass er mit seiner Medienmacht Wahlen entscheiden könne, dann wurde er zum unfreiwilligen Kronzeugen dafür, dass große Vermögen mit einem demokratischen Gesellschaftsaufbau nicht zu vereinbaren sind. Der Gründungsherausgeber der F.A.Z., Paul Sethe, schrieb schon vor Jahren: „Pressefreiheit ist in Deutschland die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Heute würde er eher von zwanzig reichen Leuten sprechen.

          Ein weiteres Beispiel dafür, dass große Vermögen die Demokratie untergraben, ist der Einfluss der Geldhäuser auf Politik und Gesellschaft. Auch das ist nicht neu. In seinem Roman „Früchte des Zorns“ schildert John Steinbeck 1939 das Schicksal überschuldeter Farmer, die im Auftrag der Banken von ihrem Land vertrieben werden. Zur Rolle der Geldhäuser heißt es dort: „Die Bank ist etwas ganz anderes als Menschen. Jeder Mensch in der Bank hasst das, was die Bank tut, und doch tut die Bank es. Die Bank ist mehr als Menschen sind...Sie ist ein Ungeheuer. Menschen haben sie zwar gemacht, aber sie können sie nun nicht mehr kontrollieren.“

          Wall Street finanziert Präsidenten-Wahlkampf

          Das klingt erstaunlich aktuell. Hier finden wir die erste Antwort auf die Frage, warum linke Ideen sich in einer Gesellschaft nur schwer durchsetzen. Vermögens- und Machtstrukturen erneuern und verstärken sich und stehen den als notwendig erkannten gesellschaftlichen Veränderungen wie ein scheinbar unüberwindliches Hindernis gegenüber. Heute rennt nicht nur die Linke gegen diese Mauer an. Auch die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten erfahren, dass ihre 2008 nach der Lehman-Pleite bekundete Absicht, die Finanzmärkte zu regulieren, an der wirklichen Machtverteilung in der Gesellschaft scheitert.

          Immer noch bestätigt sich, was ich als deutscher Finanzminister erfuhr, als ich Ende der neunziger Jahre vorschlug, die Finanzmärkte zu regulieren. Mitglieder der Clinton-Regierung erklärten mir lapidar, dass solche Überlegungen keine Chance hätten, da die Wall Street den Wahlkampf des Präsidenten finanziere. Vielmehr bestehe die Absicht, die in den Vereinigten Staaten seit 1932 festgeschriebene Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufzuheben. An dieser Abhängigkeit von der Wall Street hat sich bis heute nichts geändert. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Wort systemrelevante Bank eine ganz andere Bedeutung.

          Nicht nur die realen Machtstrukturen verhindern die Umsetzung linker Reformen in den Industriegesellschaften. Entscheidender ist, dass die Denk- und Urteilsstrukturen, denen wir unterworfen sind, der geistige Überbau dieser Machtverhältnisse sind. Man muss nicht auf das Kommunistische Manifest zurückgreifen: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse“, sondern man muss nur seinen Goethe kennen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, dass ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Der herrschende Zeitgeist wird täglich durch die Sprache erneuert und befestigt.

          Sprache verstärkt Macht des Bestehenden

          Wer die Begriffe prägt, bestimmt das Denken. Genau an dieser Stelle muss der vieldiskutierte Aufsatz von Charles Moore ergänzt und vertieft werden. Er schrieb: „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern.“ Dem ist zuzustimmen. Stets im Hinterkopf aber muss man haben, was Adorno und Horkheimer in der „Dialektik der Aufklärung“ über die Bedeutung der Sprache für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben haben: „Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorienapparats und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.“

          Es gibt unzählige Beispiele für eine abgegriffene Sprache, die die Macht des Bestehenden verstärkt. Wenn die Gewerkschaften die Arbeitgeber auffordern, den Arbeitnehmern bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuräumen, sprechen sie schon die Sprache der Unterwerfung. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der Arbeitgeber ist eben kein Arbeitgeber, sondern ein Arbeitnehmer, der die Arbeit der Beschäftigten nimmt und sie zur Gewinnerzielung verwertet.

          Ein Beispiel unserer Tage für die Macht der Begriffe ist, dass das Wort Bankenkrise aus dem öffentlichen Diskurs über die sogenannte Euro-Krise verschwunden ist. Stattdessen wird nur noch von der Staatsschuldenkrise gesprochen. Der Bankenlobby ist es wieder einmal gelungen, die Politik auf die falsche Spur zu setzen. Die Folge ist, dass statt einer Zerschlagung der Großbanken und einer strengen öffentlich-rechtlichen Regulierung der Geldhäuser eine Demokratie zerstörende und ökonomisch kontraproduktive Austeritätspolitik zur Lösung der vermeintlichen Staatsschuldenkrise verordnet wird. Zeitgeist, Sprache, Begriffsapparat und die realen Machtstrukturen stehen also der Durchsetzung linker Reformen im Wege.

          Linke wirkt wie aus der Zeit gefallen

          Einen weiteren entscheidenden Hinweis zur Beantwortung der Frage, warum linke Ideen sich nicht durchsetzen, gibt Frank Schirrmacher in seinen Überlegungen. Er spricht von der Verhunzung und Zertrümmerung christlicher Ideale und der Zerstörung bürgerlicher Werte. Schon vor Jahren schrieb der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer: „Die gegenwärtige Struktur der globalen Finanzmärkte spiegelt den Wertekanon der westlichen Industriegesellschaft wider.“ Verantwortungslosigkeit, Maßlosigkeit, Untreue, Betrug und Selbstsucht gehören demnach zum Wertekanon unserer Zeit.

          In besonderem Maße ist die Linke von diesem Werteverfall betroffen. Hat sie sich doch von Anfang an als Widerstandsbewegung gegen die Zerstörung von Zusammenhalt, Gemeinsinn, Solidarität und Nächstenliebe in der Gesellschaft verstanden. In einer Gegenwart, die von den „Werten der Finanzmärkte“ bestimmt ist, wirkt die Linke mit ihrem Eintreten für mehr Gemeinschaft, Zusammenhalt und Solidarität wie aus der Zeit gefallen. Ist damit die Frage, warum linke Ideen sich in den Gesellschaften nicht durchsetzen und warum linke Parteien in der heutigen Finanzkrise nicht stärker profitieren, abschließend beantwortet?

          Zu früh freuen sollten sich die Jünger des Zeitgeistes nicht. Bekanntlich entsteht eine revolutionäre Situation dann, wenn die da unten nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können. In Griechenland erklärt sich so der Wahlerfolg der Linken. Bei uns spricht sich immer mehr herum, dass die da oben schon lange nicht mehr können. Zu viele aber, die in Deutschland nicht mehr wollen, gehen einfach nicht mehr zur Wahl. Würden diese Nichtwähler stattdessen Parteien, die linke Ideen vertreten, zur Mehrheit verhelfen, dann müsste eine linke Regierung systemüberwindende Reformen in Angriff nehmen, die die heutigen Machtstrukturen verändern.

          Voraussetzung dafür wäre, dass die Linke weit mehr als bisher ihre eigenen Begriffe und ihre eigene Sprache entwickelt, um den Boden für wirkliche Reformen zu bereiten. Und der Verhöhnung und Zerstörung ihrer Ideale muss sie die Überzeugung entgegensetzen, dass es Werte gibt, die man nicht kaufen kann, und dass genau diese Werte dem menschlichen Leben die Würde geben.

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