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Kritik am Selbsttötungsurteil : Supergrundrecht Suizid?

Eine Patientin liegt im Pflegebett im Palliativ-Zentrum einer Klinik. Bild: dpa

Das Karlsruher Urteil zur Selbsttötung weckt die angriffslustigsten Lebensgeister. Aber wer jetzt die Skandalisierung sucht, sollte beim deutschen Parlament anfangen.

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          Was mag Wolfgang Thierse, den rhetorisch vermögenden Bundestagspräsidenten a. D., bewogen haben, im Blick auf die Karlsruher Entscheidung zur Selbsttötung den Begriff der „furchtbaren Juristen“ zu verwenden? Bei diesem Urteil, so Thierse, „haben ,furchtbare Juristen‘ in geradezu triumphalistischer Manier die Selbsttötung zum Inbegriff der Autonomie des Menschen gemacht!“. Hier ist nicht zufällig von den furchtbaren Juristen die Rede. Thierse setzt die Wendung in Anführungszeichen, macht sie damit als Zitat kenntlich, weist ihren Kontext als bewusste Wahl aus, auch ohne die Quelle namhaft zu machen.

          „Furchtbare Juristen“ ist der Titel des erstmals 1987 erschienen Buches von Ingo Müller, das den Untertitel trägt: „Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“. Der Titel greift wiederum auf einen Ausdruck Rolf Hochhuths zurück, den dieser 1978 auf Hans Filbingers Verhalten als Marinerichter bezogen hatte – seitdem ein „geflügeltes Wort“, wie es bei Wikipedia heißt, um mit Müllers Buchthema die Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus zu bezeichnen sowie deren blockierte Aufarbeitung durch Übernahme von NS-vorbelasteten Juristen in den deutschen Staatsdienst. Wer heute von furchtbaren Juristen spricht, zumal als Zitation, knüpft an diese öffentlich dargestellte Semantik an und kann sich nicht dumm stellen. Worin genau die Vergleichbarkeit der richterlich gestützten nationalsozialistischen Mordaktionen mit dem besagten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegen soll, hat Thierse nicht ausgeführt. Er begnügt sich mit einer Insinuation.

          Einzelfall und Wiederholung

          Worin liegt auch jenseits solcher Polemiken das Verstörungspotential dieser Entscheidung? Was ist es, das Thierse an dem Urteil aus Karlsruhe „zutiefst getroffen und verstört hat“ und auch bei anderen zu heftigen Reaktionen geführt hat? Die grundsätzliche Straffreiheit von Suizid und Suizidhilfe kann es nicht sein, wiewohl eben diese Erlaubtheit in manchen uninformierten Reaktionen als die eigentliche Sensation der Entscheidung dargestellt wurde. „Das deutsche Rechtssystem verzichtet darauf, die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, da sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt. Dementsprechend sind auch der Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(-versuch) straffrei. Dieses Regelungskonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran sollte deshalb nicht infrage gestellt werden.“ Ende des Zitats. Eine Sensation?

          Nein, jedenfalls nicht, insofern sich hier eine Neuerung des Bundesverfassungsgerichts ausspräche. Der zitierte Text ist kein Diktum aus Karlsruhe, sondern der Anfang des 2015 vom deutschen Parlament angenommenen Gesetzesentwurfs zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Dieser Entwurf sah die Einführung des vom Zweiten Senat gekippten Paragraph 217 des Strafgesetzbuches vor. Aber auch nach diesem Paragraphen waren Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, sofern sie sich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen, von der Strafandrohung ausgenommen. Wer sich jetzt daran stößt, dass die Bundesverfassungsrichter das Recht hervorheben, sich zu töten und dabei auch freiwillige Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, der muss sich folgerichtig auch an dem für nichtig erklärten Paragraphen 217 StGB stoßen.

          Die Karlsruher Richter verweisen in ihrer Entscheidung denn auch darauf, dass der Gesetzgeber „innerhalb seines eigenen Regelungskonzepts“ der Möglichkeit einer Suizidhilfe „im Einzelfall“ maßgebliche Bedeutung für die Wahrung und Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung beimesse. Mit anderen Worten: Nicht erst Karlsruhe, sondern schon der Deutsche Bundestag hat ein Recht auf Suizid und Suizidhilfe nicht infrage stellen wollen. Schon 2015, nicht erst 2020 hätte man sich insoweit erschrecken können. Dass die Einzelfallregelung an dieser ethischen Grundentscheidung nichts zu ändern vermochte, machten nicht zuletzt jene Ärzte deutlich, die unter dem Paragraphen 217 nach Rechtssicherheit riefen mit der Frage: Wie viele Einzelfälle begründen denn eine Wiederholungsabsicht und mithin eine Strafandrohung nach dem bestimmt-unbestimmten Kriterium der Geschäftsmäßigkeit?

