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Lafontaines Lektion : Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

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Und wer ein großes Vermögen hat, kann viel bewegen und großen politischen und gesellschaftlichen Einfluss geltend machen. Er kann auch die öffentliche Meinung manipulieren, wie der von Charles Moore in seinem Artikel erwähnte Fall des Verlegers Murdoch zeigt. Wenn dieser sich brüstete, dass er mit seiner Medienmacht Wahlen entscheiden könne, dann wurde er zum unfreiwilligen Kronzeugen dafür, dass große Vermögen mit einem demokratischen Gesellschaftsaufbau nicht zu vereinbaren sind. Der Gründungsherausgeber der F.A.Z., Paul Sethe, schrieb schon vor Jahren: „Pressefreiheit ist in Deutschland die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Heute würde er eher von zwanzig reichen Leuten sprechen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass große Vermögen die Demokratie untergraben, ist der Einfluss der Geldhäuser auf Politik und Gesellschaft. Auch das ist nicht neu. In seinem Roman „Früchte des Zorns“ schildert John Steinbeck 1939 das Schicksal überschuldeter Farmer, die im Auftrag der Banken von ihrem Land vertrieben werden. Zur Rolle der Geldhäuser heißt es dort: „Die Bank ist etwas ganz anderes als Menschen. Jeder Mensch in der Bank hasst das, was die Bank tut, und doch tut die Bank es. Die Bank ist mehr als Menschen sind...Sie ist ein Ungeheuer. Menschen haben sie zwar gemacht, aber sie können sie nun nicht mehr kontrollieren.“

Wall Street finanziert Präsidenten-Wahlkampf

Das klingt erstaunlich aktuell. Hier finden wir die erste Antwort auf die Frage, warum linke Ideen sich in einer Gesellschaft nur schwer durchsetzen. Vermögens- und Machtstrukturen erneuern und verstärken sich und stehen den als notwendig erkannten gesellschaftlichen Veränderungen wie ein scheinbar unüberwindliches Hindernis gegenüber. Heute rennt nicht nur die Linke gegen diese Mauer an. Auch die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten erfahren, dass ihre 2008 nach der Lehman-Pleite bekundete Absicht, die Finanzmärkte zu regulieren, an der wirklichen Machtverteilung in der Gesellschaft scheitert.

Immer noch bestätigt sich, was ich als deutscher Finanzminister erfuhr, als ich Ende der neunziger Jahre vorschlug, die Finanzmärkte zu regulieren. Mitglieder der Clinton-Regierung erklärten mir lapidar, dass solche Überlegungen keine Chance hätten, da die Wall Street den Wahlkampf des Präsidenten finanziere. Vielmehr bestehe die Absicht, die in den Vereinigten Staaten seit 1932 festgeschriebene Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufzuheben. An dieser Abhängigkeit von der Wall Street hat sich bis heute nichts geändert. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Wort systemrelevante Bank eine ganz andere Bedeutung.

Nicht nur die realen Machtstrukturen verhindern die Umsetzung linker Reformen in den Industriegesellschaften. Entscheidender ist, dass die Denk- und Urteilsstrukturen, denen wir unterworfen sind, der geistige Überbau dieser Machtverhältnisse sind. Man muss nicht auf das Kommunistische Manifest zurückgreifen: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse“, sondern man muss nur seinen Goethe kennen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, dass ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Der herrschende Zeitgeist wird täglich durch die Sprache erneuert und befestigt.

Sprache verstärkt Macht des Bestehenden

Wer die Begriffe prägt, bestimmt das Denken. Genau an dieser Stelle muss der vieldiskutierte Aufsatz von Charles Moore ergänzt und vertieft werden. Er schrieb: „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern.“ Dem ist zuzustimmen. Stets im Hinterkopf aber muss man haben, was Adorno und Horkheimer in der „Dialektik der Aufklärung“ über die Bedeutung der Sprache für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben haben: „Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorienapparats und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.“

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