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Kulturgutschutz : National wertlos

  • -Aktualisiert am

Kunsttransport eines Gemäldes von Paula Modersohn-Becker Bild: dpa

Die Debatte um den Kulturgutschutz hat sich versachlicht, aber die Verwirrung ist weiter groß. Kann ein Negativtest Vertrauen schaffen, der sagt, was nicht zum nationalen Kulturschatz gehört?

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          Die erfreuliche Nachricht lautet: Das Monster Kulturgutschutzgesetz ist deutlich geschrumpft. Wie plastisch wurden im Verlauf der Debatte um die geplante Novelle die angeblich grässlichen Tentakel beschworen, mit denen es zukünftig in Privatwohnungen greifen würde, sein fürchterlicher Röntgenblick, sein unbändiger Kunsthunger, der nicht einmal vor Baselitz Halt machen würde, und sein sadistischer Charakter, der jedem kleinen Münzsammler gelten würde! Umgekehrt fühlten sich Sammler und Händler plötzlich dem Generalverdacht ausgesetzt, sich bisher zum Zwecke der Bereicherung über Gesetze und Moralvorstellungen hinweggesetzt zu haben. Nun trafen Vertreter aus Handel, Museen, Wissenschaft und Politik zusammen, zu einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags. Die Moritatensänger der vergangenen Monate waren nicht zugegen. Man sah sich beim Sprechen diesmal in die Augen; die Stellungnahmen lagen schriftlich vor. Am meisten verblüffte dieser Nachmittag Kulturstaatsministerin Monika Grütters selbst. „Wie angenehm, hilfreich und sachlich“ Diskussionen doch sein können, stellte sie fest.

          Ist also Einigung in Sicht? Das Wort, das am häufigsten fiel, war: Vertrauen. Dorothee Hansen, die stellvertretende Direktorin der Kunsthalle Bremen, konstatierte eine „dramatische Verunsicherung unter Sammlern“. Leihgaben seien aus ihrem Museum abgezogen worden, für Ausstellungen seien sie deutlich schwerer zu beschaffen. Diesen Eindruck unterstrichen auch Markus Eisenbeis, Geschäftsführer des Auktionshauses Van Ham in Köln und Vizepräsident des Bundesverbands deutscher Kunstversteigerer, und Christoph Andreas vom Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler. Was tun? Vertrauen könnte die Einführung eines „Negativattests“ seitens der zuständigen Landesbehörde stiften, dass ein Werk nicht „national wertvoll“ sei. Begrüßt wird dieser Vorschlag nicht nur vom Handel, sondern auch von der Kulturstiftung der Länder. Zu hoffen bleibt, dass die Freude am Zündeln auf diese Weise abnimmt, bei dem sich einige Vertreter des Handels selbst die Finger verbrannt haben: Die Verunsicherung wurde ja absichtsvoll so lange und gegen besseres Wissen befeuert, bis tatsächlich Werke ins Ausland gebracht wurden - nun wirklich zum Schaden des deutschen Handels.

          Sonderbestimmungen für archäologisches Kulturgut

          Begrüßt wird ebenfalls die erfolgte Präzisierung der Definition für „national wertvolles Kulturgut“: Die Ausfuhr eines Gemäldes etwa soll erst dann genehmigungspflichtig sein, wenn es älter als siebzig Jahre und teurer als 300.000 Euro ist. Laut Paragraph 7 könne die Ausfuhr außerdem nur untersagt werden, wenn das Werk „identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands“ ist und sein Verbleib im „herausragenden kulturellen öffentlichen Interesse“ liegt. Einigkeit besteht weitgehend über die Rolle der Sachverständigenausschüsse auf Länderebene. Ihr Votum zu der Frage, ob ein Werk als „national wertvoll“ eingestuft werden soll, wird von allen Seiten als entscheidend angesehen; wie bisher sollen den Gremien Vertreter des Handels angehören. Unterschiedlich eingeschätzt wird die Frage, ob dieses Votum „zwingende Voraussetzung“ sein könne, wogegen es wohl verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Aber welche Behörde würde sich darüber hinwegsetzen?

          Die Wertgrenzen, die für Kunstwerke unumstritten sind, stoßen dagegen bei Archäologen auf scharfe Kritik: Paragraph 42 des aktuellen Entwurfs sieht vor, für archäologische Kulturgüter eine Wertgrenze von hundert Euro einzuführen; erst dann sollen die Sorgfaltspflichten greifen. „Null Euro“ verlangt dagegen Markus Hilgert, der Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin, da sonst „der Anreiz erhöht würde, archäologische Objekte zu zerstören, um die weniger wertvollen Fragmente mit gelockerten Sorgfaltspflichten in den gewerblichen Verkehr zu bringen“.

          Der Handel kritisiert die Sorgfaltspflichten als überzogen, insbesondere die Nachweise von Exportgenehmigungen für viele Antiken aus den Herkunftsländern, die der neue Entwurf vorsieht. Eine Nachweispflicht, so Christoph Andreas, „würde den Handel mit diesen Artefakten unmöglich machen“. Tatsächlich kaufen solche Stücke schon jetzt kein Museum und keine Universitätssammlung in Deutschland mehr an. Einen konstruktiven Gegenvorschlag des Handels gibt es allerdings an dieser Stelle nicht. Zu Recht erinnert jedoch Markus Eisenbeis daran, dass die Museen selbst über Jahrzehnte eine andere Praxis pflegten: Wie stehe es nun um „die Inventare der Museen, die keinen Nachweis der rechtmäßigen Einfuhr haben“? Diese Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten sollen nur für den gewerblichen Handel gelten. Die Hobby-Münzsammler, deren Untergang das „Aktionsbündnis Kulturgutschutz“ beschwört, können also aufatmen: Sie sind nicht betroffen. Wünschenswert ist es jedenfalls, dass das Kulturgutschutzgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

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