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Kulturstaatsministerin Monika Grütters : Das Amt braucht eine Kämpferin

Auf die designierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters warten viele Herausforderungen Bild: dpa/Stephanie Pilick

Monika Grütters wird Kulturstaatsministerin. Vor ihr liegt ein ganzer Katalog von Aufgaben. Ganz oben auf der Liste stehen die Reform des Urheberrechts und die Digitalisierung des kulturellen Erbes.

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          Sie hat es endlich geschafft. Monika Grütters ist die neue Kulturstaatsministerin, und man verrät kein großes Geheimnis, wenn man feststellt, dass dies das Amt ist, das sie seit langem angestrebt und auf das sie sich in den vergangenen vier Jahren vorbereitet hat. In der abgelaufenen Legislaturperiode hat sie als Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags die Politik ihres Vorgängers Bernd Neumann aufmerksam begleitet und unterstützt; von jetzt an kann sie als „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“, wie der vollständige Name ihrer Tätigkeit lautet, eigene Akzente setzen.

          Andreas Kilb
          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Ein selbständiges Kulturministerium, wie es Teile der SPD und der umtriebige Deutsche Kulturrat zuletzt gefordert hatten, ist damit abermals nicht entstanden, doch das erscheint bei der neuen Konstellation im Bundeskanzleramt auch gar nicht nötig. Angela Merkel und Monika Grütters, die künftig im achten Stock des Kanlzeramts, jenes Demokratietempels von Axel Schultes, residieren wird, kennen sich seit langem, und man darf annehmen, dass sie sich in den wesentlichen kulturpolitischen Fragen der nächsten Jahre einig sind.

          Weniger Film, mehr bildende Kunst

          Dieses enge Verhältnis zur Kanzlerin zeichnete auch ihren Vorgänger aus. Und doch ist der Wechsel in der obersten Etage des Kanzleramts keine Routine, sondern ein echter Richtungs- und Perspektivwechsel. Bernd Neumann kam als Kulturpolitiker vom Film und von der Zeitgeschichte her, aus seiner Vorliebe für die populären Künste hat er nie ein Hehl gemacht. Monika Grütters, die Germanistik und Kunstgeschichte studiert hat und als Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin und an der Musikhochschule „Hanns Eisler“ lehrt, ist dagegen aufs engste mit der Hochkulturszene der Hauptstadt vernetzt. Unter ihrer Ägide wird sich der Schwerpunkt der Bundeskulturpolitik mehr oder minder spürbar vom Film auf die bildenden Künste und ihr Umfeld verschieben.

          Das bedeutet nicht, dass etwa das Filmförderungsgesetz, dessen Schicksal vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin in der Schwebe hängt, oder die Wünsche und Belange der Deutschen Filmakademie für die neue Kulturstaatsministerin nicht mehr wichtig sind. Aber ihre Herzensangelegenheiten dürften andere sein. In der Debatte um die Zukunft der Berliner Gemäldegalerie beispielsweise hat Monika Grütters von Anfang an entschieden Position für den Umzug der Alten Meister an die Museumsinsel bezogen. Es ist gut möglich, dass das Verfahren unter ihrer Führung einen anderen Verlauf genommen hätte.

          Die Zukunft der Kultur entscheidet sich im Internet

          Doch der Museumsstreit ist Geschichte, es gibt dringendere Probleme der Bundeskulturpolitik. Wenn man sich die Liste der Themen anschaut, die auf Monika Grütters warten, kommt man um die Einsicht kaum herum, dass das Urheberrecht darin an die erste Stelle gehört. Zwar ist dessen Reform – der sogenannte „dritte Korb“ –, die seit drei Jahren ansteht und vom abgewählten Koalitionspartner FDP mit immer neuen Verzögerungstaktiken blockiert wurde, eine Aufgabe des neuen SPD-Justizministers Heiko Maas, aber ohne Mitwirkung und Zustimmung der Kulturstaatsministerin darf es keine Gesetzesnovelle geben.

          Denn die Konsequenzen einer neuen Rechtslage mögen für alle gesellschaftlichen Bereiche gravierend sein; aber bei der Kultur rühren sie an die nackte Existenz. Es geht darum, die Schöpfer all dessen, was wir als Hoch- und Populärkultur, als U und E unseres Alltags kennen, einerseits vor dem Verarmen und andererseits vor dem Vergessenwerden zu schützen. Alles, was nicht im Netz ist, wird in Zukunft nur noch geistiger Besitz einer Minderheit sein. Und alles, was kostenlos im Netz ist, wird dem Gesetz der digitalen Wildnis verfallen, es wird an äußerem wie innerem Wert verlieren und seine Urheber zu Bankrotteuren ihres eigenen Schaffens machen. Ein neues Gesetz muss beide Tatsachen gegeneinander abwägen – und zugleich mit der verworrenen internationalen Rechtslage, die dem Google-Konzern das Aufsaugen kultureller Inhalte erleichtert, vereinbar sein. Und es muss rasch kommen, bevor der Kampf um das geistige und künstlerische Erbe im Netz verloren ist.

