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Weniger Steuern auf Kunst : Schwierige Zeiten erfordern einfache Lösungen

Der deutsche Kunsthandel ächzt unter dem vollen Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent beim gewerblichen Verkauf von Kunstwerken. Bild: Daniel Vogl

Der deutsche Kunsthandel kämpft um eine Mehrwertsteuersenkung für seine Waren. Eine kluge Initiative: Das Zauberwort heißt „pauschale Margenbesteuerung“.

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          Seit sechseinhalb Jahren ächzt der deutsche Kunsthandel unter dem vollen Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent beim gewerblichen Verkauf von Kunstwerken. Und nicht erst seit Covid-19 fordern die deutschen Kunsthandelsverbände die Wiedereinführung des bis Ende 2013 geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Aufgrund einer Systemrichtlinie der EU – und eines von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland – musste damals diese Ermäßigung von der Regierung kassiert werden, um eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.

          Rose-Maria Gropp

          Redakteurin im Feuilleton, verantwortlich für den „Kunstmarkt“.

          Das hatte deutliche Einnahmeverluste hierzulande zur Folge, zumal für kleinere Galerien und Kunsthandlungen. Unter dem Druck der Pandemie stellte zuletzt der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e.V. (BVDG) Mitte Juni unter dem Titel „Ein Recovery-Plan zur Stabilisierung und Förderung des deutschen Kunstmarktes“ ein „Maßnahmenpaket“ vor. Dort formulierte er auch vollmundig die Mehrwertsteuer betreffende Forderungen an die Politik, wenngleich ohne konstruktiven Plan zu ihrer Durchführung. Nun haben sich die Inhaber von sechs renommierten Galerien, darunter Klaus Gerrit Friese, Esther Schipper und Monika Sprüth, mit einem Schreiben zur „wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des deutschen Kunsthandels“ an den Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz, gewandt, das dieser Zeitung vorliegt. Entscheidend ist dabei: Sie unterbreiten einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems. Da die Rückkehr zur früheren Mehrwertsteuerermäßigung aufgrund der EU-Gesetzgebung absehbar nicht möglich scheint, schlagen sie vor, für den deutschen Kunsthandel das Modell der pauschalen Margenbesteuerung anzuwenden.

          Es handelt sich dabei um einen innerhalb der Mehrwertsteuergesetzgebung festgeschriebenen Ausnahmetatbestand, auf den sich der deutsche Kunsthandel, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, gern beziehen würde, um die volle Belastung durch die aktuelle Mehrwertsteuer zu mindern. Beim Einkauf von Konvoluten, zum Beispiel an Graphikblättern, deren einzelne Preise nicht zu bestimmen sind, wird die pauschale Marge ohnehin angewandt. Dass Kunstwerke generell nicht einen „Festpreis“ haben, sondern in ihrer pekuniären Bewertung starken Schwankungen unterworfen sein können, ist bekannt. Die Unterzeichner des Briefs können zudem anführen, dass dieses Modell in Frankreich „erfolgreich und unbestritten praktiziert wird“, ohne dabei mit EU-Recht in Konflikt zu kommen.

          Eine Differenz von Belang

          Um den komplizierten Begriff in einem Beispiel anschaulich zu machen: Bei einem Verkaufspreis für ein Kunstwerk von zehntausend Euro (und einem Einkaufspreis von fünftausend Euro) bleiben für die Galerie – bei derzeit neunzehn Prozent Mehrwertsteuer – rund 3730 Euro. Beim auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz, also bis 2014, waren das noch rund 4670 Euro – eine Differenz von Belang. Die pauschale Marge nun bezieht sich auf dreißig Prozent des Verkaufspreises, zum geltenden Steuersatz von neunzehn Prozent; siebzig Prozent sind von der Steuer unberührt. Bei diesem Modell würde für die Galerie kaum weniger bleiben als bei den sieben Prozent der ermäßigten Mehrwertsteuer. Die pauschale Marge könnte die Belastungen des Regelsteuersatzes also sehr abmildern.

          Das Ganze ist keineswegs eine neu aus der Luft gegriffene Idee einzelner Galeristen. Tatsächlich war das alternative Modell der pauschalen Marge bereits 2012/13 im Gespräch und wurde damals von der Bundesregierung favorisiert. Entsprechend steht in dem Brief an Olaf Scholz: „Dieses Modell fand (seinerzeit) auch Eingang in die Gesetzgebung und passierte den Bundestag.“ Allerdings habe das Gesetz „durch das opponierende Verhalten“ einzelner Bundesländer keine Anwendung gefunden.

          Zumal unter den verschärften Bedingungen von Covid-19 sollte nun eine realistische Chance zur Wiedervorlage der Margenbesteuerung bestehen. Der – denkbare – Verweis auf steuerliche Mindereinnahmen greift dabei nicht, er ist sogar eher kurzsichtig. Denn die Margenbesteuerung würde den deutschen Kunstmarkt wiederbeleben, also in der Konsequenz dem Staat und den Ländern über höhere Verkäufe mehr Geld zuführen. Hinzu kommt: Komplizierte Ausweichmanöver des Kunsthandels in andere Länder, auch außerhalb der EU, wie sie seit 2013 stattgefunden haben, könnten eingedämmt, womöglich rückgängig gemacht werden, wenn eine maßgebliche Ursache dafür entfällt.

          Die vielbeklagte Uneinheitlichkeit der geltenden Mehrwertsteuersätze in Sachen Kunstverkauf in Europa wäre damit aber nicht aus der Welt. Dass Österreich angesichts der Pandemie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kunst von generell fünf Prozent eingeführt hat, sei hier immerhin erwähnt; die Aktion ist allerdings befristet. Für Deutschland muss es um eine dauerhaft tragfähige Regelung gehen, die auch kleineren Galerien wieder Luft verschafft. Dafür sprechen noch weitere Argumente: Tatsächlich ist „die bildende Kunst der einzige Bereich in der Kultur, in dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz keine Anwendung findet“, wie im Schreiben an den Finanzminister zu lesen ist. Anders ist es bei Büchern oder Theater- und Konzerttickets. Und die ermäßigten sieben Prozent Mehrwertsteuer gelten weiterhin für Künstler, die ihre eigenen Arbeiten selbst, also nicht über eine Galerie, verkaufen.

          Es gibt aber keinen plausiblen Grund, den Kunsthandel nicht als integralen Teil der kulturellen Landschaft – und kulturellen Wirtschaft – in Deutschland zu betrachten. Die Initiative der sechs Galerien ist ein klug überlegter Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag könnte Kulturstaatsministerin Monika Grütters Schützenhilfe bei ihrer Absicht geben, aus der beträchtlichen Summe von rund einer Milliarde Euro für den „Neustart Kultur“ auch den deutschen Galerien und Kunsthandlungen zielgerichtet wirksame Unterstützung zukommen zu lassen – in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister. Die Unterzeichner des Briefs würden sich jedenfalls „als Vertreter dieser Branche sehr freuen“, so steht am Ende des Schreibens an Olaf Scholz, „mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“. Das klingt nach einer guten Perspektive

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