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Kritik an Gema : Ahoi, wir entern jetzt die Diskotheken!

  • -Aktualisiert am

Das Logo der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema - neben dem Vorstandsvorsitzenden Harald Heker Bild: dapd

Ist die Vielfalt der Musik in Deutschland bedroht? Veranstalter und Musiker stellen sich angesichts bevorstehender Tarifänderungen gegen die Gema.

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          Anfang der Woche gab die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - kurz: Gema - bekannt, sie habe mit einem Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Schiedsverfahren in die Wege geleitet, nachdem die Verhandlungen mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter erfolglos geblieben waren. Seither hat der Protest gegen die Anfang April von der Gema angekündigte Tarifreform ein Ausmaß erreicht, das selbst angesichts der stets hitzig geführten Gema-Streitigkeiten außergewöhnlich erscheint. Innerhalb von zwei Wochen hat eine Internet-Petition an den Deutschen Bundestag bereits mehr als dreißigtausend Unterstützer gefunden. Ihr drastischer Titel: „Musiker und Veranstalter - Sklaven der Gema“.

          Die neuen Vergütungssätze im Bereich der Veranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgerwiedergabe sollen laut der Gema eigentlich zu einer „Vereinfachung der Tariflandschaft“ und obendrein zu einer „deutlichen Entlastung kleinerer Veranstaltungen“ führen und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter indes, der nun ein zäher Rechtsstreit droht, hatte bereits unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen heftig gegen die Unangemessenheit der geplanten Tarifpolitik protestiert. Betreiber von Liveclubs und Diskotheken, Tanzlokalen, Kleinkunstbühnen und Varietétheatern, Gastronomen sowie Veranstalter von Bällen, Galas oder Straßenfesten, die von den geplanten Tariferhöhungen betroffen wären, befürchten eine Explosion der Gema-Abgaben um zum Teil mehrere hundert bis zu über tausend Prozent; manche unter ihnen sehen gar ihre Existenz bedroht.

          Tarifsteigerungen von bis zu vierhundert Prozent

          Für Stephan Büttner, den Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und des Bundesverbandes deutscher Discotheken und Tanzbetriebe, liegt die Crux darin, dass die bislang sehr differenzierte, in elf Tarife unterteilte Gebührenordnung durch nur zwei Tarife ersetzt werden soll. Diese würden ausschließlich nach der Größe der Veranstaltungsräume und der Höhe des Eintritts bemessen. „Dass die Gema dies jetzt mit dem Argument verkauft, die neue Tarifstruktur sei einfacher und ausgewogener, ist unredlich“, empört sich Büttner. Tatsächlich werde mit der Reduzierung die aktuell bestehende Einzelfallgerechtigkeit verlorengehen. Dass die Vergünstigungen hingegen nur verhältnismäßig wenige Veranstaltungen betreffen - nämlich jene mit geringen Raumgrößen und Eintrittspreisen zwischen zwei und acht Euro -, verschweige die Gema, so Büttner, der sich angesichts des anstehenden Schiedsverfahrens Unterstützung nicht nur aus der Politik erhofft, sondern auch vom Deutschen Patent- und Markenamt, der obersten Aufsichtsbehörde der Gema.

          Michael Russ, der Präsident des Verbandes der Deutschen Konzertdirektionen, hat einen vergleichbaren Rechtsstreit mit der Gema im Jahr 2009 bereits verloren: Tarifsteigerungen von bis zu vierhundert Prozent im Bereich der U-Musik-Veranstaltungen waren die Folge; die Erhöhung von Ticketpreisen ist seitdem für viele Veranstalter unumgänglich. Russ, auch selbst Veranstalter von Clubkonzerten, sieht die Position der Gema entsprechend kritisch: „Man kann der Gema den Vorwurf nicht ersparen, hier maßlos zu agieren. Zahlreiche Nischenkulturen unseres Musiklebens sind in Gefahr.“ Nur der E-Musik-Bereich - die Konzerte der sogenannten ernsten Musik - ist von Tariferhöhungen bislang verschont geblieben. Die dortigen Vergütungssätze, so Russ, seien seit Jahrzehnten „konstant und einigermaßen vertretbar“.

          „Verhinderung von Musik“

          Noch ist nicht abzusehen, ob die geplante Tarifreform, die nach Meinung von Stephan Büttner „zu einer Verarmung der Veranstaltungskultur in Deutschland führen würde“, eine breite Diskussion auch in der Politik auslösen wird. Die Piratenpartei, die auf ihrem Landesparteitag in München Ende März ein Positionspapier zur „Förderung einer grundlegenden Reform der Gema“ verabschiedet hatte - das blieb von der Gema bislang unkommentiert -, reagierte am vergangenen Samstag auf die angekündigten Tariferhöhungen der Gema mit einer kurzen Stellungnahme. Sie kritisierte darin „die geplanten massiven Verteuerungen als einen Schritt in die verkehrte Richtung, der die kulturelle Entwicklung der Gesellschaft hemmt und noch mehr Ungerechtigkeit bei der Verteilung und im Wettbewerb der Veranstaltungen schafft, die gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Einnahmequelle von Musikern sind“.

          In die gleiche Richtung zielen die meisten Beiträge auf den Diskussions-Plattformen im Internet. Kritiker der Tarifreform werfen der Gema „Verhinderung von Musik“, gar „Musikpiraterie“ vor und prognostizieren eine Entwicklung, an deren Ende die Gema sich selbst ins eigene Fleisch schneiden würde: „Die Tariferhöhungen der Gema schaden nicht nur den Diskotheken, sondern in letzter Konsequenz auch den Künstlern und somit auch der Institution an sich“, heißt es in einem Kommentar auf der Online-Plattform „Openpetition“. Ein anderer User bringt seine Meinung so auf den Punkt: „Es hat schon seinen Grund, dass ich als Musiker nicht Mitglied der Gema, sondern der Piraten bin!“

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