          Schluss mit dem Klein-Klein

          Wie dramatisch die Situation in Wahrheit ist, zeigt sich am Schicksal der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB), der zentralen Internetplattform aller Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen dieses Landes. Die DDB wird vom Bund und den Ländern mit je zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr gefördert, während Frankreich jährlich das Zehnfache für die Digitalisierung seines Kulturerbes ausgibt. Aber selbst dieser schmale Zuschuss ist nur bis 2015 gesichert, dann muss er neu beantragt werden. Monika Grütters sollte diesen skandalösen Zustand beenden und ein langfristig durchfinanziertes Konzept auf den Tisch legen, dem sich die ewig knausernden Bundesländer nicht entziehen können.

          Ein Gleiches gilt für die Bewahrung des filmischen Erbes. Hier hat sich der Bund von den Versprechungen privater Anbieter wie den Betreibern der Website alleskino.de dazu verleiten lassen, die Digitalisierung auf die lange Bank zu schieben. Inzwischen zeigt sich, dass auch alleskino.de auf absehbare Zeit am Tropf der Subventionen hängen wird. Die Digitalisierung des Deutschen Films, zumal des Stummfilms und des Tonkinos bis Ende der fünfziger Jahre, bleibt eine Aufgabe der Bundeskulturpolitik. Dazu aber muss zuerst einmal eine Struktur geschaffen werden, in der die Mittel des Bundes sinnvoll eingesetzt werden können. Die institutionellen Puzzlestücke – etwa die Murnau-Stiftung in Wiesbaden, die Deutsche Kinemathek Berlin, das Deutsche Filminstitut in Frankfurt – sind da, nun liegt es an der Kulturstaatsministerin, sie zu einem Gesamtbild zu vereinen.

          Mut zur Korrektur

          Einige Themen der Bundeskulturpolitik, die in der zweiten Amtszeit Bernd Neumanns liegengeblieben sind, dürften unter Schwarz-Rot leicht zu bewältigen sein. Dazu gehört die Rettung der Künstlersozialkasse, die von den Liberalen und den Haushältern der Union einem schleichenden Verfall preisgegeben wurde, die Aktualisierung des Hauptstadtkulturvertrags, die für 2017 ansteht, und die Finanzierung der Bau- und Sanierungsprojekte der Staatlichen Museen Berlin. Aber es gibt auch Streitfragen, bei denen man gespannt sein darf, wie die neue Kulturchefin im Kanzleramt sie angeht.

          Beim Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz hat sich ihr Vorgänger von der Idee einer „Bürgerschaukel“ blenden lassen, die die Choreographin Sasha Waltz gemeinsam mit einer Stuttgarter Marketingfirma entwickelt hatte. Inzwischen ist Sasha Waltz aus dem Projekt ausgestiegen. Der Geist der Schaukel ist tot, das Denkmal wird zur Zirkusnummer. Noch kann sich der Bund ohne Gesichtsverlust für einen anderen der drei preisgekrönten Entwürfe entscheiden. Aber die Zeit wird knapp: Wer in der Politik zu lange zögert, dem schlägt irgendwann die Stunde der Blamage.

          Warten auf 2014

          Das gilt auch für das Humboldtforum, dessen erstes Obergeschoss, gelinde gesagt, eine Planungspanne ist. Gerade dieser Bereich aber soll die Museen in den Stockwerken darüber mit dem bunten Rummel der „Agora“ im Parterre verbinden. In seiner jetzigen Form, zugepflastert mit Fachbibliotheken und Lesehallen ohne Buchbestände, wird er zu einer Art Quarantänestation werden, die sich kein Kulturpolitiker wünschen kann. Die Berliner Zentral- und Landesbibliothek, die hier unterkommen soll, wird in wenigen Jahren in einen neuen Zentralbau auf dem Tempelhofer Feld umziehen. Wozu braucht sie dann noch eine üppige Dependance im Schloss? Diese Frage muss zwischen dem Bund und Berlin neu aufgerollt und verhandelt werden, je schneller, je besser, solange das fertige Gebäude noch nicht steht.

          Zu raschem Handeln drängt auch die Krise am Deutschen Historischen Museum. Dessen neuem Direktor Alexander Koch ist es in den letzten Monaten keineswegs gelungen, die interne Kritik an seiner Amtsführung zu besänftigen. Im Gegenteil: Koch hat inzwischen nicht nur die Mehrheit der Museumshistoriker, sondern auch Teile der Verwaltung gegen sich aufgebracht. Ein von Bernd Neumann entsandter Mediator ist mit seinen Vermittlungsversuchen gescheitert. Beim DHM geht es längst nicht mehr um einen offensichtlich überforderten Direktor; es geht darum, das zentrale deutsche Geschichtsmuseum vor der Selbstzerstörung zu bewahren. Im neuen Jahr, hat Monika Grütters angekündigt, wird sie sich zu den dringendsten Aufgaben ihres neuen Amtes äußern. Das werden spannende Weihnachtsferien.

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