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NRW-Kunstverkauf : Spielgeld für Westspiel

Was tut das Land Nordrhein-Westfalen mit den Erlösen aus den verkauften Warhols, die es so dringend zur Haushaltssanierung brauchte? Es steckt sie in seine Kasinos.

          3 Min.

          Es ist heute, auf den Tag genau, ein Jahr her, dass der Casinobetreiber WestspielGmbH zwei Werke von Andy Warhol aus der Spielbank in Aachen versteigern ließ: Am 12.November 2014 wurden in der New Yorker Abendauktion bei Christie’s „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ aufgerufen. Schon vergessen? Natürlich nicht. Die Wunde ist weiter offen. Dafür sorgt die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Denn bei dem Tabubruch, Kunst aus öffentlichem Besitz – Westspiel ist eine hundertprozentige Tochter der landeseigenen NRW-Bank – zu veräußern, um mit dem Erlös das marode Casino in Aachen zu sanieren und eine weitere Spielbank in Köln zu errichten, will sie es nicht belassen. Das hat sich, auch wenn das Finanzministerium kein großes Aufhebens darum machen möchte, nun pünktlich zum Jahrestag des Verkaufs herausgestellt.

          Andreas Rossmann
          Freier Autor im Feuilleton.

          Das Spekulationsgeschäft mit den beiden Spitzenwerken ist für die Westspiel und damit für die Landesregierung durchaus erfolgreich gelaufen. Denn der erzielte Ertrag ging über das, zumindest offiziell erwartete, Ergebnis hinaus: Statt der anvisierten 84 wurden rund 111 Millionen Euro erlöst. Anfragen dieser Zeitung zur Verwendung der übrigen 27 Millionen Euro wurden vom Finanzministerium in Düsseldorf erst mit dem Hinweis, dass der Jahresabschluss der Westspiel für 2014 noch nicht festgestellt sei, und dann gar nicht mehr beantwortet. Die Vermutung liegt nahe, dass die Behörde dazu lieber keine Auskunft geben wollte, und der inzwischen erschienene Geschäftsbericht bestätigt das. „Mit dem Verkauf zweier Kunstwerke am internationalen Kunstmarkt“ sei, so heißt es darin, „ein wichtiger Baustein des Gesamtkonzepts zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit umgesetzt“ worden. Der Westspiel-Jahresüberschuss von 86,4 Millionen Euro, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer Vorlage an den Haushaltsausschuss, „beruht maßgeblich auf den Erlösen aus den Warhol-Verkäufen; bereinigt um den einmaligen Effekt des Kunstverkaufs, liegt der Jahresfehlbetrag bei rund 21 Millionen Euro“.

          Ausgleich für Spielbanken

          Das bedeutet: Die Kunst hat das defizitäre Spielbankgeschäft, wenn auch nur vorübergehend, entschuldet, ja, der einmalige Erlös, der in den laufenden Betrieb gebuttert wurde, hat eine Gewinnabschöpfung in Höhe von dann 82 Millionen Euro überhaupt erst möglich gemacht. Denn das Unternehmen befindet sich, wie es in der Vorlage heißt, „weiterhin in einer relativ angespannten Ergebnissituation“. Bereits seit 2007 hält der Abwärtstrend an, Einspielerträge und Besucherzahlen gehen zurück; 2014 betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr 5,3 Prozent. Trotz der laufenden Restrukturierung und „zentraler Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit“ werden auch in den nächsten Jahren operative Verluste erwartet; erst von 2021 an wird wieder mit positiven Ergebnissen gerechnet.

          Die für das Finanzministerium naheliegende Konsequenz daraus hat der zuständige Referatsleiter nun im Finanz- und Haushaltsausschuss des Landtags bestätigt: Die Warhol-Verkäufe dienen nicht nur, wie in der Vorlage beschrieben, zur Ablösung der Gesellschafterdarlehen sowie zur Deckung der Investitionskosten, insbesondere der Sanierung des Casinos in Aachen und der „Etablierung eines fünften Spielbankstandorts“ in Köln, sondern sollen auch – und dafür kommen die zusätzlichen Millionen gerade recht – zur Absicherung der operativen Verluste bis 2020 verwendet werden.

          Die Landesregierung sanktioniert den Tabubruch und setzt ihn fort. Vom Tisch gewischt ist damit auch der Vorschlag der CDU, der vom grünen Koalitionspartner unterstützt wurde, mit den überzähligen 27 Millionen Euro die 380 Werke umfassende Kunstsammlung der Portigon, der Rechtsnachfolgerin der WestLB, für die zu gründende „Stiftung Kunst im Landesbesitz“ zu erwerben; das hätte, da der dem Preis dafür zugrundeliegende Versicherungswert 27 Millionen Euro beträgt, auch finanziell gut gepasst. Stattdessen soll für den Ankauf ein Kredit bei der NRW-Bank aufgenommen werden, der über eine Bürgschaft des Landes abgesichert wird. Damit werde, so frohlockte die Landesregierung, der Haushalt geschont. Der Steuerzahler aber wird doppelt belastet: Er kommt, wenn eine landeseigene Stiftung eine Kunstsammlung aus landeseigenem Besitz erwirbt, ein zweites Mal dafür auf.

          Aber auch die Kunst selbst zahlt drauf – mit ihrem Ansehen, ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität. Um die bringt sie eine Landesregierung, die Werke aus ihrem Besitz verkauft, um damit Löcher im Haushalt zu stopfen und ihre Schuldenpolitik zu verlängern. Dass die vor einem Jahr düpierte Kulturministerin Ute Schäfer (SPD), als sie gerade – spät, aber immerhin – angefangen hatte, sich gegen ihren Kabinettskollegen und Parteigenossen zur Wehr zu setzen, abgelöst wurde, verschärft das kulturpolitische Dilemma. Von ihrer jungen Nachfolgerin war in den knapp zwei Monaten, die sie inzwischen im Amt und damit auch für Familie, Kinder, Jugend und Sport zuständig ist, nichts zu hören.

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