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Kruzifixstreit : Wer schafft den Skandal?

Weltanschauliche Neutralität heißt nicht Laizismusimperativ: Das Kreuz soll nicht verpflichtend, aber auch nicht verboten sein. Bild: picture-alliance/ dpa

Mit ihrem Verdikt des Kreuzes in staatlichen Schulen ist die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan über das Ziel hinausgeschossen. Der Staat darf das Kruzifix nicht verbindlich machen. Aber ein Laizismusimperativ ist daraus nicht abzuleiten.

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          Warum ist der Satz „Christliche Symbole gehören nicht in staatliche Schulen“, mit dem die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan ein paar Stunden lang Furore machte, „nicht toll“ (Ministerpräsident Wulff)? Der Satz ist nicht toll, weil er an den Nerv des komplizierten Verhältnisses zwischen Staat und Kirche rührt, das gerade vor dem Hintergrund der Missbrauchsdebatte ein höchst empfindliches Sujet darstellt. Aygül Özkan habe nur „gesagt, was das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 gesagt hat, dass der Staat in dieser Frage neutral bleiben muss“, verteidigt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde die Ministerin. Hat er recht? Hat die Ministerin nur gesagt, was die Verfassungsrichter sagen?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          So nackt, wie Özkans Brandsatz im „Focus“ steht, schießt er freilich über das Karlsruher Kruzifixurteil hinaus. Die Richter erinnerten seinerzeit daran, „dass dem Landesgesetzgeber die Einführung christlicher Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Volksschulen nicht schlechthin verboten ist“. Christliche Symbole können demnach sehr wohl einen Platz in staatlichen Schulen haben, einem Lebensbereich, in dem sich staatliches Handeln und bürgerliche Freiheit begegnen, wie es im Minderheitsvotum zum Urteil präzisierend heißt: In einem solchen Bereich soll auch der weltanschaulich neutrale Staat „durch das Bereithalten sinnfälliger Wertsymbole“ einen organisatorischen Rahmen schaffen, in dem sich religiöse Überzeugungen entfalten können.

          Stillhalteabkommen unterm Kreuz

          Im damals heftig umkämpften Ergebnis sprach sich Karlsruhe gleichwohl gegen das Kreuz in staatlichen Schulen aus. Speziell mit diesem Emblem werde das im Klassenzimmer zulässige „Minimum an Zwangselementen“ religiös-weltanschaulicher Einflüsse überschritten. Denn das Kreuz könne „nicht seines spezifischen Bezugs auf die Glaubensinhalte des Christentums entkleidet und auf ein allgemeines Zeichen abendländischer Kulturtradition reduziert werden“.

          Zur Befriedung der nach dem Kruzifixurteil gespaltenen Gesellschaft trug ein gelebter Vorschlag zur Güte bei. Im, wie es in betont unjuristischem Funktionärsdeutsch heißt, „Miteinander“ von Kirche und Staat einigte man sich nach 1995 auf eine Art Stillhalteabkommen unterm Kreuz. Schließlich lässt sich das Urteil ja auch so lesen, „dass die Kirche im Dorf und das Kreuz in der Schule bleibt“, wie Ministerpräsident Wulff auf dem Metaphernausweg mitteilt. Richtig ist: Dass der Staat ein Kreuz im Klassenzimmer nicht verbindlich vorschreiben darf, heißt wiederum nicht, dass er die Entfernung dieses Emblems zur Pflicht macht. Aygül Özkans Satz war vor allem deshalb nicht toll, weil er – ohne jede erläuternde Kautele, wie man sie von einer Juristin erwartet hätte – diesen Unterschied verwischt und sich wie ein laizistischer Imperativ zur Bilderstürmerei lesen lässt. Ein solcher Imperativ ist in Karlsruhe nicht formuliert worden. Das Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität umschließt nicht die Verpflichtung des Staates zum Laizismus.

          Aber nicht Aygül Özkan ist die Skandalfigur. Sie hat umgehend politische Räson angenommen und ihren fürs Ministeramt heiklen Zungenschlag korrigiert. Sie hat überdies in einem Atemzug mit dem Kreuz auch das Kopftuch aus dem Klassenzimmer verbannen wollen, was ihre Aussage in einen integrationspolitischen Zusammenhang stellt, der sich nicht „kulturelle Respektlosigkeit“ (Joachim Herrmann, CSU) vorhalten lassen muss.

          Demographische Antworten

          Nein, skandalös ist eine staatstragende Kirchenrhetorik, die meint, es reiche zur Rettung des Abendlandes, das Kreuz als Kulturfaktor von der Verfassung schützen zu lassen. Eine Knobelaufgabe: Woher stammen folgende Sätze? „Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur ... Es versinnbildlicht die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen von der Erbschuld, zugleich aber auch den Sieg Christi über Satan und Tod und seine Herrschaft über die Welt, Leiden und Triumph in einem ... Es wäre eine dem Selbstverständnis des Christentums und der christlichen Kirchen zuwiderlaufende Profanisierung des Kreuzes, wenn man es als bloßen Ausdruck abendländischer Tradition oder als kultisches Zeichen ohne spezifischen Glaubensbezug ansehen wollte.“

          Diese Sätze stehen nicht etwa in irgendeinem staatskirchenrechtlichen Papier der Deutschen Bischofskonferenz. Diese Sätze stehen im Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Kirche ihrerseits hütet sich, gegen die Deutung des Kreuzes als unspezifisches Identitätssymbol einzuschreiten, es als „ihr Glaubenssymbol schlechthin“ (Bundesverfassungsgericht) gegen die Häresie des Kultursymbols in Schutz zu nehmen. Das überlässt sie Karlsruhe. Und pflegt derweil weiter die Rhetorik der Volkskirche. Wenn Ministerpräsident Wulff erklärt, in zwanzig Jahren werde eine muslimische Ministerin hierzulande kein Aufsehen mehr erregen, dann hat er eine demographisch gut gesicherte Prognose aufgestellt. So viel kann man 2010 schon sagen, ohne einen Skandal zu riskieren: Auf die Frage, warum christliche Symbole in staatliche Schulen gehören, wird die Kirche 2030 endlich selbst antworten müssen.

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