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Monika Grütters im Gespräch : Eigentum verpflichtet – auch Kunsteigentum

Das geplante Gesetz zum Kulturgutschutz stößt auf heftigen Widerstand. Trifft der Vorwurf zu, dass es zu einer Enteignung der Sammler führen könnte? Die Staatsministerin für Kultur und Medien über bestehendes Recht und knifflige Einzelfälle.

          10 Min.

          Wenn das geplante Kulturgutschutzgesetz kommt, werden Kunsthändler und Sammler bei jedem Werk, dessen Wert mit 150 000 Euro oder mehr taxiert und älter als fünfzig Jahre ist, beweisen müssten, dass es sich dabei nicht um nationales Kulturgut handelt. Ob es ausgeführt werden darf, entscheiden dann Behörden. Das klingt nach einer Beweislastumkehr, die den Kunstmarkt, der ja oft auf schnelles Handeln angewiesen ist, kaputtmachen könnte.

          Andreas  Kilb

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Niklas Maak

          Redakteur im Feuilleton.

          Falsch! Keiner hat vor, eine Beweislastumkehr einzuführen. Wir müssen EU-Recht umsetzen und wollen nur das auf den europäischen Binnenmarkt anwenden, was seit 23 Jahren gute und EUverpflichtende Praxis für außereuropäische Kunstverkäufe ist. Das ist geltendes Recht. Die derzeitige Aufregung ist daher völlig übertrieben und bedauerlich. Seit Jahren ist die EU-Ausfuhrgenehmigung gängige Praxis im Kunsthandel. Schon jetzt braucht man eine Ausfuhrgenehmigung, wenn man Kunstwerke, die älter als fünfzig Jahre und mehr als 150 000 Euro wert sind, ins außereuropäische Ausland ausführen will. Diese Genehmigung wird künftig auch für das europäische Ausland Pflicht. Was jetzt schon für New York und Basel gilt, gilt zukünftig auch für London und Madrid.

          Wenn man weiß, wie viele Werke bei Messen zu Stoßzeiten oft im letzten Moment noch ausgeführt werden, dann weiß man auch, dass die neue Regelung, wenn sie keine monatelangen, und damit existenzgefährdenden, Verzögerungen mit sich bringen soll, einen ganz enormen personellen und bürokratischen Aufwand bedeutet. Ist das nicht alles völlig unrealistisch?

          Wenn es so wäre, wie Sie sagen, wäre das ein klarer Gesetzesverstoß, übrigens gegen EU-Recht. Der etwas größere bürokratische Aufwand in der Neuregelung ist das Einzige, was man an Kritik gelten lassen kann. Es ist zukünftig ein Mehraufwand, das stimmt, vor allen Dingen für Kunsthändler, die auf Messen wie in Maastricht vertreten sind. Aber ich muss auch da noch einmal sagen: Das hat nichts mit Beweislastumkehr zu tun. Und nach EU-Recht sind nur die Kunstwerke betroffen, die älter sind als fünfzig Jahre und mehr wert als 150 000 Euro . . .

          . . . Aber das sind gerade in Maastricht bei „The European Fine Art Fair“ ja sehr viele . . .

          Das ist die EU-Wertgrenze für das außereuropäische Handelsgut, die können wir nicht beeinflussen. Aber für die Binnenmarktregelung, um die es mir jetzt geht, habe ich vorgeschlagen, teilweise höhere Wertgrenzen einzuziehen. Die gesamte zeitgenössische Kunst ist jetzt schon ausgenommen.

          Die Anträge müssen doch aber von den Bundesländern bearbeitet werden. Das heißt, die Administration, die personelle Betreuung alles dessen, was jetzt neu eingerichtet wird, muss von den Ländern erbracht werden. Wie kommt der Bund dazu, ein Gesetz zu machen, für dessen alltägliche Einlösung dann die Länder zuständig sind?

          Das Genehmigungsverfahren ist längst gängige Praxis. Das Gesetz ist ja nicht neu, sondern wir erweitern lediglich den Geltungsbereich eines seit 23 Jahren geltenden Regelwerks, das da lautet: Kunstwerke ab einer bestimmten Alters- und Wertgrenze benötigen bei einer Ausfuhr außerhalb der EU eine Genehmigung. Dieses unmittelbar geltende EU-Recht wenden die Länder seit Jahren ohne größere Probleme oder Verzögerungen an. Wenn die Händler zum Beispiel auf die Kunstmesse nach Basel wollen, müssen sie für die entsprechenden Werke eine Genehmigung einholen. Das tun sie jetzt schon, und künftig ist es auch für die Messe in Maastricht erforderlich, oder wenn sie es künftig bei Sotheby’s oder Christie’s in London, also im EU-Binnenmarkt, versteigern. Das heißt, wir erweitern nur den Geltungsbereich - so wie es alle anderen 26 europäischen Länder übrigens längst handhaben.

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