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Wieder die Haftungsklauseln : Sorgfaltspflicht bei Auktionen

  • -Aktualisiert am

Der Kunstmarkt horcht auf: In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof über die Revision eines Urteils verhandelt, das die Haftungspflicht von Auktionshäusern in Fälschungsfällen betrifft.

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          Was verbindet „Jawlensky“ mit dem „Bodensee“? Beide sind Namen grundlegender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Haftungsfreizeichnung von Auktionshäusern. Bislang konnte ein Auktionshaus über seine „Allgemeinen Geschäfts- oder Versteigerungs-bedingungen“ (AGB) eine etwaige Haftung gegenüber dem Erwerber bei Fälschungen ausschließen, sofern es nachweisbar seinen Sorgfaltspflichten bei der Prüfung des Versteigerungsgegenstandes nachgekommen ist. Diese im „Bodenseeauktion“-Urteil niedergelegte Rechtsauffassung des BGH war Ausgangspunkt zahlreicher Entscheidungen der Instanzgerichte seit dem Jahr 1980.

          Ein vor dem Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren um eine angeblich der Sui-Dynastie (581 bis 618) entstammende Buddha-Statue könnte nun die „Bodensee“-Rechtsprechung in Frage stellen. Ein Schweizer Kunstsammler, der die Statue - kurioserweise ebenfalls anlässlich der „Bodensee-Kunstauktion“ in Lindau - im Jahr 2009 unter Zugrundelegung der Angaben des Auktionskatalogs erworben hatte, musste kurz nach dem Zuschlag erkennen, dass es sich um eine neuzeitliche Fälschung handelte.

          Der Käufer verlangte vom Auktionshaus die Rücknahme der gefälschten Buddha-Statue, gegen Erstattung des Kaufpreises nebst Aufgeld und ihm entstandener Gutachterkosten. Nachdem das Landgericht München in der ersten Instanz noch den Ausschluss der Gewährleistungsrechte durch das beklagte Auktionshaus bestätigt hatte, machte das OLG München die Wirksamkeit des Haftungsausschlusses erstmals von der Vereinbarung einer „Haftungsbrücke“ zugunsten des Erwerbers abhängig.

          Eine Klausel darf den Käufer nicht weitgehend rechtlos stellen

          Gemeint ist mit „Haftungsbrücke“, dass das Auktionshaus den Ersteigerer an den Rechten teilhaben lässt, die ihm selbst gegen den Einlieferer zustehen - selbst wenn das Auktionshaus den Versteigerungsgegenstand nach Einlieferung sorgfältig geprüft hat. Gemäß den Versteigerungsbedingungen war das Auktionshaus am Bodensee jedoch nicht verpflichtet, eine Rechtsverfolgung des Einlieferers zugunsten des Käufers durchzuführen. Eine Klausel, die den Käufer auf diese Weise weitgehend rechtlos stellt, ist nach Überzeugung des OLG München wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers unwirksam und ungewöhnlich, wie auch ein Vergleich mit Versteigerungsbedingungen anderer Auktionshäuser zeige: Denn selbst wenn der Käufer auf eigene Kosten dem Versteigerer den Nachweis einer Fälschung erbringe, bleibe er rechtlos, wenn dem Versteigerer das Nichterkennen der Fälschung nicht als sorgfaltspflichtwidrig vorzuwerfen sei. Damit werde das Risiko einer Fälschung einseitig auf den Erwerber verlagert.

          Mit Spannung blickte man nun am Mittwoch nach Karlsruhe, wo die Revision des Münchner Urteils mündlich verhandelt wurde. Um es vorwegzunehmen: Am „Bodensee“ führt wohl auch weiter kein Weg vorbei. Zwar ließ der Vorsitzende Richter durchblicken, dass das Gericht den pauschalen Haftungsausschluss wohl für unwirksam halte. Doch seine Begründung dürfte den Kunstmarkt, der schon seit langem auf einen „Pflichtenkatalog“ für die Auktionshäuser hofft, enttäuschen: Das Auktionshaus haftet im Fall der Buddha-Statue den Versteigerungsbedingungen zufolge nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Klausel ist nach Ansicht des BGH aber unwirksam, da sie die Haftung - etwa auch für Körperschäden - pauschal ausschließe und damit gegen gesetzliche Vorgaben verstoße. Auf die, hier interessierende, Frage der „Haftungsbrücke“ käme es damit gar nicht mehr an, da die Klausel eben schon aus anderen Gründen unwirksam wäre.

          Keine neue Grundsatzentscheidung vom BGH

          Der BGH will sein Urteil am 9. Oktober verkünden. Damit wird es wohl wieder zu keiner neuen Grundsatzentscheidung zum Thema Pflichten des Versteigerers kommen, ebenso wenig wie in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Kölner Kunsthaus Lempertz und der Firma Trasteco um die Beltracchi-Fälschung eines angeblichen Gemäldes von Campendonk, der Anfang des Jahres durch einen Vergleich beigelegt worden war.

          Aufklärung über die Pflichten des Versteigerers verspricht - noch - der ebenfalls medienwirksame „Teppichfall“, der derzeit vor dem OLG München verhandelt wird. Hier ist es ausnahmsweise einmal der Einlieferer, der den Versteigerer in Anspruch nimmt. Ein Augsburger Auktionshaus hatte einen Teppich auf 900 Euro geschätzt, der Zuschlag wurde bei 19.700 Euro erteilt. Nur wenige Monate später wurde der Teppich von Christie’s in London auf 200.000 bis 300.000 Pfund geschätzt und dann für 6,2 Millionen Pfund (rund 7,6 Millionen Euro) versteigert. Das Gericht hat hier in der mündlichen Verhandlung angedeutet, einen Stufenkatalog der Pflichten des Versteigerers prüfen zu wollen: Dies kann bedeuten, dass ein Versteigerer dem Einlieferer offenlegen muss, ob er in der Lage ist, den Gegenstand und seinen Wert fachgerecht einzuschätzen - ein Ergebnis, das verlorenes Vertrauen in den Kunstmarkt wiederherstellen könnte.

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