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Forderungen im Fall Gurlitt : Keine Verjährung, mehr Transparenz

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Der bayerische Justizminister plant, Besitzansprüche von Kunstwerken auch rückwirkend nicht verjähren zu lassen, wenn sie bösgläubig erworben wurden. Eine Enkelin von Otto Dix fordert unterdessen, alle Werke aus dem Schwabinger Kunstfund zu veröffentlichen.

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          Im Fall Gurlitt sucht die Politik weiter nach einer gangbaren Lösung. Nach einer Meldung des „Focus“ sollen Mitarbeiter des Kanzleramts und der bayerischen Justiz auf Gurlitt zugehen mit dem Angebot, er möge die Bilder im Gegenzug zu einer Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens dem Staat überlassen. Dies dementiert nun der bayerische Justizminister Winfried Bausback in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Er verteidigte die Beschlagnahme der Bilder: Es handele sich nicht, wie Kritiker monieren, um eine wegen der Verjährung der Straftat unzulässige Beweismittelbeschlagnahme.

          Gäbe es den Verdacht, dass begründete Ansprüche Dritter etwa an Raubkunst bestehen, dürfe die Staatsanwaltschaft die Bilder nicht dem letzten Gewahrsamsinhaber zurückgeben, erklärte Bausback. Er habe einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, der vorsehe, dass Personen, die beim Erwerb bösgläubig waren - also wussten, dass die Bilder ihren Eigentümern abhanden gekommen sind -, sich nicht auf die Verjährung berufen können. Dies solle auch rückwirkend gelten. „Das ist verfassungsrechtlich zwar nicht unproblematisch, aber wir meinen, dass man das rechtfertigen kann“, erklärte Bausback gegenüber dem „Spiegel“. Er hoffe aber weiter auf eine konstruktive Lösung.

          Unterdessen hat eine in München lebende Enkelin von Otto Dix gefordert, alle rund 1280 bei Cornelius Gurlitt gefundenen Kunstwerke müssten auf der Seite lostart.de veröffentlicht werden. Nur so könne für Transparenz gesorgt, den Familien der rechtmäßigen Besitzer Einblick gewährt und Licht in den mysteriösen Fall gebracht werden, sagte Nana Dix, selbst Künstlerin, der Nachrichtenagentur AFP. Zu den bei Gurlitt gefundenen Kunstwerken gehörten Arbeiten von Otto Dix, darunter ein Selbstporträt, das Kunsthändler mit einem geschätzten Wert von 500.000 bis 750.000 Euro zu den wichtigsten Objekten der Sammlung zählen.

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