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Kulturgutschutzgesetz : Die Stunde der Spediteure

Gesetz durchgebracht: Monika Grütters Bild: dpa

Das novellierte Kulturgutschutzgesetz kann in Kraft treten, der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt. Damit kommt eine überhitzte Debatte zum Abschluss, die mit harten Worten, aber zu vielen weichen Argumenten geführt wurde.

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          Heute hat der Bundesrat dem novellierten Kulturgutschutzgesetz zugestimmt. Es geht jetzt an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und wird dann spätestens zum 1. August in Kraft treten. Ein Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die Befürchtungen wegen nicht abschätzbarer Kosten für eventuellen bürokratischen Mehraufwand geltend machten, wurde von der Länderkammer abgelehnt. Damit hat die Kulturstaatsministerin Monika Grütters ihr Ziel erreicht, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzubringen.

          Rose-Maria Gropp
          Redakteurin im Feuilleton, verantwortlich für den „Kunstmarkt“.

          Während verschärfte Einfuhrbedingungen für Kunstobjekte aus Krisengebieten wie etwa Irak kaum umstritten sind, fand sich eine lautstarke Opposition gegen die künftige Regelung, dass Kunst, die älter als 75 Jahre und mindestens 300.000 Euro wert ist, einer Ausfuhrgenehmigung auch ins europäische Ausland bedarf (das galt bisher nur für den, auch temporären, Export außerhalb Europas). Als „national wertvoll“ eingestuftes, das heißt für die Identität der Nation wichtiges, Kulturgut kann zwar ins Ausland verkauft werden, darf aber Deutschland nicht verlassen.

          Aus dem Blick geraten

          Eine Bilanz dieser Debatte, die seit mehr als einem Jahr, nicht selten überhitzt, geführt wurde, lässt sich jetzt ziehen: Es fielen scharfe Worte, „kalte Enteignung“ ist noch beinah harmlos, gemessen an den unentschuldbaren Parallelen, die zum Nationalsozialismus bemüht wurden. Aber es gab keinen einzigen, bündig gefassten Gegenentwurf, auf den sich die protestierenden diversen Interessenvertreter geeinigt hätten, sicher ihr gravierendster Fehler.

          Seitens des deutschen Auktionshandels wurde das Gespenst des Niedergangs vorauseilend an die Wand gemalt. Die jetzt zu Ende gegangene Saison mit ihren mehr als soliden Abschlüssen der deutschen Häuser bestätigt solche Ängste jedenfalls (noch) nicht; was eine wirklich gute Nachricht ist. Die viel beschworene „Verunsicherung“ der Sammler – wer oder was hat da eigentlich wen „verunsichert“? – hat bislang nicht zu deren Exodus aus Deutschland geführt. Erwähnt sei hier nur noch einmal, dass die privaten Sammler gerade hierzulande nicht zuletzt vom Staat große Unterstützung erfahren und das auch zu schätzen wissen.

          Dass massenhaft Leihgaben aus den deutschen Museen abgezogen würden aus der Sorge – wer oder was hat diese Sorge überhaupt genährt? –, die Kunstwerke würden gleichsam einbehalten, stimmt auch nicht. Und unbelegt ist bisher die Unterstellung, der deutsche Staat werde bei allfälligen Ankäufen schlechter bezahlen als der internationale Kunstmarkt. Das erste Objekt, das nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle als „national wertvoll“ an der Ausfuhr gehindert wird, müsste den Beweis für diese These antreten. Und wie viele Objekte werden überhaupt künftig als schützenswert identifiziert werden? Denn die großartigen deutschen Museen, getragen vom Staat und gestützt vom bürgerlichen Engagement, sammeln mit vorbildlicher Umsicht, bis in die zeitgenössische Kunst hinein, und das nicht erst seit gestern. Viele wichtige Stücke werden den Museen aus mäzenatischem Impuls überlassen. Das ist bei den Gegnern aus dem Blick geraten, unfair genug gegenüber denen, die sich dem Gemeinwohl mit ihrem Eigentum verpflichtet fühlen.

          Die wahren Gewinner der Erregung

          Endlich waren immer wieder Behauptungen zu hören, gern basierend auf Angaben von Spediteuren – womöglich die meistzitierte Berufsgruppe seitens der Gegner des Gesetzes –, dass inzwischen Kunstwerke „in Milliardenhöhe“ aus Deutschland weggeschafft worden wären. Andererseits häuften sich Befürchtungen, dass die Überprüfung zu exportierender Kunstobjekte den Staat und die Bundesländer „Millionen“ für die aufzustockende Bürokratie kosten würde. Tatsächlich soll der Verwaltungsaufwand für Bund und Länder, zum Beispiel für die Sachverständigengremien zur Sichtung von Kunstwerken, nach zwei Jahren überprüft werden; das ist nur vernünftig und sinnvoll. Naturgemäß unbelegt sind die „Milliarden“-Angaben über ins Ausland, vor allem nach London, verbrachte Kunst.

          Dafür gibt es, freilich wesentlich diskreter geäußerte, Angaben, dass gerade in London inzwischen große Mengen an Objekten des mittleren Marktsegments lagern, die der Kunst- und Auktionshandel dort kaum sämtlich wird aufnehmen können oder wollen. Diese Anhäufung mag durchaus auf das Konto der erwähnten, viel berufenen „Verunsicherung“ deutscher Kunstbesitzer gehen, und hierher gehört noch ein Argument, gewissermaßen aus den Kulissen der Debatte: Dass es nämlich den Staat gar nichts angehe, welche Vermögenswerte einer seiner Bürger in Kunstwerke gebunden hat. Das stimmt insofern, als es das Gemeinwesen nichts angeht, welchen Kunstgeschmack seine Mitglieder haben. Aber für diesen Geschmack interessiert sich das Kulturgutschutzgesetz gar nicht, so wenig wie es womöglich fiskalischen Recherchen dient. Hier nur am Rand, aus aktuellem Anlass: Sollte Großbritannien Europa wirklich verlassen, muss von den flinken Exporteuren überhaupt neu nachgedacht werden. Und am Ende sind vielleicht die Spediteure die wahren Gewinner der ganzen Erregung, mit vielen Rückfuhren.

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