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Kulturgutschutzgesetz : Was jetzt zu tun ist

Wer hat Angst vor dem Kulturgutschutzgesetz? Die von Monika Grütters geplante Gesetzesnovelle sorgt für allerhand Aufruhr. Dabei sind ihre Eckdaten noch immer unklar.

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          Manches scheint da stark überhitzt, wenn es um das geplante Kulturgutschutzgesetz des Bundeskulturministeriums geht. Dass es schon seit dem 10. August 1955 ein Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung gibt samt Ausfuhrschutz und den entsprechenden Listen, scheint darüber ganz in Vergessenheit geraten zu sein. Wie arbiträr diese Listen in weiten Teilen bestückt sind, lässt sich jederzeit im Internet auf der entsprechenden Website nachsehen; diese Lektüre macht das föderale Listenwesen nicht vertrauenswürdiger. Aber auch der überscharfe Begriff der „kalten Enteignung“, der jetzt wieder die Runde macht, ist nicht brandneu. Er steht schon 2013 in dem schönen Erinnerungsbuch „Narwalzahn und Alte Meister“ des von London und (noch) von München aus agierenden Kunsthändlers Konrad O. Bernheimer. Offenbar ist dieser Vorwurf also zeitlos.

          Rose-Maria Gropp

          Redakteurin im Feuilleton, verantwortlich für den „Kunstmarkt“.

          Allerdings neu im geplanten Gesetz ist, dass auch für eine Ausfuhr innerhalb Europas eine Genehmigung eingeholt werden muss, die ausschließt, dass es sich bei dem Kulturgut eben um ein „national wertvolles“ handeln könnte. Diese Regelung wird mit EU-Richtlinien begründet, denen alle europäischen Länder zu folgen haben; wie sie das machen, liegt aber wohl in ihrem jeweiligen Ermessen. Nun klingt es schon grotesk genug, dass künftig jedes Kulturgut oberhalb eines Werts von 150 000 Euro und älter als fünfzig Jahre einen solchen Freifahrtschein ins außereuropäische Ausland bekommen muss. Gänzlich absurd wären solche Eckdaten, sollten sie eintreten, für den europäischen Binnenverkehr. Diese Behauptung macht aber derzeit die Runde. Was Wunder, dass sie beim Handel und den Sammlern für extreme Verunsicherung und Verärgerung sorgt.

          Was hat Baselitz vor?

          Dennoch, wer die 146 Seiten des Referentenentwurfs für das Gesetz durchgeht, kann eine Behauptung nicht überzeugend aufrechterhalten: Das Papier liefert keinen Anlass für die Annahme, dass demnächst der gesamte deutsche Handel und die geschlossene deutsche Sammlerschaft ihre Kunstwerke, wohin auch immer, außer Landes bringen müssten, um sie vor dem Eintrag als „national wertvolles Kulturgut“ zu schützen - was dann gleichbedeutend mit einem Ausfuhrverbot aus Deutschland wäre. Mit dieser Sperre verbindet sich, naturgemäß und teils durchaus zu Recht, die Furcht der aktuellen Besitzer, das entsprechende Werk sei dann nur zu einem geringeren Preis zu verkaufen. Entsprechend groß ist die Angst der deutschen Händler und Auktionshäuser, geringere Preise zu erzielen, wenn die internationale Kundschaft ausbleibt. Dabei fällt es auf, dass sich Empörung vor allem bei den Sammlern und Händlern von Gegenwartskunst regt. Die Akteure bei der älteren Kunst und dem Kunsthandwerk, die viel stärker vom Etikett „national wertvoll“ betroffen sein dürften, wirken bisher erstaunlich gelassen.

          Dafür hat Georg Baselitz mitgeteilt, dass er „vor dem Hintergrund des geplanten Kulturgutschutzgesetzes“ seine Leihgaben aus diversen Museen abziehen werde. In Dresden soll das schon in den nächsten Tagen geschehen. Zu lernen wäre daraus zunächst, dass die Museen in den Leihverträgen terminliche Vereinbarungen treffen müssen. Was sonst noch? Dass Baselitz selbst fürchtet, seine Werke wären „national wertvolles Kulturgut“ und er könnte sie dann nicht mehr, teurer als in Deutschland, im internationalen Markt veräußern? Das wird er wohl kaum vorgehabt haben. Aber seine Aktion wirft ein hartes Schlaglicht auf den Gesetzentwurf: Mit der Vergabe des Merkmals „national wertvoll“ muss äußerst wählerisch verfahren werden. Es muss, im Gegenteil, gerade auch großartige Kunst, die hierzulande entstanden ist, weltweit gehandelt werden, als Botschafterin Deutschlands. Jede andere Haltung würde zum Bumerang.

          Anschein bürokratischer Willkür

          Es ist deshalb sehr wichtig, dass diese dauernd zitierten Eckdaten - 150 000 Euro und fünfzig Jahre alt - für den europäischen Binnenmarkt definitiv ausgeschlossen werden. Es gibt Informationen, denen zufolge die Staatsministerin für Kultur und Medien inzwischen an Richtwerte im Bereich von 400 000 Euro und siebzig Jahren denkt. Das wäre ein erster Schritt. Denn wer derzeit mit irritierten oder aufgebrachten Sammlern spricht, hört immer wieder diesen Satz: Ich möchte die Kunst doch nicht ins Freilager bringen, ich will mit meinen Sachen leben! Dafür sollte die Ministerin alles Verständnis haben. Die Sammler in Deutschland, die zudem entscheidende Unterstützer und Mäzene der Museen sind, dürfen nicht befürchten müssen, dass staatliche Übergriffe in ihre Privatsphäre künftig möglich wären. Monika Grütters sollte alles tun, um den Anschein drohender bürokratischer Willkür, der Unbehagen auslöst, aus dem endgültigen Gesetz herauszuhalten.

          Dann kann Georg Baselitz seine Leihgaben doch in den Museen hängenlassen, wenn die das jetzt noch wollen. Sein Kollege Gerhard Richter, so der Stand bei Redaktionsschluss, wartet übrigens vorerst noch ab mit solchen Aktionen. Das ist weise von diesem Künstler, dem wir einige Werke verdanken, die genau das sind - „national wertvolles Kulturgut“.

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