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Künstlersozialkasse : Ausweitung der Kampfzone

Das aus für die freischaffenden Berufe? Die Künstlersozialkasse steht auf der Kippe. Bild: Snapshot von Homepage

Die Sozialkasse für Künstler soll abgeschafft werden. So steht es in einem Papier des Bundesrates. Doch die Aufregung ist verfrüht. Es ist nur eine Empfehlung und der Widerstand ist groß.

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          Würde dieses Papier aus dem Bundesrat in seinen ersten Worten tatsächlich umgesetzt, gäbe es Grund für einen Aufstand. „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ So heißt es in einer Empfehlung, die vier Ausschüsse des Ländergremiums zu dessen nächster Sitzung am 19. September beschlossen haben. Die Künstlersozialkasse wird abgeschafft – das wäre in der Tat eine sozialpolitische Verwerfung, die freischaffende Künstler ins Mark träfe. Und das war der Anlass für den Deutschen Kulturrat, den Notstand auszurufen. Doch kaum erschallt die Warnung, wird offenbar, dass die Empfehlung nie und nimmer umgesetzt wird. Politiker aller Couleur haben sich im Nu für den Fortbestand der Sozialversicherung stark gemacht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Front derer, welche sie erhalten wollen, ist parteiübergreifend. Der Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU), Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Unionsfraktion im Bundestag, die Grünen, die Linken und der Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP), stehen dafür ein. Und da die Empfehlung aus dem Bundesrat ein Gesetz betrifft, das der Bundestag beschließen muss, ist die Sache erledigt. Die Künstlersozialversicherung wird bleiben.

          Protest zur rechten Zeit

          Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, führt gleichwohl ins Feld, ihm liege aus „absolut zuverlässigen Quellen“ die Information vor, dass die Vertreter von sieben Ländern der Bundesratsempfehlung zugestimmt hätten, sechs hätten dagegen votiert, drei sich enthalten. Einzelne Staatskanzleien hätten ihrer Kontrollpflicht offenbar nicht Genüge getan, und deshalb komme der Protest „noch zur rechten Zeit“. Damit könnte Zimmermann recht haben. Denn es haben sich sogleich einige Staatskanzleien gemeldet und bekräftigt, dass sie die Versicherung erhalten wollten. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen etwa, deren Vertreter der Empfehlung angeblich zugestimmt haben, sind – wie die Nachfrage ergibt – sogleich zurückgerudert. Blieben von den sieben abschaffungswilligen Ländern also nur noch vier.

          Hinzu kommt, dass die Empfehlung nicht vom Kulturausschuss des Bundesrates stammt, der in dieser Frage federführend wäre. Abgegeben haben sie vielmehr Vertreter aus dem Wirtschafts-, dem Finanz-, dem Innen- und dem Ausschuss für Frauen und Jugend. Und ihre Empfehlung ist nur eine von vielen, bei denen es darum geht, Bürokratie abzubauen. Im Beamtendeutsch spricht man dann vom „Dritten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“.

          Am Fuße der Leiter

          Aus der mittelständischen Wirtschaft kam der Anstoß für die Länder, sich mit dem Thema zu befassen. Dabei geht es um kleine und mittlere Unternehmen, die nicht regelmäßig, sondern eher selten mit Künstlern zusammenarbeiten und dann Abgaben leisten müssen. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), nennt als Beispiel den Clown, den eine Firma für ihr Betriebsfest engagiert. Für diesen sind Abgaben zu leisten. Die Künstlersozialversicherung besteht seit 1982. Seit März 2007 ist nun nicht mehr die Künstlersozialkasse (KSK), sondern die Deutsche Rentenversicherung damit beauftragt, zu prüfen, wer Abgaben zu leisten hat. Diese teilen sich die freischaffenden Künstler selbst – sie zahlen die Hälfte –, der Bund und die sogenannten Verwerter, also alle, die Künstler beschäftigen. Sie müssen auf die gezahlten Honorare eine zusätzliche Abgabe von 4,9 Prozent leisten. Im nächsten Jahr verringert sich der Satz auf 4,4 Prozent.

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