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Kulturgutschutz : Kunst der Panikmache

Obwohl es keinen offiziellen Gesetzentwurf gibt, steht die Kunstwelt Kopf. Wer hat im Streit um den Kulturgutschutz Interesse an der Eskalation? 

          Am gestrigen Mittwoch gab die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, eine längere Erklärung zum geplanten Kulturgutschutzgesetz ab - und legte erstmals offiziell einen Referentenentwurf vor. Die Debatte, die Teile des Kunsthandels in den vergangenen Wochen wie einen aufgescheuchten Ameisenhaufen im Kreis laufen ließ und dazu führte, dass zuletzt der Maler Georg Baselitz angeblich aus Angst vor Enteignung und Beschlagnahmung drohte, seine Leihgaben aus deutschen Museen abzuziehen (F.A.Z. vom 14. und 15. Juli), stützte sich dagegen auf inoffizielle Referentenentwürfe, die aus dem Ministerium geschleust worden waren.

          Niklas Maak

          Redakteur im Feuilleton.

          Man redete also über ein Gesetz, zu dem es noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf gab, man diskutierte über das, was man befürchtete oder gehört hatte - und schnell war jenseits aller berechtigten und scharfen Kritik ein übles Niveau erreicht: Der unrühmliche Höhepunkt war ein Schreiben, das vorgestern im Namen zahlreicher Galeristen verschickt wurde, in dem die unterzeichnenden deutschen Kunsthändler ihre Behandlung durch Grütters mit jener in Beziehung setzen, die „in der Nazizeit besonders jüdische Sammler erfahren mussten“, eine Parallele, für die sich offenbar keiner der Unterzeichner schämte.

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          Die Debatte um das geplante Kulturgutschutzgesetz ist auch ein Lehrstück darüber, wie die Unfähigkeit, den Inhalt von Gesetzestextentwürfen zu begreifen, am Ende zu einer veritablen Massenpanik in der Welt der Sammler und Händler führen konnte. Grütters geht es unter anderem darum, die Bestände deutscher Museen pauschal unter Schutz zu stellen. Was, so die naheliegende Frage, geschieht dann aber mit den Leihgaben privater Sammler dort? Ein Autor, der den inoffiziellen Referentenentwurf missverstand, schrieb, dies bedeute, „dass jegliche Dauerleihgabe, die länger als fünf Jahre in einem öffentlichen Haus verwahrt und dort in einem Verzeichnis der Werke nachgewiesen wird, automatisch nationales Kulturgut wird“. Überlesen hatte er, dass die Unterschutzstellung von privaten Leihgaben nur ein Angebot des Staates ist; dass jeder Leihgeber sie ablehnen kann und dass sie nur für die Dauer der Leihgabe gilt. Aber nun war das Gerücht in der Welt, die Reaktion heftig: Baselitz erklärte, er ziehe ab, auch Mayen Beckmann, Enkelin des Malers Max Beckmann, kündigte in einem Schreiben an, wenn „Kunstwerke, die länger als fünf Jahre an Museen geliehen wurden, automatisch ,Nationales Kulturgut‘ werden“, ziehe sie die Werke ihres Großvaters aus Deutschland ab. Auch sie wurde also offenbar, aus Versehen oder gezielt, falsch informiert.

          Baselitz zieht ab, Beckmann auch: Die von interessierten Kreisen angezettelte Panik griff um sich - da konnte Grütters noch hundertmal betonen, dass sie nur Regelungen, die für die Ausfuhr von Kulturgut aus Europa längst gelten, auf den Binnenmarkt anwende und dass seit 1955 die Länder Kunstwerke auf eine Liste national wertvollen Kulturguts setzen können - was man, privates Eigentum betreffend, problematisch finden kann und darf. Doch das neue Gesetz bringt hier überhaupt keine Verschärfung, was die Ausführbarkeit oder Verkäuflichkeit von Kunstwerken auf dem Weltmarkt in Basel oder New York betrifft. Es erzeugt nur durch die Ausweitung bestehender Regelungen auf die europäischen Länder ein ärgerliches Mehr an Papierkram, das dann, wenn Anträge nicht zügig bearbeitet werden und Werke im Ausfuhrgenehmigungsprozess hängenbleiben, tatsächlich zu einem ernsten Problem für die Händler werden könnte.

          Die wirklichen Probleme gehen unter

          Zusätzliche Irritation entstand, als in einem der kursierenden Entwürfe die Kommission, die in den Ländern bisher beraten muss, was als „national wertvoll“ gilt, und in der auch der Kunsthandel vertreten ist, verschwunden war. Dies hätte bedeutet, dass zukünftig theoretisch ein Mitarbeiter einer Landesbehörde die Ausfuhr verweigern könnte und dem Eigentümer nur der langwierige Weg vors Verwaltungsgericht bliebe. Im jetzt aktuellen Entwurf ist die Kommission aber wieder vorgesehen und auch klargestellt, dass es kein erweitertes Zutrittsrecht geben wird, das die Unverletzlichkeit der Wohnung des Sammlers weiter als jetzt schon möglich einschränkt.

          Also alles gut? Die wirklichen Probleme gehen unter: Wie will man garantieren, dass das Mehr an Ausfuhrgenehmigungen so zügig erledigt wird, dass dem Handel keinerlei Schaden entsteht? Wie soll die verworrene Lage der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geklärt werden; wie kann angesichts der Delegation von wesentlichen Fragen von der Gesetzesebene ins weich-amorphe Verordnungswesen Rechtssicherheit garantiert werden? Und, viel entscheidender: Was könnte der Staat generell für den vom Mehrwertsteuerdesaster gebeutelten Kunsthandel tun? Ein paar Ausfuhrgenehmigungen mehr oder weniger sind nicht das Hauptproblem.

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