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Neunzehn Prozent auf alles! : Außer rohen Knochen

Die EU-Kommission fordert eine Angleichung der Umsatzsteuer für den deutschen Kunsthandel. Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium skizziert bereits „Maßnahmen“ für den Ernstfall, und der Kulturstaatsminister unterschreibt gleich mit. Wo bleibt der Widerspruch?

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          Es heißt „Vertragsverletzungsverfahren“. Es meint, dass Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union gezerrt wird, wenn die Bundesregierung nicht bis zum 28. April Stellung bezieht - nämlich zur bislang gültigen Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf den Handel mit Kunst: Statt bisher sieben Prozent sollen künftig EU-konforme neunzehn Prozent Umsatzsteuer auch hierzulande gelten. Zunächst war der Widerstand groß und laut, auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann wies die Forderung der EU-Kommission zurück. Der keineswegs blöde Gedanke nationaler Kulturhoheit, die auch innerhalb der Ländergemeinschaft gelte, wurde geäußert.

          Allein - zum Widerstand bei Gericht am Boulevard Konrad Adenauer in Luxemburg wird es wohl nicht kommen. Das stellt ein Schreiben von Hans-Joachim Otto (FDP), dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, an Mitglieder der Regierungskoalition klar. Dass der Kulturstaatsminister Bernd Neumann seine Unterschrift daneben setzt, ist schier unglaublich. Ottos luzidem Anschreiben vom 13. April ist auch gleich ein Katalog von „Handlungsoptionen“ angefügt. Dort steht einleitend, dass die erwartbaren Mehreinnahmen des Bundes „zugleich Mehrbelastungen für den ohnehin durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektor“ bedeuten und „mit großer Besorgnis zu betrachten“ seien: „Die Mittel müssen daher dem Kultursektor erhalten bleiben.“ Und es folgt eine glasklare Erkenntnis: „Dies gilt umso mehr, als schon jetzt die Rahmenbedingungen des deutschen Kunstmarkts im Vergleich zu europäischen Nachbarländern ungünstiger sind, was bereits zu Abwanderungen ins Ausland geführt hat.“ Wie wahr!

          Polemik ist fehl am Platz

          Otto schätzt grob, dass die Steuermindereinnahmen aus der ermäßigten Umsatzbesteuerung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken durch das Bundesfinanzministerium jährlich 120 Millionen Euro betragen. Die werden also künftig wohl fließen, und Wolfgang Schäubles Amt wird sich freuen, dass das Wirtschaftsministerium so artig für es mitdenkt. Aber schließlich schlägt Otto ja „Kompensationsmaßnahmen“ vor, die in Gesetzesinitiativen und „flankierenden Maßnahmen“ in Betracht kämen. Zu Ersteren solle zum Beispiel die Anhebung des Bundeszuschusses bei der Künstlersozialkasse auf 25 Prozent gehören; das ist niedlich. Zu Letzteren etwa, den Ankaufstitel für zeitgenössische Kunst beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien um 515.000 Euro auf eine Million Euro anzuheben; das ist schon echt komisch.

          Es ist in dieser Sache Polemik ganz unangebracht, denn es geht nicht um die Offenlegung von Nebeneinkünften einer saturierten Klientel. Dafür wäre ein Hauch von Realitätsnähe gar nicht schlecht. Der seriöse Kunsthandel in Deutschland - und das heißt: vom mutigen jungen Galeristen, den eine Bank im Griff hat, über den international konkurrenzfähigen Händler bis zum Auktionator, der Spitzenwerke einwirbt - speist sich nicht aus champagnertrinkenden Wichtigtuern. Seine solide Basis sind harte Arbeiter, die Deutschland übrigens eine Menge Reputation weltweit eintragen. Warum stellt sich die Bundesregierung also nicht auf die Hinterfüße und rechnet der EU einmal die Vorteile durch, die Länder wie Großbritannien oder die Schweiz für den Kunsthandel bieten?

          Immerhin scheint selbst Otto um ohnehin schon geschehende „Abwanderungen“ zu wissen. Irgendwelche windelweichen Kompensationen, sollten sie überhaupt je eintreten, können das wirksame Instrument der ermäßigten Steuer nicht ersetzen. Schon gar nicht bis hin zu den schwächsten Gliedern der Nahrungskette, den Künstlern im Primärmarkt. Die können nicht einfach abhauen. Sie sollen wohl ihre Werke künftig selbst verkaufen, um Steuern zu sparen. Warum bietet die Regierung dieser Gleichmacherei im Namen Europas nicht die Stirn? Es sollen ja nicht auch noch Schnittblumen und rohe Knochen (7 Prozent Umsatzsteuer) künftig höher besteuert werden. Einfach Sturheit ist angesagt, wie beim Maulesel (7Prozent Umsatzsteuer). Der ist ziemlich effizient, volkswirtschaftlich gesehen.

          Rose-Maria Gropp

          Redakteurin im Feuilleton, verantwortlich für den „Kunstmarkt“.

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