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Russlands vergifteter Frühling : Die Dämonen

  • -Aktualisiert am

Mit Jesus für Putin und das russische Vaterland: Nationalisten feiern den neuen Präsidenten nach seinem Wahlsieg mit einem Aufmarsch Bild: Jan Lieske

Während unschuldig Verurteilte in Straflagern misshandelt werden und Polizisten Bürger vergewaltigen, erklären Teile der orthodoxen Kirche jede Opposition gegen Putin für illegitim.

          6 Min.

          Russland ist ineffektiv. Der politische Frühling, der wegen Wahlfälschungsskandalen im tiefen Winter ausbrach, scheint fast schon wieder vorbei. Kurzfristig wurden Oppositionsführer verhaftet, der Korruptionsjäger Alexej Nawalnyj erhielt eine Verwaltungsstrafe, übers Fernsehen wurde verbreitete, die Kremlgegner hätten bezahlte Wahlgänge, wie sie von ihnen angeprangert wurden, selbst organisiert. So macht das System klar, dass es mit seinen Kritikern nur aus einer Position der Stärke redet.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Das merken insbesondere die Aktivisten von der Selbsthilfegruppe für Opfer der russischen Unrechtsjustiz „Einsitzendes Russland“, die an vorderster Front der Anti-Putin-Kundgebungen mitmarschierten. Der 2007 verurteilte Geschäftsmann Alexej Koslow, Gatte der Journalistin und Gründerin des „Einsitzenden Russland“, Olga Romanowa, der nach demTrommelfeuer ihrer Artikel über die Fälschung von Beweismaterial gegen ihn vorigen Herbst freikam, wurde nach Putins Wahlsieg wieder eingekerkert. Koslows Strafsache wegen angeblichen Betrugs war von seinem Ex-Geschäftspartner, dem Ex-Senator Wladimir Sluzker, bestellt worden, nachdem er sich von diesem trennte, seine Anteile an der gemeinsamen Firma Finvest aber mitnahm.

          Zu viel Zeit für Sicherheit

          Olga Romanowas Enthüllungen hatten bewirkt, dass das Oberste Gericht das erste Urteil wegen eines Formfehlers aufhob und eine Neuverhandlung anordnete. Die verlief dann aber wie die erste. Wieder ignorierte die Richterin Anträge und Beweismittel der Verteidigung und sogar die Aussage eines Zeugen, seine Unterschrift unter einem Schlüsseldokument sei gefälscht. Das gescholtene Justizsystem will sich auf keinen Fall eine Blöße geben.

          Koslow muss für weitere drei Jahre ins Straflager, wo Tausende anderer Unschuldiger mit ihm leiden. In Freiheit hatte er noch philosophisch verraten, das vaterländische Business sei auch deswegen relativ unproduktiv, weil ein Unternehmer unverhältnismäßig viel Mittel für die Sicherheit, insbesondere vor Beamten und Rechtsschutzorganen, aufwenden müsse.

          Von Zelle zu Zelle verlegt

          Wie Olga Romanowa fragen sich viele Beobachter, ob das Urteil nicht auch eine Quittung für ihr politisches Engagement sei. Sie hätte nach ihrem Erfolg voriges Jahr zurückhaltender agieren können und dadurch die Chancen für ein milderes zweites Urteil zweifellos erhöht. Doch da hatte Frau Romanowa die Nöte von Leidensgenossen ihres Mannes und deren Angehörigen schon zu ihren eigenen gemacht. Sie brachte eklatante Fälle an die Öffentlichkeit. Sie sammelte für die Protestmärsche. Jetzt zeigt das System seine Zähne. Olga Romanowa darf ihren Mann nicht einmal besuchen.

          Ein anderes Justizopfer, Stanislaw Kankia, der durch Misshandlungen im Gefängnis mehrere Schlaganfälle und Hirninfarkte erlitt, wird derzeit von Zelle zu Zelle verlegt, offenbar mit dem Ziel, seinen Zustand zu verschlimmern. Kankia, der eine Stiftung leitete und vor seiner Inhaftierung ein gesunder Mann war, muss, glaubt die Verteidigung, für Unterschlagungen durch die SberBank büßen, die er aufzudecken drohte, nachdem auf den Gehaltskonten seiner Mitarbeiter Geld verschwand.

          Ein Gelehrter wird Bürgermeister

          Mit Kankias Fall sind Fahnder und Richter der Strafsache gegen Rechtsanwalt Sergej Magnizki befasst, der in Untersuchungshaft zu Tode gefoltert wurde, weshalb sie auf der Liste von in Amerika unerwünschten Personen stehen. Das lässt Schlimmstes befürchten.

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