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Debatte um Kulturgutschutz : Der Kunsthandel diskreditiert sich selbst

  • -Aktualisiert am

Die hiesige Kampagne gegen das neue Kulturgutschutzgesetz muss vielen im Ausland wie Hohn erscheinen: Deutschlands internationales Ansehen als Kulturnation steht auf dem Spiel.

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          Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter der deutschen Kulturlandschaft derzeit so sehr wie das neue Kulturgutschutzgesetz, und in kaum einem Bereich wird derzeit so losgelöst von den Fakten Stimmung gemacht. Fast scheint es bei der Lektüre vieler Interviews und Artikel so, als wäre das Gesetz schon verabschiedet, als bestünde eine akute Krise. Vom Kunsthandel wird dabei ein Horrorszenarium gezeichnet, das angeblich sofortiges Handeln notwendig mache. Der so entworfene kulturelle „Untergang des Abendlandes“ führt zu Argumentationsfiguren, die zentrale Elemente des Gesetzgebungsprozesses verschweigen.

          Zunächst ist festzuhalten, dass wir uns am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befinden, noch in der Ressortabstimmung, das heißt an dem Punkt, an dem der Entwurf zwischen den Ministerien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Erst anschließend geht er an den Bundesrat und den Bundestag. Das Gesetz ist also noch nicht verabschiedet. Erst nach dem Kabinettsbeschluss beginnt die Phase, in der der Entwurf den gesetzlich vorgeschriebenen Weg durch Ausschüsse und die gesetzgebenden Organe nimmt. Aus der Perspektive einer Einrichtung, die sich bislang an den normalen Wegen des Gesetzgebungsverfahrens in den Anhörungen beteiligt hat, erstaunt vor diesem Hintergrund, wie geschickt gestaltete Argumentationen weder mit den bisherigen Diskussionen noch mit den Inhalten und Intentionen des Gesetzentwurfes, geschweige denn mit der seit 1955 geltenden Rechtslage übereinstimmen.

          Vom illegalen Markt unterscheidbar

          Kristian Jarmuschek hat sich als Vorsitzender des Bundesverbandes für die Kunsthändler jüngst in der „Berliner Morgenpost“ auch über die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des archäologischen Kulturgutes geäußert. Er bezweifelt - in einem merkwürdig argumentierenden Dreischritt -, dass es so ein Gesetz brauche. Es sei ja völlig richtig, so sagt er, dass die Einfuhr von Kulturgütern strenger geregelt werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass in Deutschland Hehlerware zu erwerben sei. So weit richtig und nachvollziehbar. Aber ein Gesetz könne, so Jarmuschek weiter, doch einen ohnehin illegalen Markt nicht regulieren. Aber es sei völlig abwegig, so Jarmuschek weiter, ein Gesetz zu erlassen, das den Kunsthandel mit dem illegalen Markt mit Objekten aus Raubgrabungen gleichsetze.

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          Dieser Dreischritt entlarvt sich selbst: In Bezug auf den illegalen Handel zielen Gesetze weltweit darauf ab, zunächst einmal zu definieren, was hinsichtlich Erwerb und Besitz eigentlich legal und was illegal ist. Dies gilt für Waffen, Drogen und auch für den Artenschutz. Ziel der Gesetze ist es, auf Basis einer klaren Definition des Unrechts den illegalen Handel zu bekämpfen. Doch in Deutschland sind bei archäologischen Objekten Legalität oder Illegalität von Erwerb und Besitz für einen Käufer, aber auch Verkäufer überhaupt nicht eindeutig erkennbar. Es gibt schlicht keine klare Definition, keine Nachweispflichten und keine Kennzeichnung. Wie soll man daher überhaupt wissen, ob man es mit „Hehlerware“ zu tun hat? Das geht nur, wenn entsprechend der obengenannten Gesetze klare Definitionen und Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dass dies vom Kunsthandel grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist verwunderlich, da vor allem er selbst daran interessiert sein müsste, vom illegalen Markt unterscheidbar zu sein, und er dies in seinen Verbandskodizes auch immer wieder beteuert.

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