          Wo das Gewöhnungsrisiko beginnt

          Bevor man mit gewaltigem rhetorischen Geschütz die Skandalisierung Karlsruhes probt, sollte man den vielen weiteren Inkonsistenzen des für nichtig erklärten Paragraphen 217 StGB ins Auge sehen. Ist mit dem beschworenen Normalisierungseffekt, dem Gewöhnungsrisiko von Suizid und Suizidhilfe tatsächlich erst dann zu rechnen, wenn Sterbehilfevereine existieren oder anderweitig geschäftsmäßig, also mit Wiederholungsabsicht Beihilfe geleistet werden darf? Während man die letzteren Optionen unter strenge gesetzliche Auflagen bringen, „regulieren“ kann, wie das Bundesverfassungsgericht nahelegt, bleibt die Option, dass Angehörige und andere nahe Menschen zur Suizidhilfe berechtigt sind, in einer Grauzone, die den Schutz der Rechtsgüter Autonomie und Leben „im Einzelfall“ nicht minder gefährden können als andere normalisierende Angebote – das diesbezügliche Gefährdungspotential von interessegeleiteten Angehörigen wird in dem Karlsruher Urteil ausdrücklich erwähnt, wenn auch nicht ins Gewicht geworfen. Fußt die Verwirklichung des Sterbewunsches insoweit nicht stets auf einer Normalitätsannahme – ob diese nun von Sterbevereinen oder von zur Suizidhilfe bereiten Angehörigen genährt wird?

          Tatsächlich dürfte sich für den Suizidwilligen eine solche Normalitätsannahme schon dann ergeben, wenn er weiß, dass Suizidhilfe im Einzelfall legal ist. Es braucht dazu, zu dieser Normalitätsvermutung, nicht erst die Generalerlaubnis. Der Suizidwillige ist sich selbst der Einzelfall, als welchen ihn der Gesetzgeber im Paragraphen 217 StGB behandelt hat. Plausibel auch, dass das Autonomiekonzept als solches nur dann mit einem logischen Anspruch auftreten kann, wenn es im Prinzip für alle Lebensphasen gilt und sich nach eigenen Maßstäben richten darf statt sich von Staats wegen auf definierte Leidzustände eingrenzen zu lassen. Das grundsätzlich festzustellen entspringt nicht einer Omnipotenzphantasie des „gottgleichen Verfassungsgerichts“ (Thierse), sondern ist im Begriff der Selbstbestimmung angelegt, die für Karlsruhe freilich auf strafgesetzliche Regulierungen angewiesen bleibt und damit gerade nicht mit einer „Entgrenzung von Autonomie“ (Thierse) gleichzusetzen ist.

          Wo also liegt der Stachel der Karlsruher Entscheidung, der nicht schon vom Gesetzgeber gepflanzt worden wäre? Denn es ist, wie gesehen, in der Tat nicht erst das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit, das die Erlaubtheit von Suizid und Suizidbeihilfe zu einer potentiell anstößigigen Regelung macht. Der Skandal, wenn man wie Thierse einen solchen ausrufen möchte, wäre demnach weit vor der Karlsruher Entscheidung zu suchen. Die Frage nach der Schutzpflicht des Staates für das Leben, die Thierse anmahnt und nach diesem Urteil als nicht mehr existent behauptet, ist zunächst in aller Sachlichkeit an die Parlamentarier zu richten statt sie den Verfassungsrichtern mit NS-Suggestionen um die Ohren zu hauen. Und dann zu spekulieren, die von Karlsruhe gesetzlich empfohlenen Beschränkungen, Regelungen, Bedingungen seien ja ohnehin ein „vor diesem Gericht vermutlich aussichtsloses Unterfangen“ (Thierse). Vermutlich? Vermutlich ja auch nicht! Jedenfalls enthält das Urteil glasklare Kriterien zur Prüfung der Freiverantwortlichkeit eines Suizidwunsches, zur Aufklärungspflicht über Alternativen, zur prozeduralen Hemmung von Pressionen. Maximen für einen neuen Gesetzesentwurf, auf welche die Parlamentarier zurückgreifen sollten.

          Leben als gottgegebene Leihgabe

          Auch die Parlamentarier haben, im Vorübergehen gesagt, 2015 nicht etwa die christlich-jüdische Lebensauffassung zur Geltung gebracht, sondern einen säkularen Rahmen geschaffen, in welchem religiöse Auffassungen von Selbstbestimmung und Sinnhaftigkeit beworben werden können, ohne im rechtlichen Sinne Verbindlichkeit für alle Bürger zu erwarten. Souverän rufen die Verfassungsrichter die jüdische Lehre in Erinnerung, ohne sich als ihr Sprachrohr zu verstehen. Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland, so heißt es im Urteil, finde ein Recht auf Suizid oder gar Suizidhilfe in Freiheitsgrundrechten des Einzelnen keine Grundlage. Der jüdischen Lehre nach besitze das menschliche Leben einen unantastbaren Wert, „der keiner Abwägung und Wertung im Einzelfall zugänglich sei“. Damit, so die Richter, gehe „ein striktes Verbot jeder Tötung einher, das auch die Selbsttötung umfasse“. Beim menschlichen Leben handele es sich demnach um eine „gottgegebene Leihgabe, für die der Einzelne Sorge zu tragen“ habe. Wie es auch für das christliche Verständnis plausibel ist.

          Karlsruhe, wo ist dein Stachel? Er liegt jedenfalls auch in der überbordenden Rhetorik, die Thierse als „triumphalistisch“ verwirft. Als gebe es ein Supergrundrecht auf Suizid, von dem her alle anderen Grundrechte erst ihre Seele empfingen. So meinen es die Richter natürlich nicht. Aber hier und da klingt es bei ihnen so.

          Christian Geyer-Hindemith
          Redakteur im Feuilleton.

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