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Beschwerde der Anwälte : Schadenersatz für Cornelius Gurlitt?

  • -Aktualisiert am

Die Anwälte des Münchner Kunsterben Cornelius Gurlitt reichen Beschwerde ein. Würde ihr stattgegeben, müssten die Strafverfolgungsbehörden Gurlitt seine Kunstwerke zurückgeben.

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          Dass dieser Zug mit Volldampf aufs Abstellgleis zurasen würde, stand eigentlich schon fest, als er Anfang des Jahres auf einer nicht einsehbaren Ecke des Berliner Rangierbahnhofs zusammengestellt wurde. Willfährig hatten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der Augsburger Staatsanwaltschaft aufs Gleis setzen lassen. Als sogenannte „Taskforce Schwabinger Kunstfund“ sollten sie die kunsthistorischen Erfüllungsgehilfen bei einer Aufgabe sein, deren Rechtmäßigkeit angesehene Juristen unmittelbar nach Bekanntgabe in Frage gestellt hatten.

          Nun haben die Anwälte von Cornelius Gurlitt die Signale auf Rot gestellt. „Wir haben vor dem Hintergrund des immensen öffentlichen Interesses und der politischen Debatten eine begründete Sorge um die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens“, begründet Strafverteidiger Derek Setz die Forderung nach Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe von Gurlitts Besitz. Begründet wurde die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Augsburg im September 2011 mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung beim Verkauf von Bildern. Dafür allerdings, argumentieren die Anwälte, hätten die vorhandenen Kunstwerke keinerlei Beweisrelevanz. Außerdem verstoße die Konfiszierung von rund 1280 Arbeiten seit bald zweieinhalb Jahren gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

          Weitreichende Folgen einer Zuwilligung

          Was mögliche Raubkunstbilder in der Sammlung Gurlitt angeht, für die alle Rückgabefristen nach alliiertem wie nach deutschem Recht abgelaufen sind, ergänzt Tido Park: „Herr Gurlitt und ebenso seine Verteidigung sind sich der moralischen Dimension dieses Falls durchaus bewusst. Das Strafverfahren ist jedoch nicht der richtige Ort für moralische Kategorien. Ein Strafverfahren darf auch nicht dazu zweckentfremdet werden, Restitutionsansprüche zu klären.“ Cornelius Gurlitt sei „selbst in keiner Weise an möglicherweise fragwürdigen Erwerbsvorgängen beteiligt“ gewesen. Die Bösgläubigkeit des aktuellen Besitzers, die Bayern gerade zur wesentlichen Grundlage für ein neues Anti-verjährungsgesetz bei NS-Raubkunst machen will, würde damit selbst im Fall Gurlitt erst einmal bewiesen werden müssen. Dennoch suche dieser „einvernehmliche Lösungen mit privaten Anspruchstellern bei Kunstgegenständen, deren Herkunft möglicherweise problematisch ist“.

          Gerade einmal drei dünne Seiten umfasste 2011 der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Auf 45 Seiten argumentieren die Gurlitt-Anwälte nun dagegen. Wann über ihre Beschwerde entschieden werden muss, ist noch offen. Würde der Beschwerde stattgegeben, hätte das weitreichende Folgen: Die bayerischen Strafverfolgungsbehörden müssten Cornelius Gurlitt seine Kunstwerke zurückgeben und trügen, weil Name und Adresse von Cornelius Gurlitt durch eine Indiskretion auf Seiten der Ermittler öffentlich bekannt wurden, auch die Verantwortung für seine Sicherheit und die seiner Kunstwerke. Der Arbeit der vom Staat auf Bitte der Staatsanwaltschaft zusammengesetzten „Taskforce“ wäre beendet.

          Die Werke, die die ihr angehörenden Wissenschaftler auf der Website lostart.de zu Hunderten bereits ohne Zustimmung von Cornelius Gurlitt veröffentlicht haben, müssten aller Wahrscheinlichkeit nach unverzüglich gelöscht werden. Und möglicherweise käme auf die beteiligten Behörden auch noch eine Schadenersatzforderung zu, weil sich die auf lostart.de veröffentlichten Werke – auch wenn sich Cornelius Gurlitt als rechtmäßiger Besitzer herausstellen sollte – kaum mehr problemlos verkaufen lassen werden.

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