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Kunsthandel in Genf : Ein Freilager ist kein rechtsfreier Raum

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Die Schweiz ist Standort und Drehscheibe des internationalen Kunsthandels. Gegen Geldwäsche in zollfreien Lagern soll nun scharf vorgegangen werden. Auch erste Beschlagnahmungen sind bekannt.

          Wie eine Bombe erschütterte die Nachricht von der Verhaftung des Schweizer Lageristen Yves Bouvier im Frühjahr dieses Jahres den Kunsthandel. Bouvier, der „König des Genfer Zollfreilagers“, soll den russischen Oligarchen Dmitri Rybolovlev bei Kunstverkäufen durch verdeckte Aufschläge um eine Milliarde Franken betrogen haben. Mittlerweile muss sich Bouvier, der gegen Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß ist, sowohl in Monaco als auch in Paris unter anderem gegen den Vorwurf der Hehlerei verteidigen. Der Fall Bouvier, der manche Ähnlichkeiten zur Causa Achenbach aufweist, sorgt in der so auf Diskretion bedachten Welt des Schweizer Kunsthandels für negative Publicity in einer Zeit, in der auch seitens der Schweizer Behörden die Praxis der Freilager verstärkt unter die Lupe genommen wird.

          Die Freilager gelten als wesentlicher Erfolgsfaktor des Kunsthandelsplatzes Schweiz, der nach den Vereinigten Staaten, China, Großbritannien und Frankreich den fünften Rang einnimmt und rund zwei Prozent des weltweiten Umsatzes auf dem Kunst- und Antiquitätenmarkt, der auf rund fünfzig Milliarden Euro geschätzt wird, auf sich vereinen soll. Die Wurzeln der starken Stellung der Schweiz im Kunst- und Antiquitätenhandel reichen in den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Schon damals prägten eine aufgeschlossene und aktive Kunstvereins- und Museumslandschaft, finanzkräftige und enthusiastische Sammler und visionäre Händler die Szene. Die Neutralität der Schweiz in beiden Weltkriegen trug weiter zur Stärkung des Standorts bei; gleichzeitig werfen der Handel mit Raub- und Beutekunst und der Umgang damit in der Nachkriegszeit ein schlechtes Licht auf die Schweiz. Eine besondere Rolle spielten auch hier die Zollfreilager.

          Kontrollen auch bei eingelagertem Kulturgut verschärft

          In Zollfreilagern können unverzollte und unversteuerte Waren zwischengelagert werden, bis deren weitere Verwendung bekannt ist. Das sind zum einen Transitwaren, die aus dem Ausland in das Schweizer Zollfreilager und anschließend wieder ins Ausland gelangen und zollfrei zwischengelagert werden; zum anderen sind es Importwaren, die zwar zum Verkauf im Schweizer Zollgebiet bestimmt sind, aber deren Verzollung - das heißt die Leistung der Einfuhrabgaben - aufgeschoben werden soll. Zollfreilager müssen nicht notwendig an der Landesgrenze liegen. Betrieben werden sie von sogenannten Lagerhaltern, das sind privatrechtliche Gesellschaften, die ihrerseits Räumlichkeiten im Zollfreilager an Dritte vermieten. Lagerhalter bedürfen einer Bewilligung seitens der eidgenössischen Zollverwaltung und haben sicherzustellen, dass das Zollfreilager Dritten offen und zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht.

          Zollfreilager sind dabei keineswegs rechtsfreie Räume. Privilegierungen ergeben sich nur in Bezug auf die Verzollung und nicht auf sonstige Vorschriften. Seit jeher ist die Zollverwaltung in den Zollfreilagern präsent und wacht dabei über die Einhaltung der zollrechtlichen Bestimmungen. In der Vergangenheit mag die eher zögerliche Herangehensweise in den Freilagern deren Ruf als Grauzonen gefördert haben. In neuerer Zeit hingegen nimmt die Zollverwaltung vermehrt Aufgaben auch direkt in den Zollfreilagern wahr, insbesondere was den Kulturgüterschutz betrifft. Hier hat das 2005 eingeführte Schweizer „Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer“ (KGTG) eine maßgebliche Neuerung mit sich gebracht, da die Zollbehörden den Kulturgütertransfer auch bei einer (bloßen) Einlagerung von Kulturgut in Zollfreilagern zu kontrollieren haben.

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